Sie waren beim Flüchtlingsgipfel nicht dabei: Die Kommunen üben besonders an einer Vereinbarung des Bund-Länder-Treffens Kritik. Auch der Opposition reichen die Ergebnisse nicht aus.
Bremen steckt voller Widersprüche: Starker Wirtschaftsstandort, aber viele Menschen sind arm, die Schulen schlecht. Wer soll die Probleme lösen - jemand Neues? Oder bekommt die SPD wieder einmal die Kurve?
Nach Söders Absage an eine Kanzlerkandidatur: Bekommt Merz Konkurrenz aus NRW?
NRW-Ministerpräsident Wüst wird im Rennen um eine Kanzlerkandidatur immer präsenter. Dabei stellt er den Gegenentwurf zur konservativen Parteispitze dar.
„Für mich ist das Thema erledigt“: Söder lässt Merz den Vortritt
CSU-Chef Markus Söder gibt bekannt, dass das Thema Kanzleramt für ihn keines ist – und dass er sich auch in Zukunft als Ministerpräsident Bayerns sieht.
Merz: Überbewertung des Themas Klimaschutz in der Politik
CDU-Chef Merz hält die politische Debatte über den Klimaschutz für übertrieben. Er glaubt nicht, dass die Zeit knapp wird, um die Erderwärmung zu stoppen.
Merz bietet Zusammenarbeit bei Migrationsproblemen an
Die Union hält Kanzler Olaf Scholz Untätigkeit bei den Problemen der Städten und Gemeinden mit der Flüchtlingsunterbringung vor. Sie will aber mit der Bundesregierung kooperieren. Hilft ein Kommunalgipfel?
Stellvertreter der Gesellschaft: Die Ampel feiert den Streit
Blockierte Regierung? Zerstrittene Partner? Nicht doch! Man trage im Kleinen die großen Fragen der Zeit aus, meinen die Ampel-Spitzen. Auf ihr Ergebnis scheinen sie außerordentlich stolz.
Kritik an Wahlrechtsreform - Kompromissvorschlag aus SPD
Gegen die Ampel-Pläne für das Wahlrecht laufen vor allem CSU und Linke Sturm. Aus der SPD kommt nun ein Vorschlag zur Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde. Eine andere Ampel-Idee lehnt der CDU-Chef rigoros ab.
Zuversicht oder „Skandal“: Scholz appelliert – und muss sich für Zitatgeber bespötteln lassen
Olaf Scholz hat seine zweite Regierungserklärung im noch jungen März gehalten. Er fordert „Zuversicht“ - erntet aber Gelächter für die Wahl seines Zitatgebers.
