Özdemir und Buschmann schlagen „Containern“ ohne Strafe vor
Politik

Özdemir und Buschmann schlagen „Containern“ ohne Strafe vor

Die Lebensmittelverschwendung soll reduziert werden. Da ist man sich in der Bundesregierung einig. Doch wie lässt sich dieses Ziel am besten erreichen?
Özdemir und Buschmann schlagen „Containern“ ohne Strafe vor
Lauterbach will noch bremsen: FDP stürmt Corona-Regel-Aus entgegen – Union fordert Abschaffungs-Gipfel
Politik

Lauterbach will noch bremsen: FDP stürmt Corona-Regel-Aus entgegen – …

Marco Buschmann will alle noch bestehenden Corona-Schutzmaßnahmen beenden. Karl Lauterbach widerspricht schnell – er sieht Christian Drosten missverstanden.
Lauterbach will noch bremsen: FDP stürmt Corona-Regel-Aus entgegen – Union fordert Abschaffungs-Gipfel

Droht neuer Krach in der Ampel? Buschmann stellt sich beim Waffenrecht gegen Faeser

Nach der Razzia im „Reichsbürger“-Milieu fordert Innenministerin Faeser schärfere Waffengesetze in Deutschland. Justizminister Buschmann ist dagegen. News-Ticker.
Droht neuer Krach in der Ampel? Buschmann stellt sich beim Waffenrecht gegen Faeser

G7 koordinieren Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in Ukraine

Die ukrainische Regierung will ein Sondertribunal, das sich mit dem russischen Angriffskrieg beschäftigt. Doch viele Fragen rund um die Verfolgung der zahlreichen Kriegsverbrechen sind noch ungeklärt.
G7 koordinieren Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in Ukraine

„Nicht demokratisch“: Buschmann kritisiert Klima-Aktivisten und Bayerns „Präventivhaft“

Aktionen der Klimaschützer sorgen für Diskussion. Bei Anne Will diskutiert Justizminister Buschmann mit „Letzte Generation“-Aktivistin Carla Hinrichs.
„Nicht demokratisch“: Buschmann kritisiert Klima-Aktivisten und Bayerns „Präventivhaft“

Bundesregierung will Todesstrafe weltweit abgeschafft sehen

Die Abschaffung der Todesstrafe ist seit jeher ein Schwerpunktthema Deutschlands in den Vereinten Nationen. Es tut sich etwas, stellt Außenministerin Baerbock nun bei einem internationalen Kongress fest.
Bundesregierung will Todesstrafe weltweit abgeschafft sehen

Buschmann überprüft Rechtsrahmen für Angriffe auf Kunstwerke

Sie blockieren Autobahnen und bespritzen Kunstwerke mit Suppe: Klimaschutz-Demonstranten erhitzen seit Wochen die Gemüter. Über den rechtlichen Umgang damit sind Politiker uneins.
Buschmann überprüft Rechtsrahmen für Angriffe auf Kunstwerke

Justizminister Buschmann nach Luftalarm in Kiew im Keller

Viele Kabinettsmitglieder sind seit Kriegsbeginn bereits in die Ukraine gereist, um Flagge zu zeigen und Hilfe zu versprechen. Justizminister Buschmann macht Angebote, die über den Krieg hinausreichen.
Justizminister Buschmann nach Luftalarm in Kiew im Keller

Buschmann: 200 Millionen für Digitalisierung der Justiz

Der sogenannte Pakt für den Rechtsstaat hat zur Schaffung neuer Stellen in Justizbehörden beigetragen. Jetzt soll es eine Nachfolge-Vereinbarung geben. Doch noch liegen die Vorstellungen der Länder und die von Bundesjustizminister Buschmann weit …
Buschmann: 200 Millionen für Digitalisierung der Justiz

Buschmann bezichtigt Lauterbach der Panikmache

Gesundheitsminister Lauterbach brachte erst kürzlich die epidemische Lage von nationaler Tragweite im Hinblick auf neue Virusvarianten ins Spiel. Justizminister Buschmann entgegnet, für solche Varianten gebe es derzeit nirgendwo Anzeichen.
Buschmann bezichtigt Lauterbach der Panikmache

Merz offen für soziales Pflichtjahr - FDP strikt dagegen

Bundespräsident Steinmeier wurde nach seinem Plädoyer für ein soziales Pflichtjahr kritisiert. CDU-Chef Merz argumentiert nun in eine ähnliche Richtung - und bekommt prompt Gegenwind.
Merz offen für soziales Pflichtjahr - FDP strikt dagegen