Streit um Geld für die Bundeswehr - Gegenwind für Mützenich
Politik
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Streit um Geld für die Bundeswehr - Gegenwind für Mützenich

Bei der Milliardenspritze für die Einsatzfähigkeit der deutschen Streitkräfte bleibt vorerst unklar, wofür genau das Geld ausgegeben wird. Aber um den Weg zur Finanzierung wird in Berlin gestritten.
Streit um Geld für die Bundeswehr - Gegenwind für Mützenich
Faeser: „Ich bin mit voller Kraft Innenministerin“
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Faeser: „Ich bin mit voller Kraft Innenministerin“

Eine heiße Debatte hat sich zuletzt um die politische Zukunft von Innenministerin Faeser entbrannt. Die allerdings gibt sich gelassen - auch gegenüber der Kollegin, die die Gerüchte streute.
Faeser: „Ich bin mit voller Kraft Innenministerin“
Hessen

Faeser: „Ich bin mit voller Kraft Innenministerin“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will sich bei Fragen zu ihrer politischen Zukunft im Bund und in Hessen nach wie vor nicht festlegen lassen. Auf die Frage, ob sie auch 2024 noch Bundessportministerin sein werde, sagte sie am Montag in …
Faeser: „Ich bin mit voller Kraft Innenministerin“
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Lambrecht: Muss mich wegen Kritik nicht rechtfertigen

Sylt-Urlaub mit Sohn, Ausplaudern von Interna oder Bremsen bei der Ukraine-Hilfe - die Verteidigungsministerin steht immer wieder in der Kritik. Doch zur Verteidigung sieht Lambrecht keinen Anlass.
Lambrecht: Muss mich wegen Kritik nicht rechtfertigen
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Umgang mit Ex-Kanzler Schröder: Kubicki widerspricht Scholz

Altkanzler Gerhard Schröder hat seinen Posten bei Rosneft aufgegeben. Sollte er noch weitere Jobs abgeben? FDP-Bundesvize Kubicki findet: Es reicht jetzt. Bundeskanzler Scholz sieht das anders.
Umgang mit Ex-Kanzler Schröder: Kubicki widerspricht Scholz
Hessen

Faeser: Habe nicht vor, Ministeramt aufzugeben

Bundesinnenministerin Nancy Faeser plant nach eigenen Worten nicht, ihr Amt vorzeitig aufzugeben, um SPD-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl 2023 in Hessen zu werden. „Würden Sie dieses Amt der Bundesinnenministerin aufgeben? Ich habe das nicht vor“, …
Faeser: Habe nicht vor, Ministeramt aufzugeben
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Ampel-Politiker wollen Bundestag-Begrenzung auf 598 Sitze

Anläufe zu einer Wahlrechtsreform sind bislang gescheitert. Statt zu schrumpfen, wurde der Bundestag immer größer. Jetzt kommt ein neuer Vorschlag aus den Reihen der Koalitionsparteien - und prompt Protest.
Ampel-Politiker wollen Bundestag-Begrenzung auf 598 Sitze
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Altkanzler Schröder soll Büro und Mitarbeiter verlieren

Altkanzler Schröder ist wegen seiner Kontakte zu Russlands Präsident Putin hoch umstritten. Jetzt verliert er Privilegien - doch man hütet sich davor, dies mit seiner Haltung zu begründen.
Altkanzler Schröder soll Büro und Mitarbeiter verlieren
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Scholz will Kutschaty helfen – und geht baden: Ist der Kanzler am SPD-Flop schuld?

Die SPD fuhr bei den Landtagswahlen in NRW 2022 ein desaströses Ergebnis ein. Ein Grund dafür könnten bundespolitische Themen sein.
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NRW-Wahl: Ordnungsamt muss bei Wüst-Party anrücken - Merz über Wahlsieg: „CDU wieder auf Platz eins“

Die CDU feiert bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen einen klaren Sieg. Auch die Grünen jubeln. Kommt jetzt Schwarz-Grün? Die NRW-Wahl im Live-Ticker. 
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Union will Schröders Versorgung streichen

Mitarbeiter, Büro, Ruhegehalt: Die Union will Altkanzler Schröder Privilegien wegnehmen. Auch in der Koalition wird seine Ausstattung infrage gestellt. Diese Woche könnte eine Entscheidung fallen.
Union will Schröders Versorgung streichen
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