Abschiebung abgeblasen: Mutmaßlicher IS-Anhänger darf vorerst bleiben - er gilt als „gewaltbereit“
Politik

Abschiebung abgeblasen: Mutmaßlicher IS-Anhänger darf vorerst bleiben …

Wann ist ein von der Polizei identifizierter „Gefährder“ wirklich gefährlich? Ein Gerichtsurteil setzt enge Grenzen. Ein mutmaßlicher Islamist bleibt unterdessen auf freiem Fuß.
Abschiebung abgeblasen: Mutmaßlicher IS-Anhänger darf vorerst bleiben - er gilt als „gewaltbereit“
Fahrverbote gegen dreckige Stadtluft? Darum geht es am Donnerstag
Politik

Fahrverbote gegen dreckige Stadtluft? Darum geht es am Donnerstag

Ist das Thema Fahrverbote für Dieselautos ein Fall für Länder und Kommunen, oder liegt der Zuständigkeitsbereich beim Bund? Damit beschäftigt sich am Donnerstag das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
Fahrverbote gegen dreckige Stadtluft? Darum geht es am Donnerstag

München: Keine Pflicht zur Zahlung der Luxus-Kita

Eltern finden keinen städtischen Krippenplatz und greifen auf eine teure Privat-Kita zurück. Das ist zulässig. Aber wer muss dafür zahlen? Das Bundesverwaltungsgericht hat ein Urteil mit Signalwirkung gesprochen.
München: Keine Pflicht zur Zahlung der Luxus-Kita

Lappen weg! Kiffern droht immer Fahrverbot

Wer gelegentlich einen Joint raucht und ein Bier dazu trinkt, sollte das möglichst heimlich tun. Denn, selbst wer sich nie benebelt hinters Steuer gesetzt hat, riskiert seinen Führerschein.
Lappen weg! Kiffern droht immer Fahrverbot

Muslimische Schülerinnen müssen schwimmen

Leipzig - Das Bundesverwaltungsgericht sagt, im Schwimmbad gibt's keine Ausnahmen: Muslimischen Schülerinnen kann die Teilnahme am gemeinsamen Schwimmunterricht von Jungen und Mädchen zugemutet werden.
Muslimische Schülerinnen müssen schwimmen

Urteil: Aus für Bierbikes

Mit einer großen Theke, Zapfanlage und einer dicken Soundanlage ausgestattet - mit sogenannten Bierbikes kurven Feierlustige durch die City. Seit Ende August ist das jetzt verboten.
Urteil: Aus für Bierbikes

Protest gegen Berliner Flughafenplanung scheitert

Leipzig - Das Genehmigungsverfahren für den neuen Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg wird nicht wieder aufgerollt. Anwohner, die das Projekt stoppen wollten, sind gescheitert.
Protest gegen Berliner Flughafenplanung scheitert

Gericht prüft umstrittene Bettensteuer

Leipzig - Ist die Bettensteuer, die von einigen Kommunen für  Hotelübernachtungen erhoben wird, rechtmmäßig? Das Bundesverwaltungsgericht nimmt jetzt das Thema unter die Lupe.
Gericht prüft umstrittene Bettensteuer

Nachtflugverbot für Frankfurt bestätigt

Leipzig - Die Menschen rund um den Frankfurter Flughafen sollen ruhig schlafen können. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt ein Nachtflugverbot. Lärmgegner können sich freuen, die Luftfahrtbranche ist alarmiert.
Nachtflugverbot für Frankfurt bestätigt

Bundesrichter verordnen Nachtruhe für Frankfurter Flughafen

Leipzig/Frankfurt. Am Frankfurter Flughafen soll nächtliche Ruhe einziehen - jetzt auch höchstrichterlich bestätigt. Für die Luftfahrtbranche ist es ein Rückschlag, für Anwohner um das Drehkreuz ein Grund zum Aufatmen.
Bundesrichter verordnen Nachtruhe für Frankfurter Flughafen

Ramsauer sagt Nein zu generellem Nachtflugverbot

Berlin - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat sich zum Schutz vor gesundheitsgefährdendem Fluglärm bekannt, lehnt aber ein generelles Nachtflugverbot ab. Am Mittwoch steht ein wichtiges Urteil an.
Ramsauer sagt Nein zu generellem Nachtflugverbot