EU-Kommission fordert Maßnahmen gegen Rassismus bei Polizei
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EU-Kommission fordert Maßnahmen gegen Rassismus bei Polizei

Die EU-Kommission ist entsetzt über rechtsextreme Chatgruppen von Polizisten - und fordert Gegenmaßnahmen. Mit einem Aktionsplan will sie Diskriminierung eindämmen. Derweil fordern SPD-Minister eine Studie zu Rassismus bei der Polizei - gegen …
EU-Kommission fordert Maßnahmen gegen Rassismus bei Polizei
Großer Fund von scharfen Schusswaffen in der rechten Szene
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Großer Fund von scharfen Schusswaffen in der rechten Szene

Waffenfund bei einem Mann mit mutmaßlich rechter Gesinnung, die Polizei hält sich mit Informationen zurück. Doch den Zahlen nach reicht der Vorrat, um zwei Hundertschaften zu bewaffnen.
Großer Fund von scharfen Schusswaffen in der rechten Szene
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Rechtsextremismus: Ausschuss gibt Handlungsempfehlungen

Rechtsextremistische Gewalttaten haben das Land erschüttert. Die Bundesregierung sucht nach Antworten, auch im Gespräch mit Wissenschaft und Zivilgesellschaft.
Rechtsextremismus: Ausschuss gibt Handlungsempfehlungen
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Polizeigewerkschafter: Rechte "kapern" Corona-Proteste

Reichsflaggen an historischem Ort in Berlin: Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen liefen am Wochenende in beispielloser Weise aus dem Ruder. Unterwandern Rechtsextremisten den Protest?
Polizeigewerkschafter: Rechte "kapern" Corona-Proteste
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Sachsen-Anhalt will Verbote von extremen Demos erleichtern

Demontrationen wie die des Rechtsextremisten Sven Liebich in Halle könnten bald leichter verboten werden. Auch in Brandenburg will die Regierung gegen Extremismus vorgehen - allerdings mit einem anderen Schwerpunkt.
Sachsen-Anhalt will Verbote von extremen Demos erleichtern
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Wahlrechtsreform: Lammert fordert Bewegung von Union und SPD

Am Dienstag wollen Union und SPD den Knoten in der jahrelangen Debatte über eine Wahlrechtsreform durchschlagen. Der frühere Bundestagspräsident Lammert findet mahnende Worte - auch an die Union.
Wahlrechtsreform: Lammert fordert Bewegung von Union und SPD
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Männergruppe prügelt auf Afrikaner ein - zwei Verletzte nach „fremdenfeindlichem Übergriff“

Bei einem offenbar rassistisch motivierten Angriff in Erfurt wurden zwei aus Guinea stammenden Männer verletzt. Einer von ihnen befand sich zwischzeitlich in einem kritischen Zustand.
Männergruppe prügelt auf Afrikaner ein - zwei Verletzte nach „fremdenfeindlichem Übergriff“
Bad Hersfeld

Sohn sagt im Lübcke-Prozess aus - „Es bleibt unbegreiflich“ 

Der Sohn des ermordeten Politikers Walter Lübcke machte eine Aussage vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt. Zwei Stunden dauerte seine Befragung.
Sohn sagt im Lübcke-Prozess aus - „Es bleibt unbegreiflich“ 
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Meuthen: Kalbitz darf nicht Fraktionschef bleiben

Andreas Kalbitz, der mit Björn Höcke zu den Wortführern des aufgelösten rechtsnationalen "Flügels" in der AfD zählte, ist kein Parteimitglied mehr. Doch an der Spitze der Brandenburger Landtagsfraktion ist er weiter - zum Unmut des AfD-Chefs.
Meuthen: Kalbitz darf nicht Fraktionschef bleiben
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Rechtsextreme Drohmails: Ehepaar vorübergehend festgenommen

In der Affäre um "NSU 2.0"-Drohmails führt eine Spur nach Bayern. In Landshut werden ein ehemaliger Polizeibeamter und seine Ehefrau vorübergehend festgenommen. Doch es sind noch viele Fragen offen.
Rechtsextreme Drohmails: Ehepaar vorübergehend festgenommen
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Lübcke-Prozess: Ernst will Entpflichtung seines Verteidigers

Im Lübcke-Prozess ist zwischen den Verteidigern von Stephan Ernst ein Konflikt ausgebrochen. Noch heute könnte das Gericht über die Abberufung des Pflichtverteidigers Hannig entscheiden.
Lübcke-Prozess: Ernst will Entpflichtung seines Verteidigers
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