Wirecard-Skandal: Drei Haftbefehle erlassen - Festnahmen in München
Der mutmaßliche Wirecard-Betrug könnte für den Staat teuer werden. Nun sind drei Haftbefehle ergangen - auch gegen Ex-Chef Markus Braun.
- Der Wirecard-Skandal weitet sich immer mehr aus. Ex-Vorstand Jan Marsalek ist unterdessen weiter auf der Flucht. Einem Medienbericht zufolge hat er sich nach Russland abgesetzt.
- Nun gab es in München drei Festnahmen (siehe Update vom 22. Juli, 15.53 Uhr).
- Außerdem hat das Bundeskanzleramt wohl schon seit August vom Betrugsverdacht gegen den Zahlungsdienstleister gewusst. Zudem gab es wohl seit Ende 2018 schon mehrfach Kontakt zwischen dem Kanzleramt und dem Dax-Konzern (siehe Update vom 22. Juli, 11.58 Uhr)
- Alle bisherigen Entwicklungen im Wirecard-Skandal lesen Sie in unserem vorherigen News-Ticker.
Update vom 22. Juli, 15.56 Uhr: Im Wirecard-Skandal sind drei Haftbefehle ergangen. Betroffen sind drei frühere Führungskräfte des Konzerns. Dabei gehe es unter anderem um gewerbsmäßigen Bandenbetrug und Marktmanipulation, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Mittwoch in München. Ex-Vorstand Jan Marsalek ist auf der Flucht. Der schillernde Manager soll auch Zugang zu Geheimdienst-Informationen gehabt haben, darunter auch zu einem Dossier zum tödlichen Nervengift Nowitschok.
Ein Kronzeuge und weitere Unterlagen hätten den Ermittlern zudem weitergeholfen: Demnach sollen die Betroffenen schon seit 2015 beschlossen haben, die Wirecard-Bilanz „aufzublähen“. Die neuen Haftbefehle richten sich unter anderem gegen einen früheren Finanzvorstand, aber auch erneut gegen Ex-Vorstandschef Markus Braun. Ein erster Haftbefehl gegen ihn war gegen eine Kaution von fünf Millionen Euro außer Vollzug gesetzt. Die drei Beschuldigten seien in München festgenommen worden, sie hätten sich nicht selbst gestellt. Wirecard steht inzwischen zum Verkauf. Angesichts der Insolvenz droht vielen Mitarbeitern nun der Jobverlust.
Wirecard: Massive Verstrickungen - Kanzleramt steckt viel tiefer im Skandal als bisher bekannt
Update vom 22. Juli, 14.29 Uhr: Im Wirecard-Skandal haben Oppositionspolitiker der Bundesregierung vorgeworfen, das Parlament und die Öffentlichkeit nicht genügend zu informieren. „Die Affäre Wirecard wird immer undurchsichtiger“, sagte der Linke-Obmann im Finanzausschuss, Fabio De Masi, am Mittwoch in Berlin. FDP-Obmann Florian Toncar sagte, es kämen jeden Tag neue Details ans Licht. „Leider mauern sowohl das Finanzministerium als auch das Kanzleramt bei der Aufklärung des Wirecard-Skandals und geben immer nur das zu, was sich nicht mehr geheim halten lässt", kritisiert er. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss liege in der Luft. Zudem gibt es inzwischen zahlreiche Schadenersatz-Klagen. Der Prozess zum Verkauf von Unternehmensteilenläuft auf Hochtouren.
Wirecard-Skandal: Sondersitzung mit Finanzminister Scholz und Wirtschaftsminister Altmaier geplant
Ausführlich zur Sprache kommen wird der mutmaßliche Milliarden-Betrug des Dax-Konzerns voraussichtlich bei der dafür anberaumten Sondersitzung des Finanzausschusses des Bundestags. Diese wird voraussichtlich wie geplant am 29. Juli stattfinden. Wie der Linke-Obmann De Masi am Mittwoch mitteilte, genehmigte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Sitzung. Die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD hätten mitgeteilt, dass sie den Vorschlag De Masis, zur Sitzung auch Vertreter des Kanzleramtes einzuladen, nicht aufgreifen wollen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und der Präsident der Deutschen Prüfstelle für Rechnungsbelegung hätten für die Sondersitzung zugesagt. Die Sitzung soll am 29. Juli am Nachmittag beginnen und ist nicht-öffentlich. Gegebenenfalls gebe es auch einen unter „VS-Vertraulich“ eingestuften Sitzungsteil.
Mittlerweile hat der zuvor in den Fokus geratene frühere Beauftragte für die Nachrichtendienste des Bundes bestätigt, dass er sich beim Kanzleramt für Wirecard eingesetzt hat. Dem Spiegel sagte Klaus-Dieter Fritsche, dass ein Freund ihn im Sommer 2019 gefragt habe, ob er für das Unternehmen einen Kontakt zum Kanzleramt organisieren könne. „Da es eins von nur vier Dax-Unternehmen aus Bayern ist, habe ich zugesagt und einen Termin mit Herrn Röller angefragt“, räumte Fritsche ein. Für die Anbahnung habe er ein für externe Berater übliches Salär von Wirecard bekommen.
Wirecard-Skandal: Merkels Wirtschaftsberater traf sich im September 2019 mit Wirecard-Managern
Am 11. September 2019 war Fritsche mit dem wirtschaftspolitischem Berater von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Lars-Hendrik Röller, zusammengekommen. Bei dem Treffen in der Regierungszentrale waren auch Wirecard-Manager dabei. „Wir haben ganz zivil geredet, es wurden keine Hilfe aus dem Kanzleramt oder gar der Kanzlerin selber eingefordert“, betonte Fritsche im Gespräch mit dem Spiegel. Von Geldwäsche-Vorwürfen gegen Wirecard will Fritsche im Herbst 2019 noch nichts gewusst haben. Zwar habe der Finanzvorstand bei dem Gespräch im Kanzleramt entsprechende Vorwürfe der Financial Times erwähnt, dies aber als Fehde mit einem einzelnen Journalisten dargestellt.
Update vom 22. Juli, 11.58 Uhr: Neue Entwicklung im Wirecard-Skandal: Es stellte sich mittlerweile heraus, dass das Bundeskanzleramt seit Ende 2018 mehrfach Kontakt zum inzwischen insolventen Dax-Konzern Wirecard sowie zu Beratern des Unternehmens hatte. Eine Rolle spielten dabei auch der ehemalige Beauftragte für die Nachrichtendienste des Bundes, Klaus-Dieter Fritsche, sowie wie bereits bekannt Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Das teilte ein Regierungssprecher am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.
Wirecard: Merkel soll bei ihrer China-Reise noch nichts über Unregelmäßigkeiten beim Konzern gewusst haben
Bei ihrer China-Reise im September vergangenen Jahres habe Bundeskanzlerin Angela Merkel das Thema der geplanten Übernahme des chinesischen Unternehmens AllScore Financial durch Wirecard angesprochen. „Zum Zeitpunkt der Reise hatte sie keine Kenntnis von möglichen schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten bei Wirecard“, sagte der Sprecher weiter und betonte, dass sich die Bundesregierung in ihren bilateralen Kontakten mit anderen Ländern regelmäßig auch für die wirtschaftlichen Interessen deutscher Unternehmen in diesen Ländern einsetze.
Dem Regierungssprecher zufolge sprach Merkel am 3. September 2019 im Vorfeld ihrer China-Reise mit zu Guttenberg. Dieser beriet Wirecard. Außerdem habe sich Fritsche am 13. August 2019 an das Bundeskanzleramt gewandt und um einen Gesprächstermin für die Wirecard AG bei Merkels Wirtschaftsberater am 11. September 2019 gebeten. Die Arbeitsebene des Kanzleramts habe sich zur Vorbereitung dieses Termins telefonisch an das Bundesfinanzministerium gewandt und um Informationen zum Unternehmen gebeten.
Update vom 21. Juli, 12.24 Uhr: Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums erklärte nun gegenüber dem Spiegel sowie der Süddeutschen Zeitung, dass das Resort „am 23. August (2019) auf Anfrage des Kanzleramts verschiedene Informationen zum Fall Wirecard weitergegeben“ habe. Demnach hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel im September vergangenen Jahres in China für den inzwischen insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard eingesetzt, obwohl das Kanzleramt über die Sonderermittlungen der Bankenaufsicht informiert war.
Wirecard: Finanzministerium ließ Kanzleramt Dokumente zukommen
Laut Spiegel-Informationen wurde dem Kanzleramt etwa mitgeteilt, dass Wirecard in den Fokus diverser Aufsichtsbehörden gerückt war. „Das Bundesministerium der Finanzen hat an das Bundeskanzleramt auf Arbeitsebene auf - im Übrigen öffentlich bekannte - Vorwürfe gegen das Unternehmen Wirecard hingewiesen“, erklärte der Sprecher. Zusätzlich seien unter anderem Bundestagsdrucksachen mit Parlamentsanfragen zu den Anschuldigungen gegen Wirecard übermittelt worden.
Die konkreten Informationen, die das Ministerium dem Kanzleramt bereitstellte, nannte der Sprecher nicht. Der Spiegel zitierte aus Regierungskreisen, dass auch Unterlagen über laufende Untersuchungen der Aufsichtsbehörde und über Dokumente über ein mögliches Fehlverhalten von Verantwortlichen der Wirecard AG weitergeleitet worden seien.
Wirecard-Skandal: Linken-Chefin fordert Merkels Erscheinen vor dem Finanzausschuss
Im Zuge dieser neuen Entwicklungen forderte Linken-Chefin Katja Kipping Merkel nun auf, dem Finanzausschuss des Bundestags Rede und Antwort zum Wirecard-Skandal zu stehen. Die Kanzlerin müsse in der für kommende Woche angesetzten Sondersitzung des Ausschusses Auskunft darüber geben, „was genau sie gewusst hat“ und „welche Konsequenzen sie daraus gezogen hat“, erklärte Kipping am Dienstag in Berlin.
Und auch die FDP hat in der Wirecard-Affäre zunehmend ernsthafte Fragen an das Kanzleramt. „Wenn die Bundeskanzlerin gegenüber einer ausländischen Regierung Interessen deutscher Unternehmen zur Sprache bringt, ist das zwar grundsätzlich gut und richtig, vor allem in Ländern wie China, wo ohne politische Kontakte nichts geht“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Partei gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Aber es schade dem Ansehen der Bundesrepublik massiv, wenn sich die Regierungschefin offiziell für ein Unternehmen stark mache, das in den größten Bilanzbetrug seit langem verwickelt sei, kritisierte der FDP-Sprecher.
Betrugsskandal um Wirecard: Mögliche Steuerforderungen in Millionenhöhe
Update vom 21. Juli, 8.04 Uhr: Der mutmaßliche Betrugsskandal beim Dax-Konzern Wirecard kann für die Staatskasse teuer werden. Der Grund: Mögliche Steuerrückforderungen in Millionenhöhe. Da der Wirecard-Vorstand die Bilanzen mit sehr wahrscheinlich erfundenen Umsätzen und Gewinnen aufblähte, hat das Unternehmen auch zu hohe Steuern gezahlt. In solchen Fällen ist die nachträgliche Korrektur von Steuerbescheiden gängige Praxis, wie es bei Steueranwälten und Insolvenzverwaltern heißt.
Wirecard: Staat könnte erhebliche Steuersummen zurückzahlen müssen
Der vom Amtsgericht in München bei Wirecard eingesetzte vorläufige Insolvenzverwalter Michael Jaffé ist noch mit dem Insolvenzgutachten beschäftigt und nimmt derzeit noch nicht zu seinen Plänen Stellung. Steuerrechtsexperten verweisen jedoch auf Paragraf 41 Absatz 2 der Abgabenordnung: „Scheingeschäfte und Scheinhandlungen sind für die Besteuerung unerheblich“, steht dort geschrieben. Alltagssprachlich formuliert bedeutet das, dass nicht existente Gewinne und Umsätze auch nicht besteuert werden.
„Bei Scheingewinnen stellt sich die Frage, ob nicht die Jahresabschlüsse wegen offenkundig falscher Zahlen und nachfolgend die Steuererklärungen und Steuerbescheide auch ohne Vorbehalt der Nachprüfung zu korrigieren sind“, erklärt Marc d‘Avoine, der Leiter des Ausschusses Steuern und Bilanzierung beim Verband der Insolvenzverwalter Deutschlands. „Die Antwort ist eindeutig ja. (...) Unsere Aufgabe ist es, Scheingewinne zu korrigieren.“
Diesbezüglich geht es bei Wirecard um große Summen: Der Konzern hat ausweislich seiner Bilanzen von 2015 bis 2018 knapp 160 Millionen Euro Ertragssteuern gezahlt. Und auch die Umsatzsteuer macht erhebliche Beträge aus, wird allerdings in den Gewinn- und Verlustrechnungen von Aktiengesellschaften nicht ausgewiesen.
Wirecard: Ex-Manager Marsalek soll sich nach Russland abgesetzt haben
Update vom 20. Juli, 15.37 Uhr: Nach einem Bericht des Handelsblatts gibt es Anhaltspunkte, dass sich der frühere Wirecard-Vertriebschef Jan Marsalek nach Russland abgesetzt haben soll. Der Kreml weiß nach offiziellen Angaben allerdings nicht, ob sich der Österreicher im Moment tatsächlich in Russland befindet. „Nein, es ist nichts bekannt“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag.
Wie die Nachrichtenagentur Interfax meldet, werde Marsalek von den russischen Behörden allerdings ohnehin nicht verfolgt. In Russland gäbe es weder ein Strafverfahren noch eine Auslieferungsanfrage für den ehemaligen Wirecard-Manager. Seitdem Marsalek im Juni fristlos bei Wirecard gekündigt wurde, ist sein Aufenthaltsort unbekannt. Zuletzt wurde der 40-Jährige auf den Philippinen vermutet.
Der Dax-Konzern aus dem Münchner Vorort Aschheim hatte im Juni zuerst Luftbuchungen in Höhe von mutmaßlich 1,9 Milliarden Euro eingeräumt und wenig später Insolvenz angemeldet. Die mutmaßlichen Scheingeschäfte liefen großenteils über angebliche Subunternehmer im Mittleren Osten und in Südostasien.
Wirecard-Skandal weitet sich aus: Finanzausschuss plant Sondersitzung
Update vom 20. Juli, 11.49 Uhr: Der Finanzausschuss des Bundestags plant zum mutmaßlichen Milliarden-Betrug beim Dax-Konzern Wirecard und der Rolle der Politik für den 29. Juli eine Sondersitzung. Das haben die Obleute der Bundestagsfrakion an diesem Montag beschlossen. „Die parlamentarische Aufklärung des Wirecard-Skandals auf die lange Bank zu schieben ist keine Option“, betonte Grünen-Obfrau Lisa Paus gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Für die Rechnungslegung sollten neben Finanzminister Olaf Scholz (SPD) auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Vertreter der Deutschen Prüfstelle geladen werden.
Unter anderem geht es darum, ob Fehler bei der Finanzaufsicht gemacht wurden, ob Finanzminister Scholz Verantwortung trägt und ob die Bundesregierung - einschließlich des Kanzleramts - womöglich Wirecard unterstützten, obwohl der Verdacht auf Unregelmäßigkeiten bereits im Raum stand. Die Opposition droht auch mit einem Untersuchungsausschuss, falls die Bundesregierung ihrer Einschätzung nach nicht ausreichend zur Aufklärung beiträgt. Der mittlerweile insolvente Zahlungsabwickler Wirecard hatte im Juni mutmaßliche Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt.
Wirecard-Skandal: Ex-Manager Marsalek immer noch auf der Flucht
Erstmeldung vom 20. Juli 2020:
Berlin - Der Skandal um Wirecard* scheint kein Ende zu nehmen. Einem Zeitungsbericht zufolge hat sich Jan Marsalek, der flüchtige Ex-Vorstand des mittlerweile insolventen Dax-Konzerns*, nach Russland abgesetzt. Der schon seit Wochen untergetauchte Manager sei auf einem Anwesen westlich von Moskau unter Aufsicht des russischen Militärgeheimdienstes GRU untergebracht, berichtete das Handelsblatt unter Berufung auf Unternehmer-, Justiz- und Diplomatenkreise. Zuvor habe Marsalek noch erhebliche Summen in Form von Bitcoins aus Dubai nach Russland geschafft.
Wirecard: Opposition macht der Bundesregierung Druck
Unterdessen erhöht die Opposition im Fall Wirecard den Druck auf die Bundesregierung. An diesem Montag beraten Obleute der Bundestagsfraktionen im Finanzausschuss über eine mögliche Sondersitzung. Vorab hieß es von der Opposition, man sei sehr zuversichtlich, dass es zu einer Sondersitzung kommen werde. Unter anderem geht es darum, ob es Fehler bei der Finanzaufsicht gab, ob Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Verantwortung trägt und ob die Bundesregierung - das Kanzleramt eingeschlossen - möglicherweise Wirecard unterstützten, obwohl der Verdacht von Unregelmäßigkeiten bereits im Raum stand.
Scholz wies die Kritik bereits zurück: „Ich glaube, jeder muss in dieser Situation immer die Bereitschaft haben, alles aufklären und identifizieren zu wollen, was notwendig ist. Das haben wir gemacht“, sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend im ZDF-„Heute Journal“. Der Zahlungsabwickler Wirecard hatte im Juni mutmaßliche Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt. Die Staatsanwaltschaft München ermittelt seitdem gegen mehrere ehemalige und aktive Manager.
Wirecard: Ex-Manager Jan Marsalek wohl nach Russland geflüchtet
Noch am Tag seiner Freistellung soll Ex-Vorstand Marsalek von Klagenfurt über die estnische Hauptstadt Tallin ins weißrussische Minsk geflogen sein. Das berichtete das Handelsblatt unter Berufung auf die Investigativ-Plattform Bellingcat. Wegen des politischen Konflikts zwischen der russischen Führung und Weißrusslands Staatschef Alexander Lukaschenko sei es dem GRU zu riskant gewesen, Marsalek im Nachbarland zu belassen. Deshalb sei er weiter nach Russland geschafft worden.
Zuvor hatte der Spiegel berichtet, dass sich Marsalek in Belarus oder Russland aufhalten könnte. Im russischen Ein- und Ausreiseregister, das auch das benachbarte Belarus umfasse, sei für Marsalek eine Eintragung nur Stunden nach seiner Freistellung bei Wirecard zu finden. Demnach sei Marsalek über den Flughafen der Hauptstadt Minsk eingereist. Eine Wiederausreise Marsaleks wurde laut Spiegel bislang nicht verzeichnet.
Wirecard-Skandal: War Scholz seit Februar 2019 informiert?
In den Wirecard-Skandal scheint nun auch die Bundesregierung zunehmend involviert zu werden. Wie zuerst der Spiegel berichtete, hatte das Bundeskanzleramt sich im Herbst 2019 rund um eine China-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für den Zahlungsabwickler eingesetzt - auch die Kanzlerin selbst war dabei involviert. Einem Berichts seines Ministeriums zufolge war Scholz schon seit dem 19. Februar 2019 darüber informiert, dass die Finanzaufsichtsbehörde Bafin den Fall Wirecard „wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Verbot der Marktmanipulation“ untersucht.
Die Linke fordert bereits einen parlamentarischen Untersuchungssausschuss. FDP und Grüne drohen ebenfalls damit, falls die Bundesregierung nicht ausreichend zur Aufklärung beiträgt. Die AfD-Fraktion äußerte sich am Wochenende auf Anfrage nicht dazu.
Wirecard: Scholz verteidigt die Regierung - und kritisiert Wirtschaftsprüfer
Scholz wiederum betonte, dass Wirecard seit zehn Jahren von einer großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft worden sei, „die einen guten Ruf hat, aber in den zehn Jahren nicht rausgefunden hat, was los ist“. „Das Erste ist, wir müssen prüfen, warum es passiert ist, dass die Wirtschaftsprüfer das zehn Jahre lang nicht rausgefunden haben.“
Weiter verwies der SPD-Politiker darauf, dass es seit Frühjahr 2019 eine von der Finanzaufsicht veranlasste Prüfung durch die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung gegeben habe, „und seit dem Ende des letzten Jahres auch noch eine weitere forensische Prüfung durch eine weitere Wirtschaftsprüfungsgesellschaft“. Das habe dazu geführt, dass man Bescheid wisse. „Und weil wir zu denen zählen, die sich nicht wegducken, haben wir dafür gesorgt, dass alles, was man an Informationen zusammentragen kann, auf den Tisch gelegt wird.“
Wirecard: FDP kurz vor „Forderung eines Untersuchungsausschusses“
FDP-Chef Christian Lindner sagte im Gespräch mit der Passauer Neuen Presse (Montag), die FDP sei „nur noch einen Schritt von der Forderung eines Untersuchungsausschusses entfernt“. „Finanzminister Scholz sollte in der nächsten Woche die letzte Chance für umfassende Aufklärung nutzen.“ Lindner kritisierte, dass obwohl das Finanzministerium seit Anfang des vergangenen Jahres von Verdachtsmomenten gegen Wirecard gewusst habe, „wenig bis nichts geschehen“ sei. Die Affäre sei im Zentrum der Regierung angekommen. „Hier ist ein immenser Schaden für viele Kleinanleger und den Finanzplatz Deutschland entstanden. Das muss Konsequenzen haben.“
Scholz habe es „mindestens unterschätzt“, sagte Lindner. „Es geht hier auch darum, das Vertrauen in die Kapitalmärkte zu sichern. Man kann nicht einerseits für private Vorsorgen und Aktiensparen werben, aber andererseits Betrug mit Vorsatz in Milliardenhöhe zulassen.“
Übrigens: Hintergrundwissen zum Deutschen Aktienindex und auch zur amerikanischen Börse erhalten Sie in unserem Artikel über den DAX und Dow Jones*. (dpa/AFP/cia) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.
Ermittlungen laufen im Zuge des Wirecard-Skandals auch gegen die Wirtschaftsprüfer.