Deutsche Produktion für die "Halde"?

Merkels Autogipfel: Erste Ergebnisse durchgesickert - Kanzlerin bremste offenbar intern

Eine Studie zeichnet kurz vor dem Autogipfel ein düsteres Bild der Autobranche. Markus Söder warnt, die Folgen der Coronavirus-Pandemie könnten die Autoindustrie in Gefahr bringen.

  • Aufgrund der Coronavirus-Pandemie* gibt es einen Einbruch in der Autoindustrie.
  • Markus Söder forderte weitere Hilfen für die Unternehmen, um sie nicht noch weiter zu gefährden.
  • Vor dem Autogipfel mit Kanzlerin Angela Merkel skizziert eine Studie ein düsteres Bild der Autobranche.

Update vom 8. September, 20.38 Uhr: Nun gibt es einen ersten Entwurf für ein Ergebnispapier beim Autogipfel. Demnach willen Politik und Wirtschaft zusätzliche Hilfen für die angeschlagene Branche prüfen. Dabei geht es darum, ob und gegebenenfalls wie ein „marktwirtschaftliches Konzept“ zur Stärkung des Eigenkapitals vor allem von Zulieferunternehmen entwickelt werden könnte, berichtet die dpa. Zum anderen soll demnach geprüft werden, welche weiteren Aspekte bei den im Konjunkturpaket vorgesehenen „Zukunftsinvestitionen“ in die Fahrzeugbranche berücksichtigt werden sollten.

Bis zum nächsten Gespräch der „Konzertierten Aktion Mobilität“ sollen Arbeitsgruppen diese Fragen prüfen. Das nächste Spitzengespräch ist demnach im November geplant. Von staatlichen Kaufprämien auch für Autos mit modernen Verbrennungsmotoren ist in dem Entwurf des Ergebnispapiers nicht die Rede. Dies fordert vor allem die CSU, um die in der Corona-Krise zurückgegangene Nachfrage anzukurbeln.

Update vom 8. September, 15.50 Uhr: Nicht nur die Blicke der Autobauer und ihrer Angestellten und Zulieferer richten sich heute Abend ab 19.00 Uhr auf das Bundeskanzleramt: Angela Merkel lädt zum virtuellen Autogipfel. Doch die Kanzlerin hat intern schon jetzt die Hoffnung auf schnelle Durchbrüche gedämpft. Sie offenbar geht nicht davon aus, dass es eine rasche Entscheidung über weitere Hilfen für die Autobranche oder die in Bedrängnis geratenen Zulieferer geben wird.

Natürlich werde auch über die konjunkturelle Lage der Autoindustrie gesprochen werden, sagte Merkel nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung der Unionsfraktion. Man werde voraussichtlich eine Arbeitsgruppe einsetzen, die sich damit befassen werde, was mit den zwei Milliarden Euro geschehe, die im Konjunkturprogramm der Regierung für den Transformationsprozess in der Autoindustrie vorgesehen seien. 

Zudem werde es um verschiedene Ideen gehen, wie den in der Coronakrise gebeutelten Autozulieferern geholfen werden könne, sagte Merkel demnach. Es seien hier aber nicht alle im Raum stehenden Vorschläge nachahmenswert, wurde Merkel von Teilnehmern zitiert. 

Update vom 8. September, 13.38 Uhr: Kurz vor dem Autogipfel im Kanzleramt hat Verkehrsminister Andreas Scheuer die Forderung nach einer Abwrackprämie auch für neue Verbrenner wieder ausgepackt. Auf scharfe Kritik stößt er damit beim früheren Grünen-Chef Cem Özdemir - das sogar ungeachtet des inhaltlichen Wunsches des CSU-Ministers.

„Fällt niemand in der CSU auf, dass Andi Scheuer unserer Autoindustrie mit seiner schrägen Argumentation einen riesen Bärendienst erweist?“, fragte Özdemir am Dienstagmittag auf Twitter. Die Schlagworte „Halde“ und alles müsse „vom Hof“ sei „eine Beleidigung für alle, die in der Autowirtschaft arbeiten“, urteilte der Grüne.

Scheuer hatte seine Forderung am Morgen im Deutschlandfunk damit begründet, dass E-Autos noch nicht massentauglich seien und viele Benziner und Dieselfahrzeuge derzeit „auf Halde“ produziert werden. „Die müssen vom Hof“, sagte Scheuer. Gerade VW hatte zuletzt versucht, seine E-Modelle in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken.

Autogipfel im Kanzleramt: Scheuer packt Uralt-Plan der CSU wieder aus

Update vom 8. September, 12.00 Uhr: Vor dem „Autogipfel“ bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bringt die CSU tatsächlich noch ein weiteres Mal das Thema „Abwrackprämie“ auch für Verbrenner auf den Tisch - wenn auch ohne das konkrete Wort zu nennen.

Verkehrsminister Andreas Scheuer wollte vor dem Termin staatliche Kaufprämien für Verbrennungsmotoren nicht ausschließen. Es gebe bereits eine Prämie für Elektrofahrzeuge, aber noch nicht genug Fahrzeuge auf dem Markt, sagte der CSU-Politiker am Dienstag im Deutschlandfunk. „Und deswegen müssen wir jetzt auch die Zeit überbrücken, bis diese Fahrzeuge noch massentauglicher werden. Das heißt, wir müssen alt gegen neu tauschen, und da darf es auch kein Tabuthema Verbrennungsmotor geben.“

Auch CSU-Parteichef Markus Söder forderte mit Blick auf die ausgelasteten Kapazitäten bei der E-Mobilität am Dienstagmorgen im ZDF-„Morgenmagazin“ eine weitere Unterstützung für die „Übergangstechnologie“. Wie diese konkret aussehe - ob ein Fonds das richtige Mittel ist oder eher eine Individualunterstützung -, darüber könne man reden, sagte er. „Fakt ist, wir brauchen für den Übergang von sehr, sehr gut hergestellten Autos, die heute viel besser für das Klima übrigens sind als die, die auf der Straße sind, eine Lösung“, sagte er.

Die Metall-Arbeitgeber im großen Autoland Baden-Württemberg haben ihre Forderungen nach einer Verbrenner-Kaufprämie hingegen aufgegeben. Die Bundesregierung habe sich anders entschieden, sagte der Vorsitzende des Arbeitgeberverbands Südwestmetall, Stefan Wolf, am Dienstag im rbb-Inforadio. „Da jetzt nochmal nachzutreten, das macht keinen Sinn.“ Auch Stephan Weil, SPD-Ministerpräsident im VW-Bundesland Niedersachsen hatte am Wochenende die Idee einer reinen Neuauflage von Abwrackprämien für ältere Autos auch beim Kauf moderner Verbrenner-Fahrzeuge offiziell begraben.

Vor Merkels Autogipfel: Alarmierende Studie veröffentlicht

Update vom 7. September 2020: Am Dienstag steht der Autogipfel mit Kanzlerin Angela Merkel an. Die Regierungschefin spricht mit den Ministerpräsidenten der Autoländer sowie Vertretern der Autoindustrie und Arbeitnehmervertretern über die Lage in Deutschlands Schlüssel-Industrie. Nach allem, was man hört, sieht es in weiten Teilen nicht gut aus.

Dass es der Autoindustrie alles andere als gut geht, darauf deutet auch eine just vor dem Gipfel veröffentlichte neue Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) hin. Über sie berichtete zuerst das Handelsblatt. Die Expertise kommt zum Schluss, dass die Autoindustrie von der Corona-Pandemie*im Branchenvergleich hart getroffen“ wurde. Sie präge nicht mehr das Wachstum in Deutschland. In der Studie heißt es: „Die Autoindustrie steht erstmals nach einem Jahrzehnt wieder vor spürbaren Personalanpassungen und wird als Wachstumslokomotive für den Standort Deutschland zunächst ausfallen.“

Als Gründe nennt das IW-Team laut dem Handelsblatt hohe Überkapazitäten und den technologischen Wandel hin zur E-Mobilität. Beides habe die Geschäftsergebnisse belastet. Deutschlands Top-Industrie drohe ein bedeutender Stellenabbau, viele Beschäftigte könnten um ihren Job bangen müssen. Auch Autopapst Prof. Dudenhöffer sieht die Lage der Branche kritsch.

Coronavirus-Folgen: Markus Söder fordert neue Hilfen für Autoindustrie - und macht umstrittenen Vorschlag

Erstmeldung: München/Berlin – Die Coronavirus-Pandemie sorgte in den meisten Wirtschaftszweigen für einen Einbruch. Auch die Autoindustrie leidet unter den Folgen der Krise. Im Juni hatte sie in der Debatte um ein Konjunkturpaket staatliche Kaufprämien auch für moderne Benziner und Dieselfahrzeuge gefordert, um die Nachfrage zu erhöhen. Aufgrund des Widerstands vor allem der SPD scheiterte dies und die Koalition beschloss höhere Prämien beim Kauf von Elektroautos. Auch die Senkung der Mehrwertsteuer sollte die Nachfrage erhöhen.

Doch im Hinblick auf den am Dienstag in Berlin anstehenden Autogipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vertretern der Hersteller sowie anderer Bundesländer forderte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur nun ein umfassendes Konzept für weitere Hilfen*, da die Autoindustrie anderenfalls gefährdet sei. Söder erklärte, dass sich die Länder vor Dienstag noch neu über das weitere Vorgehen sprechen wollten: „Wir wollen viele mit einbeziehen, also nicht nur die drei großen Autoländer. Wir wollen starke Zuliefererstandorte wie Sachsen, das Saarland, Nordrhein-Westfalen und Hessen fest einbinden“, kündigt Söder an.

Coronavirus-Folgen: Markus Söder warnt vor Gefährdung der Automobilbranche

Ohne neue Hilfen von Bund und Ländern fürchtet Söder, die deutsche Autoindustrie könne durch die Krise* starken Schaden nehmen. „Wir können beim Auto nicht auf Zeit spielen. Es handelt sich um den zentralen Lebensnerv unserer Wirtschaft“, sagte der CSU-Chef. Gerade Zulieferer würden schon jetzt in größerem Stil Arbeitsplätze abbauen.

„Wir dürfen nicht erst reagieren, wenn die Industrie im Sinkflug ist. Fakt ist doch: Auch Arbeitsplätze, die sozialverträglich abgebaut werden, sind dauerhaft verlorene Arbeitsplätze für die nächste Generation“, betonte er. Das Auto sei nun einmal eine der wichtigsten Kernkompetenzen der deutschen Wirtschaft*. „Ohne Autoindustrie, Maschinenbau sowie Luft- und Raumfahrt werden wir unseren Wohlstand und die vielen Arbeitsplätze in Deutschland nicht erhalten können.“

Coronavirus-Folgen: Söder fordert auch Kaufanreize für Verbrennermotoren

Auch Kaufanreize für klassische Verbrennermotoren seien demnach nötig, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise* aufzufangen. „Es braucht den massiven Ausbau und die Förderung neuer Antriebsmodelle sowie ein zeitnahes Konzept für autonomes Fahren in ganz Deutschland. Denn dem ökologischen und digital-autonomen Fahrzeug gehört die Zukunft", sagte Söder. Zugleich griff er die SPD für ihre Positionen zur Autoindustrie an: „Die SPD hat ihr Herz fürs Auto verloren. Das muss man leider sagen.“

In einem ersten Schritt sei bereits die Förderung für E-Autos verdoppelt worden. „Wir sollten aber auch übergangsweise Brückentechnologien fördern, die dem Klimaschutz dienen. Jedes Fahrzeug mit weniger CO2 nützt der Umwelt, den Arbeitnehmern und der Wirtschaft“, sagte Söder. „Denkbar wäre ein Recycling-Modell: Alt gegen neu mit Hilfsmaßnahmen begleiten, wenn es zur Reduktion von CO2 führt - unabhängig vom Antrieb.“ Darüber hinaus müsse die Förderung neuer Materialien für den Leichtbau entwickelt werden. „Zudem benötigen wir große Weiterbildungsprogramme für Arbeitnehmer bei der Umstellung auf neue Antriebe.“

Das Argument, die Förderung von Verbrenner-Fahrzeugen helfe nicht der Umwelt, will Söder nicht gelten lassen: „Wollen wir Tausende von bereits produzierten Autos jetzt komplett verschrotten, obwohl wir welche mit deutlich schlechteren CO2-Werten auf der Straße haben und gleichzeitig die Kapazität für Elektro in Deutschland an die maximale Grenze kommt?“ Deutschland solle für die Übergangszeit mehrgleisig planen. „Wir müssen Zeit überbrücken, bis wir komplett auf Elektro oder andere Motoren wie Hybrid oder Wasserstoff umstellen können.“

Aus Sicht Söders leidet die Branche in Deutschland auch unter einem emotionalen Problem: „Wir brauchen auch mehr Faszination für unsere heimischen Produkte. Amerikanische Autos plötzlich in den Himmel zu heben und die eigenen ständig schlecht zu reden, scheint mir - bei allen berechtigten Debatten über Fehler deutscher Hersteller in der Vergangenheit - kein erfolgreiches Konzept zu sein“, betonte er. *Merkur.de und tz.de sind Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

Rubriklistenbild: © Markus Schreiber

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