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Grünen-Fraktionschef Hofreiter fordert Rücktritt von Verkehrsminister …
Anton Hofreiter, der Fraktionschef der Grünen, hat den Rücktritt von Verkehrsminister Andreas Scheuer gefordert. Der CSU-Politiker sei „untragbar“ für die Bundesregierung.
Mietpreisbremse bis Maklergebühren: GroKo beschließt Maßnahmenpaket für den Wohnungsmarkt
Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD hat Vorhaben für den Wohnungsmarkt beschlossen. Betroffen sind Themen wie Mietpreisbremse und Maklergebühren.
Maut-Streit mit Österreich: Söder will EU-Regelung - EU-Kommission reagiert
Die Maut in allen Ausprägungen - das ist ein Reizthema für die CSU. Parteichef Markus Söder will jetzt den großen Wurf: Eine Lösung auf europäischer Ebene.
Skurriler Plastiktüten-Streit: Klöckner wirft CSU Verbotspolitik vor - Staatssekretär wird sarkastisch
Den Deutschen könnte eine große Umstellung im Supermarkt bevorstehen: Umweltministerin Schulze plant ein Plastiktüten-Verbot. Die CSU ist bereits am Thema dran, kassiert aber Gegenwind aus der CDU.
Joachim Herrmann hält Migranten für gewaltbereiter - nach Kritik legt er jetzt nach
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat neu eingereisten Migranten ein erhöhtes Gewaltpotenzial bescheinigt. Er reagierte damit auf die Attacken in Frankfurt und Stuttgart.
CSU will Bahnfahren günstiger machen - DB macht Fahrgästen ein Ticket-Versprechen
Die Politik will das Bahnfahren attraktiver machen. Der Deutschen Bahn gefällt das natürlich - der Konzern macht seinen Fahrgästen schon mal ein Versprechen.
Skurrile Idee: Bundestagsabgeordneter will AfD teilen - Vorbild sind CDU und CSU
Marc Jongen, Bundestagsabgeordneter der AfD, hat vorgeschlagen die Partei nach dem Vorbild von CDU und CSU zu teilen. Das hat einen ganz speziellen Grund.
„Intellektuell untertourig“: Spitzenpolitiker in skurrilem Twitter-Clinch um Kühnert - einer wird persönlich
In Berlin regiert gerade vor allem die Sommerpause. Auf Twitter begeben sich gleich vier bekannte Politiker in einen Verbalfight. Auslöser ist - mal wieder - das Thema Sozialismus.
Einblick in Verträge: Mautbetreiber werfen Scheuer „unsauberes“ Spiel vor - Jetzt reagiert er
Die Grünen fordern von Verkehrsminister Scheuer die Offenlegung der gekündigten Verträge mit den Betreiberfirmen für die gescheiterte Pkw-Maut. Die Firmen werfen ihm auch ein „unsauberes“ Spiel vor.
Ilse Aigner zeigt AfD-Mann wegen Facebook-Foto an - er war zuvor schon negativ aufgefallen
Kurz vor der Sommerpause geht es im Landtag noch einmal hoch her: Ein AfD-Abgeordneter kassiert erst eine Rüge, dann eine Strafanzeige. Und Markus Söder appelliert an die Partei, ihre Strategie der Provokation zu überdenken.
Landtag nimmt Volksbegehren „Rettet die Bienen“ an
Das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ wurde im Landtag gebilligt. Die schwarz-orange Koalition geht mit der Annahme des Volksbegehrens einem Volksentscheid aus dem Weg.
Söder schließt Atommüllendlager in Bayern aus: „Macht keinen Sinn“
CSU-Chef Markus Söder legt sich fest: Es wird kein Atommüllendlager in Bayern geben. Er wehrt sich gegen die Kritik seines niedersächsischen Amtskollegen Stephan Weil.
AfD gegen Verfassungsschutz - Menschengerichtshof weist Klage zurück
Der Verfassungsschutz darf die AfD nicht mehr als „Prüffall“ bezeichnen. Das entschied das Kölner Verwaltungsgericht. Mit einer weiteren Klage hatte die AfD nun keinen Erfolg.
Rechtsextremisten hatten sich im Februar mit Fackeln vor einer Flüchtlingsunterkunft versammelt. Später zogen sie dann zum einstigen NS-Reichsparteitagsgelände.
Streit ums Tierwohl: CSU schlägt sich auf Seite der SPD - Klöckner stichelt mit Maut-Seitenhieb
Teile der CSU schließen sich der SPD-Forderung nach einem verpflichtenden Tierwohllabel an. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat allerdings andere Pläne.
