Karlsruhe kippt hohe Steuerzinsen – Gibt es jetzt Geld zurück? Die wichtigsten Fragen und Antworten 
Wirtschaft

Karlsruhe kippt hohe Steuerzinsen – Gibt es jetzt Geld zurück? Die …

Das Bundesverfassungsgericht hält den Steuerzinssatz von sechs Prozent für zu üppig. Für alle, die dem Finanzamt zeitweise Steuern geschuldet haben, ist das eine gute Nachricht.
Karlsruhe kippt hohe Steuerzinsen – Gibt es jetzt Geld zurück? Die wichtigsten Fragen und Antworten 
Bundesverfassungsgericht: Hohe Steuerzinsen sind seit 2014 verfassungswidrig
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Bundesverfassungsgericht: Hohe Steuerzinsen sind seit 2014 …

Das Bundesverfassungsgericht hält die üppigen Steuerzinsen für verfassungswidrig. Jetzt winken vielen einst säumigen Steuerpflichtigen Rückzahlungen. 
Bundesverfassungsgericht: Hohe Steuerzinsen sind seit 2014 verfassungswidrig

AfD will Weg zum Bundestags-Vizepräsidentenposten einklagen - und scheitert

Die AfD hat sich längst als eine Konstante im Bundestag etabliert und gelernt Anforderungen zu stellen – in einem Rechtsstreit will sie ihren Anspruch auf ein Amt durchsetzen.
AfD will Weg zum Bundestags-Vizepräsidentenposten einklagen - und scheitert

Ausgangssperre: Verfassungswidrig oder nicht? FDP macht in Karlsruhe Ernst - und glaubt an Erfolg

Jetzt sind die Corona-Ausgangsbeschränkungen ein Fall für das Bundesverfassungsgericht: Zahlreiche Beschwerden wurden eingereicht. Und ihre Zahl wächst.
Ausgangssperre: Verfassungswidrig oder nicht? FDP macht in Karlsruhe Ernst - und glaubt an Erfolg

Wahlrechts-Klage von FDP, Linke und Grünen - „Mogelpackung“ mit Überhangmandaten

FDP, Linke und Grüne ziehen mit einer Klage vor das Bundesverfassungsgericht. Noch vor der Bundestagswahl soll das neue Wahlrecht gestoppt werden.
Wahlrechts-Klage von FDP, Linke und Grünen - „Mogelpackung“ mit Überhangmandaten

Grundrecht verletzt: Verfassungsrichter kassieren Teil von Merkels Anti-Terror-Datei - schon wieder

Angela Merkels Bundesregierung muss bei der Anti-Terror-Datei nachbessern: Das Verfassungsgericht sieht durch „Data-Mining“ ein Grundrecht verletzt.
Grundrecht verletzt: Verfassungsrichter kassieren Teil von Merkels Anti-Terror-Datei - schon wieder

Corona-Demos verboten: „Können nicht dulden, dass Maskenverweigerer die Gesundheit anderer gefährden“

Für das Wochenende werden weitere Corona-Demonstrationen in Deutschland erwartet. Die geplanten Demonstration in Bremen und Mannheim wurden allerdings abgesagt.
Corona-Demos verboten: „Können nicht dulden, dass Maskenverweigerer die Gesundheit anderer gefährden“

„Politische Mogelpackung“: FDP, Linke und Grüne ziehen wegen Wahlrechtsreform vors Bundesverfassungsgericht

Nachdem Union und SPD im Oktober sich auf ein neues Wahlrecht geeinigt haben, ziehen drei Oppositionsparteien damit nun vor Gericht. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss nun entscheiden.
„Politische Mogelpackung“: FDP, Linke und Grüne ziehen wegen Wahlrechtsreform vors Bundesverfassungsgericht

Nach historischer Abwahl von AfD-Politiker Brandner - Eil-Entscheidung des Verfassungsgerichts steht

AfD-Politiker Stephan Brandner wurde im November in einem historischen Vorgang vom Vorsitz des Rechtsausschusses abgewählt. Nun befasste sich das Verfassungsgericht mit dem Thema - und hat eine Entscheidung verkündet.
Nach historischer Abwahl von AfD-Politiker Brandner - Eil-Entscheidung des Verfassungsgerichts steht

Karlsruhe kippt Regelung zur BND-Abhörpraxis

Wenn der Bundesnachrichtendienst (BND) Datenströme durchforstet, muss er sich an Regeln halten. Karlsruhe urteilt: Diese Vorschriften sind völlig unzureichend.
Karlsruhe kippt Regelung zur BND-Abhörpraxis

Nach Urteil zum Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen: Staatsrechtler präsentiert neues Gutachten

Eine Rechtsreferendarin aus Frankfurt hatte gegen das Kopftuchverbot in Gerichtsälen geklagt. Nun ist in Karlsruhe die Entscheidung gefallen.
Nach Urteil zum Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen: Staatsrechtler präsentiert neues Gutachten

Sterbehilfe: Gericht kippt Gesetz - Tagesthemen-Kommentatorin spricht von „gewisser Radikalität“

Geschäftsmäßige Sterbehilfe war bislang verboten. Dieses Verbot hat das Bundesverfassungsgericht gestern gekippt. Gesundheitsminister Jens Spahn hat dabei Bedenken.
Sterbehilfe: Gericht kippt Gesetz - Tagesthemen-Kommentatorin spricht von „gewisser Radikalität“

Auch bei Mord: Bundesverfassungsgericht stärkt „Recht auf Vergessenwerden“ - FDP reagiert zufrieden

Das „Recht auf Vergessenwerden“ im Internet gibt es auch bei schwerwiegenden Straftaten. Laut einem aktuellen Urteil sei das Datum dabei entscheidend.
Auch bei Mord: Bundesverfassungsgericht stärkt „Recht auf Vergessenwerden“ - FDP reagiert zufrieden

Weniger Hartz-IV-Sanktionen: Deutschlands „faulster“ Arbeitsloser jubelt

Nach dem Verfassungsgerichtsurteil jubelt Deutschlands „faulster“ Arbeitsloser. Und das in aller Öffentlichkeit.
Weniger Hartz-IV-Sanktionen: Deutschlands „faulster“ Arbeitsloser jubelt

Studentinnen klagen: Verfassungsbeschwerde gegen Strafbarkeit von „Containern“ eingereicht

Zwei bayerische Studentinnen wurden Anfang des Jahres wegen „Containern“ verurteilt. Nun gehen sie gegen die Entscheidung vor.
Studentinnen klagen: Verfassungsbeschwerde gegen Strafbarkeit von „Containern“ eingereicht

COPD-Kranker Helmut Feldmann fordert ein Recht auf Sterbehilfe

Seit Jahren kämpft ein sterbenskranker Mann aus Marl vor dem Bundesverfassungsgericht um sein Recht auf Sterbehilfe. Jetzt schöpft er plötzlich neue Hoffnung.
COPD-Kranker Helmut Feldmann fordert ein Recht auf Sterbehilfe

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Behinderte in Vollbetreuung dürfen an Europawahl teilnehmen

Mehrere Oppositions-Parteien hatten Eilantrag eingereicht, dass Menschen mit gerichtlich bestellter Betreuung an der Europawahl Teilnehmen dürfen. Der bisherige Ausschluss von Betreuten verstößt gegen das Grundgesetz.
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Behinderte in Vollbetreuung dürfen an Europawahl teilnehmen

Verfassungsgericht: Streikverbot für Beamte bleibt unangetastet

Vier Lehrer wollen vor dem Bundesverfassungsgericht das Streikverbot für Beamte zumindest teilweise aufweichen. Doch die Verfassungsrichter folgen ihrer Argumentation nicht.
Verfassungsgericht: Streikverbot für Beamte bleibt unangetastet

Grundsteuer-Reform: SPD drückt aufs Tempo

Nachdem das Bundesverfassungsgericht letzte Woche eine Grundsteuer-Reform gefordert hat, will sich die SPD jetzt mit den notwendigen Maßnahmen beeilen.
Grundsteuer-Reform: SPD drückt aufs Tempo

Verfassungsgericht lehnt VW-Einspruch gegen Sonderprüfer vorerst ab

Weitere Niederlage für Volkswagen im Abgas-Skandal: Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass der Sondermittler zunächst seine Arbeit aufnehmen darf - auch wenn das BVerfG noch über dessen Einsatz entscheiden muss.
Verfassungsgericht lehnt VW-Einspruch gegen Sonderprüfer vorerst ab