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Auch Bayern-SPD klagt nun gegen Polizeiaufgabengesetz
Geballter Gegenwind für das PAG: Nach Grünen und FDP forciert nun auch die SPD in Bayern eine Verfassungsklage gegen das umstrittene Gesetz. Die Verstöße seien eindeutig, sagt die Partei.
Lindner: Keine doppelte Staatsbürgerschaft mehr für Enkel
Viele Menschen haben mehr als eine Heimat - und manche haben mehr als einen Pass. Hierzulande geborene Nachfahren von Einwanderern können in der Regel zwei Staatsbürgerschaften haben. FDP-Chef Lindner will die Regeln ändern.
FDP: Ausspähen durch "Staatstrojaner" ist verfassungswidrig
Die Vorbehalte gegen Staatstrojaner sind erheblich. Nun haben sich auch die Liberalen an Karlsruhe gewandt. Die Bundesregierung spricht weiter von einem probaten Mittel zur Verbrechensbekämpfung.
Zoff über Sami A. im „heute journal“: Kleber stellt NRW-Minister bohrende Fragen
„Drei Juristen, fünf Meinungen“: NRW-Minister Stamp gibt im ZDF-„heute journal“ heikle Antworten zum Fall Sami A. - Moderator Claus Kleber lässt nicht locker.
CDU liegt bei Großspenden in diesem Jahr mit Abstand vorn
In Deutschland müssen Parteispenden erst ab einer Höhe von 50.000 Euro dem Bundestagspräsidenten gemeldet werden. Dafür erntet Deutschland Kritik aus der EU. Die CDU liegt hier deutlich vor den anderen Parteien.
FDP-Chef Lindner kritisiert "MeTwo"-Debatte als einseitig
Berlin (dpa) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die "MeTwo"-Debatte im Internet, bei der Menschen über ihre Erfahrungen mit Alltagsrassismus berichten, als einseitig kritisiert.
