Gas-Notfallplan greift ab heute: So wollen die EU-Länder sparen – zwei stellen sich quer
Der Notfallplan der EU sieht vor, den Gasverbrauch um 15 Prozent zu senken. Doch nicht alle Länder sind bereit, dabei mitzuhelfen.
Brüssel – Die EU bereitet sich auf den Gas-Notfall vor. Falls Russland doch noch den Gashahn zudreht, sollen die Speicher möglichst gut gefüllt sein. Der EU-Plan für diesen Notfall ist am Dienstag (9. August) in Kraft getreten. Er sieht vor, dass die 27 Staaten ihren Gaskonsum von Anfang August bis Ende März 2023 freiwillig um 15 Prozent reduzieren. Der angesetzte Vergleichswert ist der Durchschnittsverbrauch der vergangenen fünf Jahre.
Kürzere Duschen, weniger Beleuchtung und die Drosselung von Klimaanlagen und Heizungen sollen helfen. Überall in Europa soll dadurch möglichst viel Energie eingespart werden. Doch eine Übersicht zeigt, dass einige Länder bislang noch gar keine Maßnahmen präsentiert haben, um den Gas-Notfallplan der EU umzusetzen. Sollten die Einsparziele nicht erreicht werden, behält sich die EU auch vor, die Länder zum Sparen zu zwingen. Welche EU-Staaten wie sparen möchten, zeigt die folgende Liste.
EU-Notfallplan: Deutschland und Österreich setzen auf andere Brennstoffe
- Deutschland: Das besonders von russischem Gas abhängige Deutschland soll nach Angaben des Wirtschafts- und Klimaschutzministeriums mehr als die vereinbarten 15 Prozent schaffen. Um Gas zu sparen, produziert seit Ende Juli ein zuletzt in Reserve gehaltenes Steinkohle-Kraftwerk wieder Strom. Weitere sollen nach Vorstellungen der Bundesregierung folgen, ebenso Braunkohlekraftwerke. Eine staatliche Kampagne soll die Menschen zum Energiesparen motivieren. Geplant sind zudem etwa Einsparungen in öffentlichen Gebäuden, in denen nur sporadisch genutzte Bereiche wie Flure oder Foyers nicht mehr geheizt werden sollen. Für Erdgasheizungen in Wohngebäuden soll eine verpflichtende Überprüfung kommen, um zum Beispiel die Temperatur beim Vorlauf oder nachts zu senken. Für Unternehmen soll die Möglichkeit, ungenutzte Gasmengen in Auktionen zu verkaufen, Anreize zum Energiesparen bieten.
- Österreich: Auch Österreich setzt auf andere Brennstoffe. So soll das stillgelegte Kohlekraftwerk Mellach im Bedarfsfall wieder in Betrieb genommen werden. Außerdem sollen Großbetriebe und Kraftwerke ab Herbst als Alternative zum Gas auch Erdöl einsetzen können, die Kosten für die Umrüstung trägt der Staat. Zudem wird im Herbst eine Kampagne zum Energiesparen gestartet. Die hohen Preise allein haben nach Angaben des Energieministeriums bereits dafür gesorgt, dass im ersten Halbjahr rund sieben Prozent weniger Gas als im Vorjahreszeitraum verbraucht wurden.
Energiesparen: Die Niederlande setzen auf Mithilfe der Bürger
- Frankreich: In Frankreich sollen die öffentliche Verwaltung und die Privatwirtschaft beim Energiesparen vorangehen. Dafür werden gezielte Pläne für die Sektoren ausgearbeitet, unter anderem zur Klimatisierung und zur Beleuchtung von Gebäuden. Behörden sind etwa dazu angehalten, Geräte nicht auf Standby zu lassen, weniger zu kühlen und zu heizen. Einige Supermärkte haben angekündigt, die Türen konsequenter zu schließen, wenn die Klimaanlage läuft. Die Regierung will das für alle Geschäfte im Zweifel auch mit Geldstrafen durchsetzen. Gleichzeitig sollen die stark heruntergefahrenen Atomkraftwerke so gut wie möglich für den Winter aufgestellt und die Produktion von erneuerbarer Energie vorangetrieben werden.
- Niederlande: Die Niederlande setzen vor allem auf Sparmaßnahmen der Bevölkerung mit einer Werbekampagne: Bürger sollen kürzer duschen und die Heizung mindestens ein Grad niedriger stellen. Vorgaben für die Industrie werden jedoch nicht ausgeschlossen und sollen nach dem Sommer bekannt gegeben werden. Das Land hat bereits seit Beginn der Energiekrise monatlich rund 25 Prozent weniger Gas verbraucht im Vergleich zu den Vorjahren.
- Belgien: Auch in Belgien ist der Energieverbrauch im ersten Halbjahr allein durch die hohen Preise zurückgegangen. Die Regierung hat die Bürger zusätzlich zum Energiesparen aufgerufen.
Italien, Spanien und Griechenland setzen auf Klimaanlagen-Beschränkung
- Italien: In Italien darf in den öffentlichen Büros nur noch bis auf 25 Grad gekühlt werden, zudem wird die Temperatur beim Heizen von 20 auf 19 Grad abgesenkt. Es wird auch erwogen, die Heizperiode um zwei Wochen zu verkürzen. Für die Industrie sind zunächst keine Einschränkungen des Gasverbrauchs vorgesehen.
- Griechenland: In Griechenland dürfen die Behörden Räume nicht mehr unter 26 Grad kühlen, die Straßenbeleuchtung soll auf das absolut Notwendige reduziert werden. Derzeit läuft zudem ein vom Staat und aus EU-Mitteln finanziertes Programm, bei dem Bürger alte Klimaanlagen und Kühlschränke durch neue, energiesparende Geräte ersetzen können. Zudem sollen manche Kohlekraftwerke wieder hochgefahren, andere Kraftwerke von Gas- auf Erdölbetrieb umgeschaltet werden.
- Spanien: In Spanien dürfen alle öffentlichen Einrichtungen sowie Kaufhäuser, Kinos, Arbeitsstätten, Hotels, Bahnhöfe und Flughäfen ihre Räumlichkeiten künftig nur noch auf 27 Grad kühlen und auf höchstens 19 Grad heizen. Zudem müssen Läden und Betriebe mit automatischen Systemen ihre Türen geschlossen halten. Die Beleuchtung nicht genutzter Büros, von Schaufenstern und Denkmälern muss nach 22.00 Uhr ausgeschaltet werden.
Skandinavische Länder als Energiespar-Vorbilder
- Finnland: Finnland hat seinen Gasverbrauch in den vergangenen zehn Jahren nach Regierungsangaben bereits halbiert und seit Beginn des Ukraine-Krieges weiter verringert – der Regierung zufolge gibt es keinen unmittelbaren Bedarf für weitere Maßnahmen.
- Dänemark: Auch in Dänemark wurde das Energiesparziel bereits erreicht.
- Schweden: In Schweden ermuntert die schwedische Energiebehörde die Haushalte mit einem umfassenden Online-Ratgeber zum Energiesparen.
- Estland: Auch in Estland ist der Verbrauch nach Angaben von Wirtschafts- und Infrastrukturministerin Riina Sikkut bereits um 16 Prozent im Vergleich zum fünfjährigen Durchschnitt gesunken. Dennoch sind Wärmeversorger und die Industrie zum Gassparen und zum Umstieg auf andere Kraftstoffe aufgerufen. In der kommenden Heizperiode könnte zudem heimischer, aber klimaschädlicher Ölschiefer das Gas zum Teil ersetzen.
- Litauen: Litauen muss nach Angaben von Vizeenergieminister Albinas Zananavicius keine zusätzlichen Maßnahmen ergreifen. Grund dafür seien neben einem preisbedingten Rückgang der Nachfrage auch die Pläne der Hauptstadt Vilnius, Erdgas in der kommenden Heizperiode durch Heizöl zu ersetzen.
- Lettland: In Lettland arbeitet die Regierung noch an Richtlinien, um die Energiesparmaßnahmen umzusetzen.
EU-Notfallplan: Polen und Ungarn sehen sich nicht an Regelung gebunden
- Polen: In Polen sieht sich die nationalkonservative Regierung nicht an das Einsparziel von 15 Prozent gebunden. Betont wird die Freiwilligkeit der Regelung.
- Ungarn: In Ungarn schließt die rechte Regierung von Regierungschef Viktor Orban eine Umsetzung des Ziels kategorisch aus.
- Tschechien: Tschechien setzt weitgehend auf freiwillige Maßnahmen. So haben die Verbraucher in Tschechien ihren Gasverbrauch wegen der hohen Preise bereits zurückgefahren.
- Slowenien: Auch in Slowenien gibt es noch keine konkreten Pläne, eine Studie ist in Arbeit.
- Bulgarien: Die Übergangsregierung in Bulgarien hat noch keine Maßnahmen zur Umsetzung des 15-Prozent-Ziels formuliert.
(dpa/ph)