Bundestag beschließt: Keine Staatsgelder mehr für NPD - AfD enthält …

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit beschlossen, die NPD von staatlicher Parteienfinanzierung auszuschließen. Die Union kritisiert, die AfD habe sich bei der Abstimmung „selbst demaskiert“.
Bundestag beschließt: Keine Staatsgelder mehr für NPD - AfD enthält sich

Der NPD soll der staatliche Geldhahn zugedreht werden

Die NPD konnte zwar schon zweimal nicht verboten werden, aber die rechtsextreme Partei könnte vielleicht von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Doch es wird noch einige Zeit dauern.
Der NPD soll der staatliche Geldhahn zugedreht werden

Länder wollen Ausschluss der NPD von staatlicher Parteienfinanzierung

Die rechtsextreme NPD soll nach dem Willen der Bundesländer von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden.
Länder wollen Ausschluss der NPD von staatlicher Parteienfinanzierung

NPD lädt ein: Hunderte Neonazis zu Veranstaltung in der Oberlausitz erwartet

Hunderte Neonazis werden im April zu einer mehrtägigen Veranstaltung in der Oberlausitz erwartet.
NPD lädt ein: Hunderte Neonazis zu Veranstaltung in der Oberlausitz erwartet

Rassistisch auf Facebook beschimpft: Diaby zeigt NPD-Pöbler an

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby aus Halle stellt Strafanzeige gegen die Verfasser rassistischer Kommentare auf der Facebook-Seite der NPD.
Rassistisch auf Facebook beschimpft: Diaby zeigt NPD-Pöbler an

Antrag der Bundesländer: Keine staatlichen Gelder mehr für die NDP

Berlin - Ein Verbot der NPD scheiterte im Januar. Jetzt wollen die Bundesländer zumindest erreichen, dass die rechtsextreme Partei keine staatlichen Gelder mehr erhält.
Antrag der Bundesländer: Keine staatlichen Gelder mehr für die NDP

Niedersachsen will NPD von Parteienfinanzierung ausschließen

Osnabrück - Niedersachsen will die NPD von der bundesweiten staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen und dazu eine Bundesratsinitiative starten.
Niedersachsen will NPD von Parteienfinanzierung ausschließen

Verfassungsfeindliche NPD soll kein Geld vom Staat mehr bekommen

Berlin - Verboten hat das Bundesverfassungsgericht die NPD nicht. Aber die Richter haben ihr Verfassungsfeindlichkeit bescheinigt. Nun wollen Politiker der Partei den Geldhahn zudrehen.
Verfassungsfeindliche NPD soll kein Geld vom Staat mehr bekommen

NPD bezeichnet gescheitertes Verbot als „Sieg“

Karlsruhe - Die rechtsextreme NPD hat ihren Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht als “Sieg“ gefeiert. Auf das Nein der Richter zu einem Verbotsverfahren reagieren viele politisch Verantwortliche bestürzt.
NPD bezeichnet gescheitertes Verbot als „Sieg“

Verfassungsgericht hat entschieden: NPD wird nicht verboten

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Dienstag entschieden, dass die NPD nicht verboten wird. Die Richter begründeten ausführlich, warum sie den Verbotsantrag der Länder abgelehnt haben.
Verfassungsgericht hat entschieden: NPD wird nicht verboten

Historisches Urteil: Karlsruhe sagt Nein zu NPD-Verbot

Karlsruhe - Das neue Verbotsverfahren gegen die NPD war von Anfang an ein riskantes Unterfangen. Am Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Partei nicht verboten wird.
Historisches Urteil: Karlsruhe sagt Nein zu NPD-Verbot