Corona-Regeln für Herbst auf dem Weg
Politik

Corona-Regeln für Herbst auf dem Weg

Für die erwartete Corona-Welle zum Jahresende will die Politik diesmal besser gewappnet sein. Die Regierung legt nun mit konkreten Vorschlägen vor. Ausgerechnet Regierungsflüge fachen die Aufregung an.
Corona-Regeln für Herbst auf dem Weg
„Werbung für Abbruch der Schwangerschaft“: Paragraph 219a wird gestrichen
Politik

„Werbung für Abbruch der Schwangerschaft“: Paragraph 219a wird …

Dürfen Frauen über die Möglichkeit einer Abtreibung informiert werden? Das Bundeskabinett trifft bezüglich §219a eine Entscheidung.
„Werbung für Abbruch der Schwangerschaft“: Paragraph 219a wird gestrichen

FDP-Politiker gegen strikte Frauenquote im Bundeskabinett

Olaf Scholz Scholz hatte angekündigt, dass er sein Kabinett zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzt will. Aus der FDP kommt nun Gegenwind. Und aus der SPD wird eine weitere Forderung laut.
FDP-Politiker gegen strikte Frauenquote im Bundeskabinett

Beschlussflut im Schatten des Corona-Gipfels: Was Merkels Minister gestern entschieden haben

Alle Welt redet über Corona und den Lockdown – indessen fassen Bundeskanzlerin Merkel und ihre Minister*innen im Kabinett in Berlin eine ganze Kaskade an Beschlüssen.
Beschlussflut im Schatten des Corona-Gipfels: Was Merkels Minister gestern entschieden haben

Kampf gegen Rechtsextremismus: Regierung will mit fast 90 Maßnahmen gegensteuern - Grüne zweifelt

Die Bundesregierung will mit neuen Instrumenten den Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus stärken. Dazu wurden am Mittwoch knapp 90 Maßnahmen beschlossen.
Kampf gegen Rechtsextremismus: Regierung will mit fast 90 Maßnahmen gegensteuern - Grüne zweifelt

Schwere Vorwürfe im Tönnies-Skandal: Jetzt geht der Fleischkonzern in die Offensive - „Völlig normaler Vorgang“

Will der vom Corona-Skandal gebeutelte Fleischkonzern Tönnies das geplante Arbeitsschutzkontrollgesetz umgehen? Das Unternehmen gibt prompt eine Stellungnahme zu den Vorwürfen heraus.
Schwere Vorwürfe im Tönnies-Skandal: Jetzt geht der Fleischkonzern in die Offensive - „Völlig normaler Vorgang“

Bundeskabinett stimmt für Verbot von Pseudo-Therapien gegen Homosexualität

Ein Nutzen sogenannter Pseudo-Therapien gegen Homosexualität sei nicht belegt - wohl aber großer Schaden für Gesundheit und Psyche, sagt Gesundheitsminister Jens Spahn. Deswegen werden „Konversionstherapien“ nun verboten.
Bundeskabinett stimmt für Verbot von Pseudo-Therapien gegen Homosexualität

Drohende Arbeitslosigkeit wegen Kohleausstieg: Einigung auf Mega-Finanzspritze

Erst Unterstützung, dann die Schließung der Kohlekraftwerke: Den wirtschaftlichen Umbruch in diesen Regionen will das Bundeskabinett mit einer Milliardeninvestition abfedern.
Drohende Arbeitslosigkeit wegen Kohleausstieg: Einigung auf Mega-Finanzspritze

Letzte Kabinettssitzung: Der Neustart mit GroKo rückt näher

In einer Woche soll die neue Regierung in Berlin ihre Arbeit aufnehmen. Nun steht die letzte Kabinettssitzung der alten an. Und ein weiteres Spitzentreffen zur Vorbereitung des GroKo-Neustarts.
Letzte Kabinettssitzung: Der Neustart mit GroKo rückt näher

Waffenexporte sind heute heikles Thema im Kabinett

Berlin - Deutschlands Rüstungsexporte werden immer mehr statt weniger. Heute diskutiert das Kabinett darüber, wie es weiter gehen soll. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Waffenexporte sind heute heikles Thema im Kabinett

Das steckt hinter den Asylverschärfungen

Berlin - Auf Asylbewerber in Deutschland kommen weitere Verschärfungen hinzu. Nach wochenlangem Streit brachte das Kabinett am Mittwoch das sogenannte Asylpaket II auf den Weg. Doch es gibt Kritik.
Das steckt hinter den Asylverschärfungen

Kabinett bringt neue Asylgesetze auf den Weg

Berlin - Verschärfung der Asylregeln und schnellere Verfahren: Das Bundeskabinett hat sich auf die Änderung der Asylgesetze verständigt. Die Länder sollen vom Bund mehr Geld bekommen.
Kabinett bringt neue Asylgesetze auf den Weg

Kabinett: Bitte recht freundlich!

Meseberg  - Das Bundeskabinett  hat seine Klausurtagung im brandenburgischen Meseberg fortgesetzt. Zum Auftakt gab es am Donnerstag das übliche „Familienfoto“.
Kabinett: Bitte recht freundlich!

Steuerrecht bald unbürokratischer

Berlin - Das Bundeskabinett will das Steuerrecht vereinfachen. So müssen Steuerunterlagen ab 2013 nicht mehr so lange aufbewahrt werden.
Steuerrecht bald unbürokratischer

Neues Gesetz für strengeren Tierschutz

Berlin - Für Züchter, Forschung und Zirkusse in Deutschland sollen strengere Tierschutzvorschriften gelten. Das Bundeskabinett hat dazu ein neues Gesetz beschlossen.
Neues Gesetz für strengeren Tierschutz

Regierung stärkt Rechte von Patienten

Berlin - Ärzte sollen ihre Patienten besser informieren: Das Bundeskabinett hat deshalb ein neues Gesetz beschlossen, dass die Rechte von Patienten stärkt.
Regierung stärkt Rechte von Patienten

Wegen Röttgen: Blüm kritisiert Kanzlerin

Berlin - Der frühere Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) hat den Rauswurf Norbert Röttgens aus dem Bundeskabinett kritisiert.
Wegen Röttgen: Blüm kritisiert Kanzlerin

Hartz-IV-Satz steigt 2012 auf bis zu 374 Euro

Berlin - Gute Nachricht für Hartz-IV-Empfänger: Sie bekommen zum 1. Januar mehr Geld. Der Regelsatz steigt von 364 auf 374 Euro. Das entspricht einer Erhöhung um genau 2,74 Prozent. Sie fällt damit höher aus als bei den Renten.
Hartz-IV-Satz steigt 2012 auf bis zu 374 Euro

Kabinett: Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze

Berlin - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze um weitere vier Jahre beschlossen.
Kabinett: Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze

Bundeskabinett streicht Kinderporno-Sperren

Berlin - Die Bundesregierung hat sich endgültig von den umstrittenen Sperren für kinderpornografische Inhalte im Internet verabschiedet. Außerdem wurde eine Reihe weiterer Beschlüsse gefasst.
Bundeskabinett streicht Kinderporno-Sperren

Bald kommt die Mülltonne für Elektroschrott

Berlin - Das Bundeskabinett hat den Weg für die Einführung von Wertstofftonnen in den Haushalten freigemacht. Dort sollen die Bürger künftig alte Handys und andere Elektrogeräte entsorgen. Was das sonst noch für Verbraucher bedeutet.
Bald kommt die Mülltonne für Elektroschrott

Wehrpflicht wird zum 1. Juli 2011 ausgesetzt

Berlin - Die allgemeine Wehrpflicht soll zum 1. Juli kommenden Jahres ausgesetzt werden. Gleichzeitig soll die Bundeswehr um ein Viertel auf 185.000 Mann schrumpfen.
Wehrpflicht wird zum 1. Juli 2011 ausgesetzt

Bundeskabinett: Es bleibt bei der Rente mit 67

Berlin - Die Bundesregierung hält an der Rente mit 67 fest. Laut Rentenbericht soll die Eckrente nach 45 Arbeitsjahren bis zum Jahr 2024 auf fast 1600 Euro steigen.
Bundeskabinett: Es bleibt bei der Rente mit 67

Kabinett verlängert Kosovo-Einsatz

Berlin - Der Bundeswehr-Einsatz im Kosovo wird um ein weiteres Jahr verlängert. Das beschloss das Bundeskabinett am Dienstag. Gleichzeitig soll die Zahl der Soldaten bei dem Einsatz reduziert werden.
Kabinett verlängert Kosovo-Einsatz

Deutsches Griechenland-Paket genehmigt

Berlin/Athen - Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Freigabe der milliardenschweren Kredite an Griechenland am Montagnachmittag gebilligt. 8,4 Milliarden Euro soll Deutschland allein dieses Jahr auszahlen.
Deutsches Griechenland-Paket genehmigt

Sorge: Viele Jugendliche nicht reif für Ausbildung

Berlin - Das Bundeskabinett ist am Mittwoch zusammengekommen, um den Berufsbildungsbericht 2010 verabschieden. Darin äußert sich die Regierung besorgt über die mangelnde Ausbildungsreife vieler Jugendlicher.
Sorge: Viele Jugendliche nicht reif für Ausbildung

Von der Leyen warnt vor Fachkräftemangel

Berlin - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU)  hat im Bundestag vor einem dramatischen Fachkräftemangel in Deutschland gewarnt.
Von der Leyen warnt vor Fachkräftemangel

Jobcenter werden reformiert

Berlin - Das Bundeskabinett hat die Reform der Jobcenter und die verlängerte Förderung der Kurzarbeit beschlossen. Dies verlautete am Mittwoch aus Regierungskreisen in Berlin.
Jobcenter werden reformiert

Kabinett beschließt Konzept gegen Missbrauch

Berlin - Als Reaktion auf die bekanntgewordenen Fälle sexuellen Missbrauchs hat das Bundeskabinett am Mittwoch ein Konzept zur Aufarbeitung und Vorbeugung beschlossen. So soll es aussehen:
Kabinett beschließt Konzept gegen Missbrauch