Ampel-Politiker wollen Bundestag-Begrenzung auf 598 Sitze
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Ampel-Politiker wollen Bundestag-Begrenzung auf 598 Sitze

Anläufe zu einer Wahlrechtsreform sind bislang gescheitert. Statt zu schrumpfen, wurde der Bundestag immer größer. Jetzt kommt ein neuer Vorschlag aus den Reihen der Koalitionsparteien - und prompt Protest.
Ampel-Politiker wollen Bundestag-Begrenzung auf 598 Sitze
Strack-Zimmermann fordert Koordinator für Waffenhilfe
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Strack-Zimmermann fordert Koordinator für Waffenhilfe

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses will die Waffenlieferungen an die Ukraine beschleunigen - und zentralisieren. Auch, um „unglückliche Missverständnisse“ zu vermeiden.
Strack-Zimmermann fordert Koordinator für Waffenhilfe
Politik

Koalitionsfrage in Kiel nach erster Sondierung weiter offen

Der CDU-Regierungschef im Norden setzt weiter auf ein Jamaika-Bündnis. Daniel Günther sondiert erstmals mit Grünen und FDP - die haben jedoch eine klare Vorliebe.
Koalitionsfrage in Kiel nach erster Sondierung weiter offen
Politik

NRW-Grüne wollen vorerst zweigleisig fahren

Erstmals Schwarz-Grün im Industrieland NRW? Oder doch eine Ampel wie im Bund? Die Grünen wollen sich nach ihren kräftigen Zuwächsen vorerst nicht auf eine Richtung festlegen.
NRW-Grüne wollen vorerst zweigleisig fahren
Politik

Wüsts Wahlparty zu laut: Ordnungsamt lässt Musik ausschalten

Nach dem Erfolg der CDU in Nordrhein-Westfalen ging es auf der Wahlparty ziemlich laut her - etwas zu laut, sogar der Strom fiel aus. Das Ordnungsamt musste anrücken.
Wüsts Wahlparty zu laut: Ordnungsamt lässt Musik ausschalten
Politik

Wahlkampffinale in NRW - Parteien kämpfen um jede Stimme

Nordrhein-Westfalen steht am Sonntag vor einer spannenden Landtagswahl. CDU und SPD liegen in Umfragen sehr nah beieinander. Im Schlussspurt zur Wahl wird um jede Stimme gekämpft.
Wahlkampffinale in NRW - Parteien kämpfen um jede Stimme
Hessen

Flugblatt-Aktion hat Konsequenzen: FDP-Politikerin muss Partei verlassen

Menschen mit Behinderung bremsen Tourismus? Heftige Kritik an Flugblatt-Aktion
Flugblatt-Aktion hat Konsequenzen: FDP-Politikerin muss Partei verlassen
Politik

Daniel Günther für übergroße Koalition im Norden

Eigentlich bräuchte der Wahlsieger Daniel Günther nur einen Koalitionspartner. Aber der alte und wohl auch neue Ministerpräsident will das Jamaika-Bündnis fortsetzen.
Daniel Günther für übergroße Koalition im Norden
Politik

CDU-Parteitag billigt Günthers Kurs für Jamaika-Neuauflage

Schwarz-Gelb, Schwarz-Grün oder doch wieder Jamaika? Die Nord-CDU von Ministerpräsident Günther hat die Qual der Wahl. Sie will offenkundig ernsthaft eine Zweitauflage der Koalition mit Grünen und FDP anbahnen.
CDU-Parteitag billigt Günthers Kurs für Jamaika-Neuauflage
Wirtschaft

FDP-Vize: Genehmigung von LNG-Terminals als Blaupause

Neue Infrastrukturprojekte dauern in Deutschland oft Jahre. Das liegt teilweise auch an zähen Genehmigungsverfahren. Johannes Vogel sieht im Hinblick darauf beim Import von Flüssigerdgas Fortschritte.
FDP-Vize: Genehmigung von LNG-Terminals als Blaupause
Politik

Koalitions-Kuriosum im Norden? Günther preist unnötiges Dreierbündnis – Habeck orakelt über andere Lösung

Die CDU kann sich nach der Schleswig-Holstein-Wahl die nächste Regierung aussuchen. Jamaika 2.0? Allein mit den Grünen? Wichtige Infos im Koalitionsticker.
Koalitions-Kuriosum im Norden? Günther preist unnötiges Dreierbündnis – Habeck orakelt über andere Lösung
Politik

Schleswig-Holstein: CDU-Party schon am Vorabend - scheitert Grünen-Koalition an der Umweltpolitik?

Schleswig-Holstein wählt einen neuen Landtag. Vor der Wahl setzen die Parteien auf prominente Unterstützung. Auch Berlin schaut in den Norden. News-Ticker.
Schleswig-Holstein: CDU-Party schon am Vorabend - scheitert Grünen-Koalition an der Umweltpolitik?
Politik

Wahlsieger Günther in Schleswig-Holstein mit Luxusproblem

Wen stößt Daniel Günther bald vor den Kopf? Schleswig-Holsteins Ministerpräsident wird sich nach seinem Wahlsieg für einen der beiden bisherigen Koalitionspartner entscheiden.
Wahlsieger Günther in Schleswig-Holstein mit Luxusproblem
Politik

Polizisten-Affäre: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen BaWü-Minister Strobl

Polit-Wirbel in Baden-Württemberg: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen CDU-Innenminister Thomas Strobl. Die Opposition fordert den Rücktritt.
Polizisten-Affäre: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen BaWü-Minister Strobl
Hessen

Kritik aus hessischer FDP nach Flugblatt-Aktion in Tann

Mit ihrer Flugblatt-Aktion haben sich drei FDP-Kommunalpolitiker aus Tann in der Rhön, die Sorgen um den örtlichen Tourismus durch die Präsenz von Menschen mit Behinderung äußerten, auch in ihrer eigenen Partei heftige Kritik eingehandelt. Die in …
Kritik aus hessischer FDP nach Flugblatt-Aktion in Tann
Panorama

Justizminister feiert „Star Wars“-Tag - und wird kritisiert

FDP-Politiker Buschmann feiert Jedis als „Hüter des Friedens und der Gerechtigkeit“. Der frühere Vorsitzende des Ethikrates findet die „StarWars“-Referenz angesichts des Ukraine-Krieges „unangemessen“.
Justizminister feiert „Star Wars“-Tag - und wird kritisiert
Politik

Forderungen nach Impfpflicht-Aus für Klinikpersonal

FDP-Gesundheitsexperte Ullmann hält eine Impflicht für Klinikpersonal bei einer hohen Impfrate für nicht notwendig. Auch der Chef der Krankenhausgesellschaft fordert die Aussetzung der Pflicht.
Forderungen nach Impfpflicht-Aus für Klinikpersonal
Politik

Weiblicher werden? FDP liefert auf Parteitag ein Exempel, warum das nicht klappt

Die FDP trifft sich zum Parteitag. Die Partei stellt sich hinter die Forderung nach Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Bijan Djir-Sarai ist neuer Generalsekretär.
Weiblicher werden? FDP liefert auf Parteitag ein Exempel, warum das nicht klappt
Politik

Parteitag: FDP sucht Ukraine-Kurs

Im Streit um Waffenlieferungen an die Ukraine knirscht es in der Ampel-Regierung. Eine der schärfsten Kritikerinnen von Zaudern und Zögern unter Kanzler Scholz wird vom FDP-Bundesparteitag geradezu gefeiert.
Parteitag: FDP sucht Ukraine-Kurs
Politik

Corona-kranker Lindner und Union-Bashing: Der FDP-Parteitag

Der Ukraine-Krieg dominiert, es geht vor allem um Waffenlieferungen. Der corona-erkrankte Parteichef Lindner meldet sich aus Washington zu Wort: So läuft der Parteitag der FDP in Berlin.
Corona-kranker Lindner und Union-Bashing: Der FDP-Parteitag
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