WTO verurteilt staatliche Hilfen für Airbus
Genf - Die Welthandelsorganisation (WTO) hat am Mittwoch eine Entscheidung veröffentlicht, die die staatlichen Beihilfen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus verurteilt.
Im Streit um Subventionen für die Flugzeugindustrie bleiben die Konkurrenten Airbus und Boeing unversöhnlich. Nach der offiziellen Vorlage der Entscheidung der Welthandelsorganisation (WT0) am Mittwoch in Genf, sehen die USA ihren Vorwurf der Staatssubventionierung für das europäische Flugzeug bestätigt. Dagegen verweist Airbus erneut darauf, dass 70 Prozent der von den USA erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen worden seien. Boeing feiert die WTO-Entscheidung als Sieg. Der US-Flugzeugbauer fordert nun, dass der europäische Erzrivale erhaltene Kredite zurückzahlt. “Jeder einzelne Fall an Anschubfinanzierung, den die USA angefochten hat, wurde als unrechtmäßig befunden“, sagte Boeings Chefjustiziar J. Michael Luttig am Mittwoch in Seattle. “Airbus muss fortan eigenständig in Wettbewerb treten - ohne die Unterstützung der europäischen Steuerzahler.“
Luttig bezifferte die fragliche Summe für den Großraumflieger A380 auf vier Milliarden Dollar. Airbus müsse das Geld zurückzahlen oder die Finanzierung zu marktüblichen Bedingungen neu auf die Beine stellen. “Zudem muss Airbus auf alle Pläne verzichten, den A350 mit unrechtmäßigen Subventionen zu finanzieren.“ Der A350 ist Airbus' Antwort auf Boeings mittelgroße Langstrecken-Maschine 787 Dreamliner. Airbus wies die Forderungen umgehend zurück. “Weder der WTO- Bericht, noch der WTO-Prozess sehen irgendeine Rückzahlung vor“, sagte ein Konzernsprecher der dpa. Boeing schüre die Gerüchteküche. Die WTO hatte ihre Entscheidung bereits im März den Parteien EU und USA mitgeteilt. Dabei hatte sie zunächst die Subventionsklage der USA gegen die Europäische Union und Airbus bewertet. Die WTO erklärt in ihrem Bericht die Starthilfekredite für neue Airbus-Modelle grundsätzlich für Rechtens. Einzelne Bedingungen werden aber kritisiert. In etwa zwei Wochen will die WTO ihre Einschätzung zur Klage der EU gegen den US-Flugzeughersteller Boeing abgeben.
Im jetzigen Verfahren werfen die USA den Europäern vor, Airbus- Programme mit 15 Milliarden Dollar Starthilfen gefördert zu haben. Paris und Washington kommen zu unterschiedlichen Bewertungen der WTO-Entscheidung. Die französische Regierung begrüßte erneut das WTO- Urteil und kündigte die Fortsetzung der Starthilfekredite für Airbus an. “Die WTO hat bestätigt, dass es völlig akzeptabel ist, dieses Instrument im Rahmen einer bedeutenden strategischen Industriekooperation einzusetzen“, erklärte das Pariser Verkehrsministerium. Dagegen sprach der US-Handelsbeauftragte Ron Kirk in Washington von einem “wichtigen Sieg“ für die Beschäftigten der amerikanischen Luftfahrtindustrie. “Diese Subventionen haben den Vereinigten Staaten großen Schaden zugefügt und Boeing Umsatz und Marktanteile gekostet“, hieß es in einer Mitteilung. Die Entscheidung trage dazu bei, dass der Wettbewerb mit Airbus wieder auf gleicher Augenhöhe stattfinde. Präsident Barack Obama und er seien entschlossen, Handelsvereinbarungen durchzusetzen und dabei den Prozess der Welthandelsorganisation zu nutzen.
dpa