Start wohl noch im Oktober

USA erlassen Strafzölle gegen EU - Maas erwartet harte Linie gegen Trump

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US-Präsident Donald Trump.

Der Handelskonflikt zwischen der EU und den USA spitzt sich zu. Schuld sind Subventionen für die großen Flugzeugbauer. Washington verhängt neue Strafzölle, Brüssel bastelt an einer Retourkutsche. Jetzt müssen Exporteure von Olivenöl und Käse die Zeche zahlen.

Update vom 4. Oktober, 6.43 Uhr: Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich im neu angeheizten Handelsstreit mit den USA für eine harte Linie ausgesprochen, zugleich aber für neue Gespräche geworben. "Die EU wird nun reagieren müssen und nach der Genehmigung durch die WTO wohl ihrerseits Strafzölle erheben", sagte Maas den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben).

Die USA hätten das Angebot der EU zu einer einvernehmlichen Lösung im Streit um Subventionen in der Luftfahrtindustrie ausgeschlagen, sagte Maas. Sie würden stattdessen den Weg der Konfrontation gehen. "Wir halten das für falsch, weil auf beiden Seiten des Atlantiks Arbeitnehmer und Verbraucher den Preis dafür bezahlen."

Europa sei nach wie vor bereit, mit den USA gemeinsame Regeln für Subventionen für die Luftfahrtindustrie auszuhandeln, betonte der Minister. Noch bestehe die Chance, weiteren Schaden von der Weltwirtschaft abzuwenden. "Denn von offenem und fairem Handel profitieren alle."

Donald Trump: USA kündigen neue Strafzölle auf EU-Importe an - Frankreich bereitet Vergeltung vor

Update 11.50 Uhr: Die deutsche Wirtschaft hat sich besorgt über die ankündigten US-Strafzölle auf europäische Produkte geäußert. "Es ist enttäuschend, dass die USA den Streit um Boeing und Airbus zur handelspolitischen Eskalation nutzen, anstatt zu verhandeln", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Industrie (BDI), Joachim Lang, am Donnerstag. Dem Grundsatz nach seien die US-Zölle auf Grundlage des WTO-Verfahrens zwar juristisch legitim. "Zugleich sind sie aber für die Wirtschaft und die politischen Beziehungen überaus schädlich."

Lang warnte, jede Form von "einseitigen Retorsionsmaßnahmen schafft kein gesundes Umfeld", um auf eine Verhandlungslösung hinzuarbeiten. Es bestehe das Risiko, dass viele Branchen auf beiden Seiten des Atlantiks in eine "Lose-Lose-Situation" geraten. Eine Eskalation der Retorsionsmaßnahmen führe nun zu "weiteren unnötigen Handelsspannungen".

Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte, es habe die Entscheidung der WTO und die daraufhin erfolgte Ankündigung aus den USA zur Kenntnis genommen. "Wir werden uns hierzu eng mit der Europäischen Kommission austauschen und abstimmen", teilte das Haus von Minister Peter Altmaier (CDU) am Donnerstag mit. Alles weitere müsse abgewartet werden.

Die französische Regierung bereitet sich unterdessen auf Vergeltungsmaßnahmen vor. Die Antwort auf US-Strafzölle müsse auf europäischer Ebene abgestimmt werden, sagte Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye am Donnerstag den Sendern BFMTV und RMC. Welche US-Produkte betroffen sein könnten, ließ sie offen. Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire sagte, US-Sanktionen seien „ein wirtschaftlicher Fehler und ein politischer Fehler“.

„Wir haben den Vereinigten Staaten seit mehreren Monaten immer gesagt, dass es besser ist, Verhandlungslösungen zu finden als sich in Handelskonflikte zu begeben“, sagte Regierungssprecherin Ndiaye.

Erstmeldung: Emmentaler, Zangen und Flugzeuge: USA erlassen Strafzölle gegen EU - Trump feiert "großen Sieg"

Washington/Genf - Die USA verhängen wegen rechtswidriger EU-Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus Strafzölle in Milliardenhöhe auf Importe aus Europa.

Bei der Einfuhr von Flugzeugen wird eine zusätzliche Abgabe von 10 Prozent erhoben werden, bei zahlreichen anderen Produkten wie Käse, Wein, Butter, Olivenöl und Kaffee wird es ein Strafzoll von 25 Prozent sein, wie der US-Handelsbeauftragte erklärte. Die ab 18. Oktober geltenden Zölle sollen demnach vor allem Produkte der Länder betreffen, die für die Airbus-Subventionen verantwortlich waren: Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien.

Handelsstreit zwischen EU und USA: WTO erlaubte Rekord-Zölle - USA wollen "Raum für Gespräche lassen"

Schlichter der Welthandelsorganisation (WTO) hatten der US-Regierung am Mittwoch zuvor das Recht zugesprochen, Strafzölle von bis zu 100 Prozent auf Waren im Wert von 7,5 Milliarden Dollar zu erheben. Es war die höchste Summe, die in der fast 25-jährigen Geschichte der WTO je genehmigt wurde. Grundlage für die Vergeltungsmaßnahmen ist ein WTO-Urteil von Mai 2018, mit dem der Streit um Airbus-Subventionen nach fast 15 Jahren zugunsten der USA zu Ende gegangen war. Die EU wiederum hat in einem ähnlichen Verfahren um Subventionen für den US-Luftfahrtkonzern Boeing Recht bekommen und droht, im kommenden Jahr ebenfalls Strafzölle zu erheben.

Die US-Regierung erklärte, man habe bewusst nicht zu den maximal möglichen Strafzöllen von 100 Prozent gegriffen, um Raum für Gespräche zu lassen. "Wir erwarten, mit der Europäischen Union in Verhandlungen zu treten, um diese Probleme in einer Weise zu lösen, die amerikanischen Arbeitern helfen wird", erklärte der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer.

Trump kontra EU: Liste der Strafzölle acht Seiten lang

Die Liste der neuen Strafzölle war acht Seiten lang und umfasste Produkte wie Parmesan-Käse und Emmentaler genauso wie Kleidungsstücke, Messer oder Zangen. Einige der neuen Strafzölle - etwa jene auf Olivenöl und Wein - galten nur für Importe aus Frankreich, Spanien, Großbritannien und Deutschland. Ein großer Teil bezog sich jedoch auf Produkte aus der gesamten Europäischen Union. Für europäische Exporteure wird das Geschäft nun schwieriger. Strafzölle zielen dabei häufig auf symbolisch oder politisch wichtige Produkte, um damit bei Verhandlungen Druck auszulösen.

US-Präsident Donald Trump begrüßte die WTO-Entscheidung. "Das war ein großer Sieg für die Vereinigten Staaten", sagte Trump im Weißen Haus. Trump führte die Entscheidung der WTO auf seine Präsidentschaft zurück, obwohl der Fall aus einer Zeit weit vor seiner Amtsübernahme stammt. "Die WTO ist viel besser zu uns, seit ich Präsident geworden bin", behauptete er. Trump ist beim Thema Welthandel für seinen aggressiven Kurs bekannt. Er hat vor mehr als einem Jahr einen eskalierenden Handelskrieg mit China angezettelt.

Der WTO-Streitschlichtungsausschuss (DSB) muss das Verhängen der neuen Zölle noch genehmigen, aber das ist Formsache. Die US-Regierung hat dafür ein Treffen am 14. Oktober angefragt. Die Zölle dürfen so lange erhoben werden, bis die unterlegene Partei - hier die EU - die beanstandeten Handelsverzerrungen beseitigt hat. Die EU sagt, das sei längst geschehen. Das prüfen WTO-Handelsexperten seit August 2018. Die Schlichter lehnten einen EU-Antrag ab, mit ihrer Entscheidung zu warten, bis das Ergebnis vorliegt. Einen Termin gibt es noch nicht.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte die von den USA geplanten Strafzölle als "kurzsichtig und kontraproduktiv" bezeichnet. Brüssel hofft auf Verhandlungen mit Washington, in denen sich beide Seiten darauf verständigen sollten, welche Unterstützung für Flugzeugbauer künftig erlaubt wird.

Handelsstreit: EU will kontern - mit Zöllen auf Ketchup und Spielekonsolen

Zudem will die EU nun ihrerseits Vergeltungszölle gegen die USA verhängen, darunter auf Flugzeugkomponenten sowie Tomatenketchup und Spielekonsolen. Dabei bezieht sich die EU auf ein anderes WTO-Urteil, das rechtswidrige US-Subventionen für den krisengebeutelten Airbus-Konkurrenten Boeing festgestellt hatte. In diesen Fall steht der Schlichterspruch über die Höhe der Summe aber noch aus. Er wird Anfang 2020 erwartet. Die EU macht zwölf Milliarden Dollar Schaden im Jahr geltend. Das Boeing-Urteil kam im März 2019, zehn Monate nach dem Airbus-Urteil.

Die beiden größten Flugzeughersteller der Welt liefern sich seit Jahrzehnten einen erbitterten Konkurrenzkampf. Die USA und die EU haben sich dabei gegenseitig Wettbewerbsverzerrung vorgeworfen und ihre Klagen jeweils durch sämtliche Instanzen bei der WTO gezogen.

USA und EU: Wichtige Handelspartner - denen nun eine Eskalation droht

Das Handelsvolumen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten, inklusive Dienstleistungen, betrug nach US-Angaben 2018 rund 1,3 Billionen Dollar. Für die USA sind die EU-Länder zusammengenommen der wichtigste Exportmarkt. Die EU wiederum ist laut US-Handelsbehörde nach China der zweitgrößte Importeur von Waren und Dienstleistungen in die USA.

Doch trotz der Bedeutung der gemeinsamen Handelsbeziehungen droht schon im Herbst neuer Ärger: Die US-Regierung will bis Mitte November über die Einführung von Strafzöllen auf Autoimporte aus der EU entscheiden. Sollte es dazu kommen, würde die EU wohl ebenfalls Zölle verhängen. Damit wäre eine massive Eskalation des Handelskonflikts der beiden großen Volkswirtschaften scheinbar unvermeidbar.

Bereits im vergangenen Jahr hatten die USA Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU eingeführt, Brüssel verhängte daraufhin Importabgaben für US-Produkte in etwa gleicher Höhe. Auch in den USA gibt es Warnungen vor negativen Konsequenzen offener Konfrontation in der Handelspolitik.

dpa

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