Nachbarschaftsstreit: Frankreich kritisiert Deutschland wegen Blockade gegen Verbrenner-Aus
Die EU-Pläne zum Verbrenner-Aus stoßen bei der Bundesregierung auf Ablehnung. Das wird wiederum vom Nachbarn Frankreich kritisiert.
Brüssel – Frankreich fordert von Deutschland, seine Blockade bei der EU-Verordnung zum Aus des Verbrennermotors bis 2035 aufzugeben. „Wir müssen dieses Ziel im Blick behalten. Das ist sehr wichtig, auch für unsere Industrie, in Frankreich, in Deutschland“ sagte Verkehrsminister Clément Beaune am Mittwoch dem Sender LCI. „Ich habe gestern mit meinem deutschen Amtskollegen gesprochen, denn es ist vor allem er, der diese Form der Revolte gegen das Ziel 2035 anführt.“
Die EU hatte den für vergangene Woche geplanten finalen Beschluss zum Verbrenner-Aus ab 2035 verschieben müssen. Grund ist der Widerstand von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) gegen eine Regelung ohne Berücksichtigung von synthetischen Kraftstoffen, sogenannten E-Fuels. Er fordert dazu einen Vorschlag der EU-Kommission.
Kritik an Wissing aus Frankreich - und von Wirtschaftsweisen
Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten hatten sich bereits im Oktober darauf geeinigt, ab 2035 nur noch Fahrzeuge neu zuzulassen, die kein Kohlendioxid (CO2) ausstoßen. Auf Drängen der FDP hin wurde ein Zusatzpassus verabschiedet, wonach die EU-Kommission untersuchen soll, ob Fahrzeuge mit E-Fuel-fähigem Verbrennungsmotor künftig nicht doch zugelassen werden könnten. Beaune verwies darauf, dass die Einigung im Oktober mit der expliziten Zustimmung Deutschlands getroffen worden war.
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisierte die in Deutschland geführte Debatte um E-Fuels. „Ich bin überzeugt, dass wir da gerade Scheindiskussionen führen, die völlig irrelevant sind“, sagte sie der Zeit. E-Fuels seien viel zu teuer, batteriebetriebene Autos würden sich daher ohnehin durchsetzen.
Deutschlands Kanzler Olaf Scholz (SPD) hielt sich bisher aus dieser Debatte zumindest öffentlich größtenteils heraus. Er sehe sowieso gerade die EU-Kommission am Zuge, erklärte er zu Wochenbeginn. (AFP/lf)