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„Stück Scheiße“: Gericht ändert Meinung zu Beschimpfungen gegen …
Wegen Hasskommentaren aus dem Netz klagte Renate Künast. Doch das Gericht gab ihr nicht recht. Nun sehen sich die Richter einer Anzeige ausgesetzt - und Künast legt Beschwerde ein.
Neue Umfrage dürfte Parteien ins Schwitzen bringen - nur zwei …
Für die CDU/CSU fängt das neue Jahr gut an: Laut dem Insa-Meinungstrend gewinnen die Schwesterparteien einen Prozentpunkt. Für die Koalitionsbildung gäbe es derzeit aber nur zwei Optionen.
Grüne „Belehrungspolitik“ in Sachen SUV-Wagen? Parteichefin Baerbock überrascht mit Aussage
Ein Drittel der Deutschen glaubt, dass zur Fahrt über den Asphalt ein Geländewagen notwendig ist. Sollte also bei Umweltthemen der Gesetzgeber harte Vorgaben machen? Grünenchefin Annalena Baerbock überrascht mit ihrer Antwort.
„Kuh ist kein Kraftwerk“: Habeck kassiert herbe Kritik wegen Ruf nach Fleisch-Steuer
Mit dem Vorschlag eines „Veggieday“ in Kantinen hatten sich die Grünen 2013 im Wahlkampf einen Schiefer eingezogen. Jetzt will die Partie wieder an der Ernährung der Deutschen justieren.
Zukunft in trockenen Tüchern: Kenia-Koalition soll Sachsen „weltoffener und ökologischer“ machen
Die Landtagswahl 2019 in Sachsen beschert den Bürgern ein Kenia-Bündnis. Nun ist auch die vermeintlich letzte Hürde genommen. Doch die Unterschrift fehlt noch.
Mutmaßlicher Neonazi Möritz verlässt CDU - SPD rügt „fatales“ Vorgehen
In Sachsen-Anhalt könnte die Kenia-Koalition möglicherweise zerbrechen. Der Grund: Ein Nazi-Tattoo von CDU-Kreispolitiker Robert Möritz. Jetzt hat dieser selbst die Reißleine gezogen.
Maut-Desaster: Gekündigte Betreiber fordern astronomische Summe vom Bund
Die Aufarbeitung des Maut-Desasters ist im Gange. Die geplatzte Umsetzung und die Kündigung von Verträgen durch Verkehrsminister Andreas Scheuer könnten für den Steuerzahler teuer werden.
Dobrindt über Klima-Kompromiss: „Je mehr Einfluss die Grünen haben, ...“
Der Bund und die Länder haben eine Einigung auf einen höheren CO2-Preis erzielt. Die Grünen sehen die Einigung als wichtigen Zwischenschritt, aber sie sind nicht vollends zufrieden.
