Merkel: Energiewende existenziell für Wirtschaft

Bundeskanzlerin Angela Merkel als Festrednerin bei einem festlichen Abend der Deutschen Industrie in Berlin.

Berlin - Bundeskanzlerin Merkel hat den politischen Erfolg der Energiewende als existenziell für die Zukunft der Wirtschaft bezeichnet. Vor Industriellen in Berlin wies die Kanzlerin zudem auf die Bedeutung der Rohstoffe hin.

Bei einem festlichen Abend der Deutschen Industrie würdigte Merkel am Dienstag in Berlin, dass die Industrie den Ausstieg aus der Kernenergie akzeptiert und als neue Herausforderung angenommen habe. Zugleich machte sie mit Blick auf sinkende Energiepreise im Ausland deutlich, dass sich Deutschland um seine „Energiewende selbst kümmern“ müsse.

Die Kanzlerin wies darauf hin, dass für die deutsche Wirtschaft die Zugänge zu Rohstoffen von großer Bedeutung seien. Deutschland führe im Jahr für 138 Milliarden Euro Rohstoffe ein, sagte sie. In der Frage der Rohstoffpolitik müsse man neue Wege beschreiten, etwa durch Abkommen mit Kasachstan oder Chile.

Merkel lobte zudem die faire und verlässliche Zusammenarbeit mit dem bisherigen BDI-Präsidenten Hans-Peter Keitel und deutete an, dass auf diesen bereits eine neue Aufgabe warte. Die „kann ich aber noch nicht bestätigen“, sagte die Kanzlerin. Keitel soll in den Verwaltungsrat des deutsch-französischen Rüstungskonzerns EADS gehen. Am Abend wurde Keitels Nachfolger, Ulrich Grillo, offiziell in sein neues Amt geführt.

dpa

Energiewende: Diese Probleme sind noch zu lösen

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Kanzlerin Angela Merkel  macht die Energiewende stärker zur Chefsache. Doch noch zeigen sich vielen offenen Fragen, die dringend geklärt werden müssen, damit der Atomausstieg auch klappt.

ÖKOSTROM BOOMT: Bei der Produktion von Wind- und Solarenergie purzeln die Rekorde. Von Januar bis April gab es beim Windstrom ein Plus von 25 Prozent im Vergleich zu den ersten vier Monaten 2011. Bei der Solarenergie waren es sogar 30 Prozent mehr: Der Ökoenergieanteil am Strommix liegt bereits bei rund 20 Prozent.

Doch während überall neue Wind- und Solarparks entstehen, kommen die Netze an ihre Grenzen. Wenn viel Geld für die Förderung ausgegeben wird, die Anlagen dann aber mangels Netzen abgeschaltet werden müssen, sei das volkswirtschaftlicher Unsinn, sagt Umweltminister Peter Altmaier. Es fehlt bisher der Schlüssel für die Speicherung überschüssigen Stroms.

NETZAUSBAU LAHMT: Rund 4500 Kilometer an neuen Höchstspannungsleitungen fehlen, dazu zehntausende Kilometer an Verteilnetzen, über die der meiste Ökostrom transportiert wird. Die Netzbetreiber müssen sich verstärkt vorhalten lassen, nicht genug zu investieren und so die Energiewende zu torpedieren. Hier ist die Politik gefragt.

Vor allem müssen wegen der Anschlussprobleme des Betreibers Tennet rasch Lösungen gefunden werden, damit die extrem teuren Windparks in der Nordsee ihren Strom auch wegbekommen.

KRAFTWERKE FEHLEN: Wenn tatsächlich bis 2022 die restlichen neun Atommeiler vom Netz sollen, müssen neue Kraftwerke mit einer Leistung von mindestens 10 000 Megawatt her. Das sollen vor allem hochmoderne Gaskraftwerke und weniger klimaschädliche Kohlemeiler sein. Die bisherigen Atomländer Bayern und Baden-Württemberg wollen so nicht zu abhängig von Windstrom aus dem Norden und Osten werden.

Und man braucht sie, wenn kein Wind weht und es Nacht ist. Aber angesichts des Ökostromwachstums fehlt eine Garantie für genug Betriebsstunden. Daher wird ein eigener Strommarkt für solche konventionellen Kraftwerke erwogen, damit sie eine Absatzgarantie haben.

KOSTEN DROHEN AUSZUUFERN: Ob bei Netzkosten, Ökoenergieförderung oder möglichen Zuschüssen für neue Kraftwerke - die Energiewende dürfte viel teurer werden als gedacht. Das Energiesparen wird aber vernachlässigt. Zudem fehlen wegen eines Preisverfalls im Handel mit EU-Verschmutzungsrechten in den nächsten Jahren bis zu fünf Milliarden Euro.

Hier ist die Regierung gefragt, mittelfristige Kostenprognosen zu erstellen. Sonst drohen bei den Strompreisen starke Steigerungen und ein Verlust der Akzeptanz. Die Industrie warnt bereits vor einer Deindustrialisierung. Erwogen wird daher eine Senkung der Stromsteuer. Oder der Staat könnte stärker mit Milliardenzuschüssen eingreifen, wird gefordert.

KOORDINATION FEHLT: Das Mammutprojekt muss dringend zentral und übergreifend koordiniert werden, weil alles miteinander zusammenhängt. Mit einem Masterplan, der über Jahre reicht, könnte auch Investitionssicherheit hergestellt werden. Jedes Bundesland hat bisher ein Energiekonzept, hinzu kommen Hunderte kommunale Pläne. Der Bund muss stärker regeln, dass der Ausbau erneuerbarer Energien auf die Netze abgestimmt wird.

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