Zusätzliche deutsche Förderung von Solaranlagen gebilligt
Wirtschaft

Zusätzliche deutsche Förderung von Solaranlagen gebilligt

Wettbewerbsregeln: Die EU-Kommission hat grünes Licht gegeben, dass Deutschland die Ausbaumengen bei der Windkraft sowie bei Solaranlagen deutlich erhöhen kann.
Zusätzliche deutsche Förderung von Solaranlagen gebilligt
Keine EU-Lösung für russische Kriegsdienstverweigerer
Politik

Keine EU-Lösung für russische Kriegsdienstverweigerer

Ein erstes Krisentreffen der EU-Staaten hat für den Umgang mit russischen Kriegsdienstverweigerern keine Lösung gebracht. Teilweise liegen die Positionen der einzelnen Länder stark auseinander.
Keine EU-Lösung für russische Kriegsdienstverweigerer

Rechts jubelt, Rest bangt: Was macht Meloni mit Europa?

Italien hat gewählt - und zwar extrem rechts. Die drittgrößte Volkswirtschaft der EU dürfte bald von der 45-jährigen Giorgia Meloni geführt werden. Sie steht der Europäischen Union äußerst skeptisch gegenüber.
Rechts jubelt, Rest bangt: Was macht Meloni mit Europa?

Orban kündigt Volksbefragung zu Russland-Sanktionen an

Seit Monaten wettert Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban gegen die Russland-Sanktionen, die die EU nach der Invasion in der Ukraine verhängte. Jetzt will er das ungarische Volk dazu befragen.
Orban kündigt Volksbefragung zu Russland-Sanktionen an

EU sichert sich 10.000 Dosen von Affenpocken-Medikament

Der rückläufige Trend der Fälle von Affenpocken mache zwar Mut, doch die Bedrohung ist laut EU-Gesunheitskommissarin Kyriakides nicht überwunden. Deshalb sichert sich die EU-Kommission Zehntausende Dosen eines Medikaments.
EU sichert sich 10.000 Dosen von Affenpocken-Medikament

Iran plant Sondergerichte - Experten befürchten Haftstrafen

Nach dem Vorgehen iranischer Sicherheitskräfte gegen Demonstrierende verwahrt sich Teheran gegen Kritik aus Europa. Irans Justiz plant nun Sondergerichte. Die Proteste im Land halten offenbar weiter an.
Iran plant Sondergerichte - Experten befürchten Haftstrafen

Nach Mobilisierung: EU kündigt neue Sanktionen gegen Russland an – Orban legt sich quer

Auf Putins Ankündigung zur Teilmobilisierung folgen neue Sanktionen der EU. Sowohl Einzelpersonen als auch ganze Branchen sollen getroffen werden.
Nach Mobilisierung: EU kündigt neue Sanktionen gegen Russland an – Orban legt sich quer

Weiter Aufregung in Italien um Berlusconi und von der Leyen

Nach einem kurzen und von heftigen, politischen Attacken bestimmten Wahlkampf wird in Italien am Sonntag gewählt. Am Tag davor halten sich nicht alle Parteien an den Kampagnenstopp.
Weiter Aufregung in Italien um Berlusconi und von der Leyen

Ungarn plant Behörde zur Kontrolle von EU-Geldern

Die EU-Kommission erwägt Strafzahlungen für Ungarn in Milliardenhöhe, sollten die Missstände in Sachen Rechtsstaatlichkeit nicht abgestellt werden. Die Uhr tickt. Kommt nun Bewegung in den Konflikt?
Ungarn plant Behörde zur Kontrolle von EU-Geldern

27 plus 17: EU lädt zu neuer politischer Gemeinschaft

Sicherheit, Energie, Klima, Wirtschaft, Migration: Es gibt viel zu besprechen in Europa - auch über die Grenzen der EU hinweg. Deshalb will der Staatenverbund den Dialog mit Nicht-EU-Ländern stärken.
27 plus 17: EU lädt zu neuer politischer Gemeinschaft

EuGH: Ungarn verstößt mit Asylregeln gegen EU-Recht

Wesentliche Teile des ungarischen Asylsystems sind bereits in der Vergangenheit vom Europäischen Gerichtshof gekippt worden. Nun verstößt das Land mit einer weiteren Asylregel gegen geltendes EU-Recht.
EuGH: Ungarn verstößt mit Asylregeln gegen EU-Recht

Athen: An einem Tag 1500 Migranten am Grenzfluss Evros

Türkei und Griechenland streiten über den Umgang mit Migranten. Athen spricht von einem „organisierten Plan der Türkei“, Ankara von „Pushbacks“. Die Zahl der Geflüchteten am Grenzfluss Evros ist derweil gestiegen.
Athen: An einem Tag 1500 Migranten am Grenzfluss Evros

Orban will Aufhebung der Russland-Sanktionen bis Jahresende

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban pflegt ein gutes Verhältnis zu Kremlchef Wladimir Putin. Die Strafmaßnahmen der EU gegen Moskau sind ihm zuwider: Er fordert eine Aufhebung bis Ende 2022.
Orban will Aufhebung der Russland-Sanktionen bis Jahresende

EU-Außenbeauftragter kündigt Sanktionen gegen Russland an

Nach der Teilmobilmacheung Russlands im Angriffskrieg gegen die Ukraine will die EU mit weiteren Sanktionen reagieren. Laut EU-Außenbeauftragten Borrell sollen diese die „sektorale“ sowie die „persönliche “ Ebene betreffen.
EU-Außenbeauftragter kündigt Sanktionen gegen Russland an

EU-Abgeordnete wollen Beziehungen zu Taiwan vertiefen

Die Parlamentarier dringen auf ein Investitionsabkommen mit dem Land, das von China massiv unter Druck gesetzt wird. Für die EU sei Taiwan geo-ökonomisch wichtig, argumentieren sie. Schlagwort: Halbleiter.
EU-Abgeordnete wollen Beziehungen zu Taiwan vertiefen

EU erlaubt Milliarden-Förderung für Wasserstoff

Wie kann sich Europa freimachen von russischem Gas? Eine Hoffnung: Wasserstoff. Um bei der Alternative voranzukommen, gelten für die staatliche Förderung von Firmen weniger strenge Regeln als üblich.
EU erlaubt Milliarden-Förderung für Wasserstoff

Ungarn will drohende EU-Mittel-Kürzung abwenden

Die EU-Kommission hatte am Sonntag vorgeschlagen, Ungarn wegen Korruption und anderer Verstöße gegen den Rechtsstaat Zahlungen aus dem EU-Haushalt zu kürzen. Doch das Land versucht sich zu wehren.
Ungarn will drohende EU-Mittel-Kürzung abwenden

EU billigt endgültig weitere Milliardenhilfe für Ukraine

Die EU hat der Ukraine mehr Finanzhilfen versprochen im Krieg gegen Russland. Nun haben die Mitgliedsstaaten einen weiteren Teil der Milliardenhilfe formell angenommen.
EU billigt endgültig weitere Milliardenhilfe für Ukraine

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

In die Panzerlieferungen über einen Ringtausch mit Slowenien kommt offenbar Bewegung. Und die Türkei beharrt gegenüber Russland auf einem Abzug aus der Ukraine. Nachrichten aus dem Krieg im Überblick.
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Polen will sich Kürzung von Mitteln für Ungarn widersetzen

Die EU hat angekündigt, dass sie erwägt, Ungarn Mittel zu kürzen. Polen hat sich nun geäußert und will sich gegen diesen Schritt stellen.
Polen will sich Kürzung von Mitteln für Ungarn widersetzen