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Unionsfraktionsvize für Lkw-Maut auf allen Straßen
Eine Lkw-Maut auch fernab von Autobahnen und Bundesstraßen? Für CDU-Politiker Andreas Jung ist das denkbar. Mit den Einnahmen könnte die Schiene gestärkt werden. Aber nicht alle Lkw-Fahrer müssten zahlen.
Nach der Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen hat der Bundestag jetzt auch noch die Mautsätze erhöht. Dadurch hofft der Staat im kommenden Jahr auf 2,5 Milliarden Euro zusätzlich.
Diskussion über Nutzung von Mautdaten für Strafverfolgung
Die Justizminister treffen sich in der Pfalz und sprechen auch über die innere Sicherheit. Ein Vorschlag zur Verwendung von Mautdaten stößt auf Skepsis beim Chef der Ministerrunde.
Die Pkw-Maut ist beschlossene Sache. Der Bundestag hat das umstrittene Gesetz am Freitag beschlossen. Künftig müssen Autofahrer für Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland eine Pkw-Maut bezahlen.
Berlin - Deutschland tut sich schwer mit der Pkw-Maut. Die meisten anderen EU-Länder kassieren schon länger. Entstanden ist ein Flickenteppich aus Vignetten, Mautstationen und Tunnel-Gebühren.
Berlin - Auf den Staat könnten wegen der Senkung der Lkw-Maut zusätzliche Kosten zukommen. Dabei geht es um Autobahnabschnitte, die von privaten Firmen betrieben werden.
Die Straßen sind marode, aber leider fehlt das Geld. Union und SPD haben nun eine Lösung für das Finanzproblem gefunden. In Zukunft soll die Lkw-Maut ausgeweitet werden.
Augsburg - Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin erhält bei seiner Forderung nach einer Lkw-Maut auf Bundesstraßen unerwartet Rückendeckung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU).
Berlin - In der Debatte über zusätzliche Geldquellen für den Straßenerhalt hat Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin für eine Ausweitung der Lkw-Maut geworben.
Flensburg - Schlechte Nachrichten für Raser: Bei ihrem Treffen in Flensburg stimmen die Verkehrsminister mehrheitlich gegen Radarwarner. Damit bleiben die Blitzer-Warner im Verkehr auch künftig verboten.