Unerlaubte Telefonwerbung: Bußgeld für Callcenter

Wegen unerlaubter Telefonwerbung müssen Callcenter insgesamt eine halbe Million Euro Bußgeld zahlen-

Bonn - Callcenter und deren Auftraggeber müssen erstmals Bußgelder wegen unerlaubter Telefonwerbung zahlen. Die Bundesnetzagentur verhängte in neun Fällen Strafzahlungen von insgesamt 500.000 Euro.

Das teilte die Behörde am Freitag mit. Werbeanrufe ohne Einwilligung des Angerufenen sind seit einem halben Jahr verboten. Sie bleiben trotzdem ein Ärgernis für viele Verbraucher. Deshalb hat sich die Netzagentur Unternehmen der Branche vorgeknöpft.

Nach Angaben der Bundesnetzagentur gingen zwischen Juli und Dezember 2009 über 28.000 Beschwerden wegen ungebetener Telefonwerbung ein.

Die verrücktesten Fälle vor dem Arbeitsgericht

Die verrücktesten Fälle vor dem Arbeitsgericht

Das Gericht fand auch, dass man über Geschmack nicht streiten kann. Jedenfalls kam der Arbeitgeber des Kochs mit seiner Kündigung nicht durch. Für eine Entlassung seien die Gründe zu gering gewesen.

Dieses Argument ließ das Gericht nicht gelten. Wer einen Vertrag unterschreibt, muss dafür sorgen, dass er ihn lesen kann, meinten die Richter.

Das Gericht erklärte die Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs für ungültig. Allerdings nur aus formalen Gründen. Die Klägerin hätte vorher abgemahnt werden müssen.

Dem stimmte das Gericht zu und kassierte die Kündigung ein. Begründung: Laut ärztlichem Gutachten trug der Sport nicht zur Verschlechterung der Beschwerden bei.

Der Mann bekam recht! Begründung: Wer nach jahrelanger einwandfreier Arbeit mal auf der Arbeit einschläft, darf nicht gleich entlassen werden.

Diese Argumentation akzeptierte das Gericht nicht. Nach Ansicht der Richter reicht eine Kopie der Kündigung, wenn der Arbeitnehmer diese gesehen und unterschrieben hat.

Das Gericht gab dem Mann recht und hob die Kündigung wegen Arbeitsverweigerung auf. Begründung: Er darf tätigkeitsfremde Arbeiten, wie den Kollegen Essen zu holen, ablehnen.

Tricksen bringt nichts, fand das Gericht. Wer dem Chef absichtlich eine falsche Adresse nennt, schießt ein Eigentor. Die Kündigung gilt trotzdem als fristgerecht zugestellt.

Schmerzensgeld gibt es nur, wenn man dem Arbeitgeber vorsätzliches Handeln nachweisen kann, befand das Gericht. Das gelang in diesem Fall nicht.

Mehr kuriose und verrückte Ausreden - nicht nur vor dem Arbeitsgericht - finden Sie im Buch "Als ich auf die Bremse treten wollte, war sie nicht da." von Autor Matthias Müller-Michaelis, erschienen im Ullstein Verlag, ISBN 3548369146.

Das Desinteresse einiger Unternehmen an dem Verbot unerlaubter Telefonwerbung sei nicht akzeptabel, kritisierte Behörden-Präsident Matthias Kurth. Dabei arbeiten die Anrufer auch mit unterdrückten Rufnummern. Auch das ist bei Werbeanrufen gesetzlich verboten.

Die jetzt mit Bußgeldern belegten Unternehmen hatten in den konkreten Fällen telefonisch bei Verbrauchern ohne deren Einwilligung geworben oder Callcenter mit der Durchführung beauftragt. Betroffen gewesen seien dabei Dienstleistungen und Produkte aus den Branchen Telekommunikation, Medien und Lotterien.

dpa

Auch interessant

Kommentare zu diesem Artikel