BayernLB und HGAA sehen sich beide bestätigt
München - Im Milliardenstreit zwischen der Bayerischen Landesbank und ihrer ehemaligen Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) fühlen sich beide Banken durch ein neues Gutachten bestätigt.
Das berichtet der MÜNCHNER MERKUR (Donnerstag), dem das Gutachten in Auszügen vorliegt. „Nach erster Durchsicht sieht sich die HGAA in ihrer Haltung unterstützt, dass das österreichische Eigenkapitalersatzgesetz auf die Kredite anzuwenden ist und sich die BayernLB als kreditgebende Eigentümerin auch an ihrem individuellen Insider-Wissen messen lassen muss“, sagte HGAA-Sprecher Nikola Donig dem MÜNCHNER MERKUR. „Damit rückt nicht zuletzt unter Berücksichtigung des deutschen Kreditwesengesetzes die Frage ‚Was wusste die BLB wann über den wahren Zustand ihrer Tochterbank?‘ für die HGAA in den Mittelpunkt.“
Auch die BayernLB sieht sich bestätigt. „Die zentralen Argumente der BayernLB“ seien „voll und ganz bestätigt“ worden, teilte die Landesbank mit. Entscheidend seien die von der HGAA vorgelegten Unterlagen, die eindeutig besagten, dass es sich um keinen Eigenkapitalersatz handle. „Es handelt sich um Kredite, die jetzt von der HGAA an die BayernLB zurückgezahlt werden müssen“, teilte die Landesbank mit. „Das Gutachten bestätigt darüber hinaus, dass die BayernLB Schadensersatz geltend machen kann. Damit zeigt das Gutachten die Aussichtslosigkeit der Position der HGAA.“
Gutachter Peter Mülbert von der Universität Mainz sollte dem Münchner Landgericht das österreichische Eigenkapitalgesetz erläutern, nach dem die HGAA die Rückzahlung eines Kredits über 2,3 Milliarden Euro an die BayernLB verweigert. Laut dem Gutachten ist neben dem Inhalt der vorgelegten Dokumente auch das tatsächliche Wissen der BayernLB über den Zustand der HGAA entscheidend. Um das zu ermitteln, könnte nun eine Beweisaufnahme nötig werden. Der Prozess soll Ende Juni fortgesetzt werden.