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SPD-Politiker wollen Sarrazin-Mitgliedschaft erneut prüfen
Kurz vor Erscheinen eines neuen Buches von Thilo Sarrazin über den Islam haben führende SPD-Politiker angekündigt, dessen Parteimitgliedschaft erneut prüfen zu wollen.
Die SPD verharrt im Umfragetief. Ein führender Politiker mahnt an, es müssten grundsätzlichere Fragen geklärt werden. Im Herbst stehen zwei Landtagswahlen an.
Schlappe für Seehofer? Bundestags-Gutachten findet Bayerns Polizeigesetz nicht direkt vorbildlich
Droht Horst Seehofer das Scheitern eines Projekts? Diesmal geht es um die Polizeigesetze in Deutschland - ein Bundestags-Gutachten watscht nun teilweise das bayerische Exemplar ab. Als „Vorbild“ scheint es nicht zu taugen.
CDU liegt bei Großspenden in diesem Jahr mit Abstand vorn
In Deutschland müssen Parteispenden erst ab einer Höhe von 50.000 Euro dem Bundestagspräsidenten gemeldet werden. Dafür erntet Deutschland Kritik aus der EU. Die CDU liegt hier deutlich vor den anderen Parteien.
Der Innenminister will einiges ändern in der Migrationspolitik. Ein Baustein sind dabei neue Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge. Doch dem Koalitionspartner fehlen konkrete Vorschläge dafür.
Trittin: SPD-Spitze beschleunigt Niedergang der Partei
Berlin (dpa) - Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht die SPD-Spitze auf einem Schlingerkurs, der den Abstieg der einstigen Volkspartei beschleunigen kann.
Umfrage zur Beliebtheit der Regierungschefs: Söder wird gnadenlos abgestraft
Nächste Umfrage, nächstes Tief. Mit der Arbeit des des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder sind laut einer Meinungsforschung nur die wenigsten zufrieden. Der Gewinner kommt dagegen aus Baden-Württemberg.
Wagenknecht: Rot-Rot-Grün kein attraktives Projekt
Berlin (dpa) - Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat nach dem Start ihrer linken Sammlungsbewegung ihre Absage an ein rot-rot-grünes Bündnis bekräftigt.
