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FDP warnt vor allgemeiner Dienstpflicht durch die Hintertür
Die Verteidigungsministerin plant einen neuen Freiwilligendienst bei der Bundeswehr, schon im nächsten Jahr soll es losgehen. Eine FDP-Politikerin fürchtet, dass es letztlich um einen neuen Pflichtdienst gehen könnte.
Neuer Deutschlandtrend: Nicht nur GroKo-Parteien profitieren von …
Vor Beginn der Corona-Krise war die Zustimmung zur GroKo-Politik gering. Das hat sich durch die Pandemie deutlich geändert. Der Stimmungswandel hat auch positive Folgen für die Opposition.
FDP fordert Rückkehr zum Nachholfaktor bei Rentenberechnung
Die Corona-Krise hat für viele Menschen Einkommensverluste zur Folge. Die Renten werden aber nicht sinken. Stichwort: Rentengarantie. Dass die Rentner jetzt besser gestellt sind, muss aus FDP-Sicht später ausgeglichen werden. Stichwort: …
Knobloch zur Debatte um das Wort „Rasse“: „Gesetzestext gefährdet...“
Die Rassismus-Diskussion hat nun auch das deutsche Grundgesetz erreicht. Die Grüne fordern, den Begriff „Rasse“ daraus zu streichen. Die Union reagiert kritisch, von verschiedenen Seiten kommen Vorschläge zu Alternativen.
CSU lenkt in Streit um Wahlrechtsreform ein - Grüne: „So dreist muss man erstmal sein“
In der Debatte um die Wahlrechtsreform für den Bundestag lenkten CDU und CSU ein und unterstützen den SPD-Vorschlag. Bei den Oppositionsparteien stößt das auf Kritik.
CDU- und CSU-Politiker gegen Streichung des Begriffs "Rasse"
Die Rassismus-Debatte ebbt nicht ab. Die geforderte Streichung des Begriffs "Rasse" aus dem Grundgesetz erhitzt vor allem bei der Union die Gemüter. Zwei schwarze Abgeordnete hingegen kritisieren die Dünnhäutigkeit beim Thema Rassismus in der …
Hamburg-Wahl: Koalition steht - SPD und Grüne regieren weiter - Senatsposten-Wahl umstritten
Bei der Bürgerschaftswahl 2020 in Hamburg stürzten CDU und FDP ab. Die Liberalen sind gar unter fünf Prozent gelandet. Nun steht die neue Regierung fest.
FDP-Politiker: Brauchen Rechtsrahmen für mobiles Arbeiten
Manche finden Homeoffice gut, manche wollen lieber im Büro arbeiten und manchen passt es besser abends. So oder so: Nach der Corona-Krise ist zwingend ein modernes Arbeitsrecht nötig, sagt die FDP.
