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Gerüchte in Frankreich: Macron weist Vorwürfe an Freundschaftsvertrag …
Angela Merkel (CDU) und Emmanuel Macron unterzeichneten den „Vertrag von Aachen“. In Frankreich kursieren Gerüchte über den Vertrag, die der französische Präsident entschieden zurückweist. Der News-Ticker.
Es wird ernst für Schwarz-Grün in Hessen: Abstimmung naht - keine …
Zwei Monaten nach der Hessen-Wahl haben sich CDU und Grüne auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Grünen profitieren bei der Ressortverteilung von ihrem starken Wahlergebnis.
FDP-Mann über Gewaltfantasien: „Hofreiter könnte mich zu Dingen verleiten, die ich nicht tun will“
Wenn er in Berlin auf einen ganz bestimmten politischen Rivalen trifft, schrillen bei Wolfgang Kubicki die Alarmglocken. Dann denkt der FDP-Politiker auch über die Anwendung von Gewalt nach.
Fall Sami A.: Ex-Leibwächter von Osama bin Laden durfte abgeschoben werden
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat das Abschiebungsverbot für Sami A., Ex-Leibwächter von Osama bin Laden, aufgehoben. Der Fall hatte für enormen Aufruhr gesorgt.
Streit um parlamentarische Untersuchung der Berater-Affäre
Wie sollen die Details des umstrittenen Einsatzes externer Berater im Verteidigungsministerium und bei der Bundeswehr aufgeklärt werden? Die Regierungsparteien verzögern erstmal. Im Verteidigungsausschuss entbrennt heftiger Streit.
Lindner warnt vor steigender Belastung der Bürger 2019
FDP-Chef Lindner wünscht sich für das neue Jahr etwas weniger Alarmismus in den politischen Debatten und einen etwas kühleren Kopf. Es täte dem Land gut. Er lässt aber offen, wen er meint: Politik, Medien, Bürger?
Kubicki wirbt für Regierungsbündnisse von FDP und SPD
Berlin (dpa) - FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat eine "Renaissance des Sozialliberalismus" beschworen. "Es stehen große strukturelle Veränderungen an, wie die Digitalisierung oder das Auseinanderfallen wertegebundener Beziehungen in der Welt", …
Fraktionsübergreifende Initiative zur Organspende - Karl Lauterbach (SPD) ist dagegen
In Zukunft soll bei der Beantragung oder Verlängerung eines Ausweises nach der Organspendebereitschaft gefragt werden. Dazu gibt es jetzt eine Fraktionsübergreifende Initiative im Bundestag.
Fremde Sprache, neue Mitschüler, unbekannte Umgebung: ein Schulaustausch kann ziemlich aufregend sein. Diese Erfahrung sollten nach dem Willen der FDP alle machen können - und zwar unabhängig von Schulform und Einkommen der Eltern.
„Extremistisch“: AfD-Fraktionschefin empört mit Rede im bayerischen Landtag
Eine Rede der AfD-Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner im bayerischen Landtag ist auf scharfe Kritik der übrigen Fraktionen gestoßen. Ebner-Steiner sprach von einer „Besiedlungszone“.
