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Situation bei Uniper immer prekärer – Habeck vor radikalem Kurswechsel 

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Von: Thomas Schmidtutz

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Robert Habeck: Der Wirtschaftsminister steht wegen der umstrittenen Gasumlage unter Druck.
Robert Habeck: Der Wirtschaftsminister steht wegen der umstrittenen Gasumlage unter Druck. © Stefan Sauer/dpa

Bei Uniper spitzt sich die Lage wegen des Lieferstopps für russisches Gas zu. Auch eine Verstaatlichung ist nicht mehr ausgeschlossen. Zudem steht die umstrittene Gasumlage vor dem Aus.

Berlin - Die umstrittene Gasumlage zur Stützung großer Gasimporteure steht angesichts einer möglichen Verstaatlichung des angeschlagenen Versorgers Uniper offenbar auf der Kippe. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe „finanzverfassungsrechtliche Zweifel“, berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa). Zudem gehe Habeck inzwischen von einem erheblich größeren Finanzierungsbedarf als zunächst gedacht. 

Angesichts der instabilen Lage werde man wohl „die Macht und die Garantie des Staates sowie alle Finanzkraft des Staates“ benötigen, die nötig sei, berichtet dpa.

Gasumlage: Ministerium sucht nach Wegen, um Missbrauch zu verhindern

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte, natürlich müsse „man auch im Blick behalten, wie sich der sich abzeichnende Stabilisierungsbedarf von systemrelevanten Unternehmen auf dem Gasmarkt auswirkt, welche Fragen er aufwirft und welche Antworten nötig sind“. Sie verwies darauf, dass derzeit Anpassungen an der geplanten Gasumlage vorgenommen würden und der Kreis der antragsberechtigten Unternehmen so reduziert werde, dass Trittbrettfahrer davon nicht erfasst seien. Zudem würden beihilferechtliche Fragen geklärt.

Mit der Gasumlage sollen Gasimporteure gestützt werden, die wegen der hohen Einkaufspreise für russisches Gas in Schwierigkeiten geraten. Derzeit ist die Umlage für alle Gasnutzer auf rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde festgelegt. Die ersten Abschlagszahlungen sollen nach den ersten Planungen eigentlich Ende Oktober fällig werden. Eingeführt werden soll die Umlage zum 1. Oktober dieses Jahres. Habeck bemüht sich angesichts öffentlicher Kritik aber, den Kreis der berechtigten Firmen so einzuschränken, dass nur Unternehmen profitieren, die wirklich in Not sind.

So könnten etwa Unternehmen von dem Verfahren ausgeschlossen werden, die Gewinne schreiben oder beim Marktanteil unterhalb der Schwelle eines Marktanteils von einem Prozent liegen. Zudem verdichten sich die Vorzeichen, dass Versorger Beschränkungen bei den Managervergütungen akzeptieren müssen. Mit diesen Beschränkungen würde die Regel dann neben Uniper wohl nur für die VNG oder die unter Treuhand stehenden Gazprom-Töchter greifen.

Uniper in existenzbedrohender Schieflage

Der Düsseldorfer Versorger Uniper ist in Schieflage geraten, weil Russland praktisch kein Gas mehr nach Deutschland pumpt, das Unternehmen seine langfristigen Verträge aber erfüllen muss und sich das fehlende Gas nun zu teils exorbitanten Preisen auf dem Markt kauft. Daher musste das Unternehmen bereits Staatshilfen beantragen. Durch die anhaltende Schließung der Gaspipeline Nord Stream 1 hat sich die Lage von Deutschlands wichtigstem Gasimporteur seither aber weiter zugespitzt.

Nun drängt der Konzern auf weitere Unterstützung. Man prüfe mit dem Bund daher unter anderem „eine direkte Kapitalerhöhung, die zu einer signifikanten Mehrheitsbeteiligung des Bundes an Uniper führen würde“, hatte Uniper kürzlich mitgeteilt. (dpa/utz)

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