Der Schwarzgeld-Krimi: Darf unser Staat 1500 Steuersünder schonen?

München - Der Fiskus hat die Chance, mehr als 100 Millionen Euro von Steuersündern zu bekommen! Doch die schwarz-gelbe Regierung zögert. Die wichtigsten Antworten zum Schwarzgeld-Krimi:

Der Fiskus hat die Chance, mehr als 100 Millionen Euro von Steuersündern zu bekommen! Doch die schwarz-gelbe Regierung zögert, da die DVDs mit den Schwarzgeld-Enthüllungen von einem Informanten gekauft werden müssten, der sich die Daten illegal beschafft hat. Die tz beantwortet die wichtigsten Fragen zum Schwarzgeld-Krimi.

CDU-Spendenaffäre: Eine Chronologie

CDU-Spendenaffäre: Eine Chronologie

4. November 1999: Gegen den früheren CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep wird Haftbefehl erlassen. Er wird verdächtigt, 1991 von dem Waffenhändler Karlheinz Schreiber eine Million DM als Spende für die CDU erhalten und nicht versteuert zu haben.

26. November 1999: Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler räumt ein, dass die Partei in der Ära Kohl "schwarze Konten" geführt habe.

30. November 1999: Helmut Kohl übernimmt die politische Verantwortung für die Führung verdeckter Parteikonten.

2. Dezember 1999: Der Bundestag setzt einen Untersuchungsausschuss zur Spendenaffäre ein.

16. Dezember 1999: In einem Fernsehinterview gibt Helmut Kohl zu, zwischen 1993 und 1998 bis zu zwei Millionen Mark illegal angenommen zu haben.

21. Dezember 1999: Die ehemalige CDU-Generalsekretärin Angela Merkel geht auf Distanz zu Helmut Kohl.

3. Januar 1999: Die Staatsanwaltschaft Bonn eröffnet offiziell das Ermittlungsverfahren gegen Helmut Kohl wegen des Verdachts zur Untreue zum Nachteil der Partei.

10. Januar 2000: Wolfgang Schäuble gibt zu, von Schreiber 1994 eine Barspende von 100.000 Mark entgegengenommen zu haben.

14. Januar 2000: Der ehemalige Vorsitzende der hessischen CDU, Manfred Kanther, gibt zu, dass die Landespartei 1993 geheime Auslandskonten eingerichtet hat.

18. Januar 2000: Ein Bild mit Symbolcharakter. Kohl verlässt am 30. November 1999 frühzeitig eine Pressekonferenz. Knapp zwei Monate später gibt er seinen Ehrenvorsitz ab. 

19. Januar 2000: Merkel gibt bekannt, dass bei der Überprüfung der CDU-Kassenbücher aus der Amtszeit Kohls weitere Millionen unbekannter Herkunft entdeckt worden seien.

15. Februar 2000: Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) verhängt gegen die CDU wegen des falschen Rechenschaftsberichts von 1998 eine Buße von 41,3 Millionen Mark.

16. Februar 2000: Schäuble kündigt an, für das Amt des Parteichefs und des Fraktionsvorsitzenden nicht mehr zu kandidieren.

9. März 2000: Kohl will als Wiedergutmachung nahezu sechs Millionen Mark an die Partei überweisen, um den finanziellen Schaden auszugleichen.

28. März 2000: Es wird bekannt, dass die Stasi jahrelang wichtige CDU-Finanzexperten abgehört hat und damit über die schwarzen Spenden Bescheid wusste.

10. April 2000: Merkel löst Schäuble an der Spitze der CDU ab.

Um welche Summen geht es?

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Parteien streiten über Steuersünder-Liste

Informant bietet Daten von 1.500 Steuersündern

Der Informant hat der für spektakuläre Verfahren berüchtigten Steuer­fahndung Wuppertal gegen Zahlung von 2,5 Millionen Euro Daten über 1500 deutsche Steuersünder in der Schweiz angeboten.Laut FAZ übergab der Mann den Steuerfahndern bereits Testmaterial: Allein die Überprüfung dieser fünf Fälle zeigt, wie lukrativ die Quelle ist. Bei jeder der fünf konkreten Fälle sei demnach eine Steuernachzahlung von jeweils einer Million Euro fällig. Die Steuerfahnder schätzen, dass die Unterlagen mindestens 100 Millionen Euro für die Staatskasse bringen würden.

Was passiert mit den fünf dem Fiskus bereits bekannten Fällen?

„Für die fünf Kontoinhaber, die wir probehalber kontrolliert haben, ist es für eine Selbstanzeige zu spät“, heißt es in der Finanzverwaltung. Da sie bereits enttarnt sind, müssten diese Verfahren zu Ende geführt werden.

Wird das Finanzministerium die Daten kaufen?

CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble zögert noch, da es sich um illegal besorgte Daten handelt. Immer wieder würden den Behörden derartige Daten zugespielt, teilte Schäubles Sprecher mit. „Diese Daten werden von den zuständigen Landesfinanzbehörden geprüft. Davon hängt das weitere Vorgehen ab.“ Das Ministerium rät allen Steuer­sündern zu einer Selbstanzeige.

Wie ist die Haltung in den Regierungsparteien?

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Wie sehen Experten den Daten-Deal?

Strafverteidiger in Steuersachen argumentieren, dass hier der Rechtsstaat die Straftat der Hehlerei begeht, nur um eine mittelschwere Straftat wie Steuerbetrug zu ahnden. Ein höchstrichter­liches Urteil zum Umgang mit illegal beschafften Steuerdaten gibt es aber nicht – die bislang überführten Steuersünder waren froh, wenn ihr Fall ohne Aufsehen beigelegt wurde. Der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, hält den Daten-Deal für recht­mäßig: „Es gibt die Kronzeugenregelung, Lockkäufe sind besonders im Drogengeschäft an der Tagesordnung.“

Wer ist der Informant?

Nach Informationen des Schweizer Fernsehens soll es mehrheitlich um Daten der Schweizer Großbank UBS gehen. Deshalb ist naheliegend, dass ein Ex-Mitarbeiter der Bank sich die sensiblen Daten angeeignet hat. Die UBS dementiert das jedoch. Ein Hacker-Angriff erscheint unwahrscheinlich, da derart sensible Daten gegen Angriffe von außen äußerst gut gesichert sind.

Welche Strafen erwarten die Steuersünder?

Ab 100 000 Euro hinterzogener Steuern droht Knast. Von einer Million Euro an ist Gefängnis garantiert. So hat es der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil Ende 2008 präzisiert.

Wie viel deutsches Geld liegt in ausländischen Steueroasen?

Seriöse Schätzungen gehen davon aus, dass etwa 175 Milliarden Euro bei Schweizer Banken geparkt sind, um sie am deutschen Fiskus vorbei zu schleusen. Insgesamt sollen 485 Milliarden Euro an deutschen Schwarzgeldern im Ausland liegen – 175 Milliarden Euro in der Schweiz, 85 Milliarden Euro in Luxemburg, 70 Milliarden in Österreich und 155 Milliarden in Ländern wie Liechtenstein, Singapur oder den Cayman Islands.

KR

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