Corona-Regeln für Herbst auf dem Weg
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Corona-Regeln für Herbst auf dem Weg

Für die erwartete Corona-Welle zum Jahresende will die Politik diesmal besser gewappnet sein. Die Regierung legt nun mit konkreten Vorschlägen vor. Ausgerechnet Regierungsflüge fachen die Aufregung an.
Corona-Regeln für Herbst auf dem Weg
„Werbung für Abbruch der Schwangerschaft“: Paragraph 219a wird gestrichen
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„Werbung für Abbruch der Schwangerschaft“: Paragraph 219a wird …

Dürfen Frauen über die Möglichkeit einer Abtreibung informiert werden? Das Bundeskabinett trifft bezüglich §219a eine Entscheidung.
„Werbung für Abbruch der Schwangerschaft“: Paragraph 219a wird gestrichen
Politik

FDP-Politiker gegen strikte Frauenquote im Bundeskabinett

Olaf Scholz Scholz hatte angekündigt, dass er sein Kabinett zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzt will. Aus der FDP kommt nun Gegenwind. Und aus der SPD wird eine weitere Forderung laut.
FDP-Politiker gegen strikte Frauenquote im Bundeskabinett
Politik

Beschlussflut im Schatten des Corona-Gipfels: Was Merkels Minister gestern entschieden haben

Alle Welt redet über Corona und den Lockdown – indessen fassen Bundeskanzlerin Merkel und ihre Minister*innen im Kabinett in Berlin eine ganze Kaskade an Beschlüssen.
Beschlussflut im Schatten des Corona-Gipfels: Was Merkels Minister gestern entschieden haben
Politik

Kampf gegen Rechtsextremismus: Regierung will mit fast 90 Maßnahmen gegensteuern - Grüne zweifelt

Die Bundesregierung will mit neuen Instrumenten den Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus stärken. Dazu wurden am Mittwoch knapp 90 Maßnahmen beschlossen.
Kampf gegen Rechtsextremismus: Regierung will mit fast 90 Maßnahmen gegensteuern - Grüne zweifelt
Wirtschaft

Schwere Vorwürfe im Tönnies-Skandal: Jetzt geht der Fleischkonzern in die Offensive - „Völlig normaler Vorgang“

Will der vom Corona-Skandal gebeutelte Fleischkonzern Tönnies das geplante Arbeitsschutzkontrollgesetz umgehen? Das Unternehmen gibt prompt eine Stellungnahme zu den Vorwürfen heraus.
Schwere Vorwürfe im Tönnies-Skandal: Jetzt geht der Fleischkonzern in die Offensive - „Völlig normaler Vorgang“
Politik

Bundeskabinett stimmt für Verbot von Pseudo-Therapien gegen Homosexualität

Ein Nutzen sogenannter Pseudo-Therapien gegen Homosexualität sei nicht belegt - wohl aber großer Schaden für Gesundheit und Psyche, sagt Gesundheitsminister Jens Spahn. Deswegen werden „Konversionstherapien“ nun verboten.
Bundeskabinett stimmt für Verbot von Pseudo-Therapien gegen Homosexualität
Politik

Drohende Arbeitslosigkeit wegen Kohleausstieg: Einigung auf Mega-Finanzspritze

Erst Unterstützung, dann die Schließung der Kohlekraftwerke: Den wirtschaftlichen Umbruch in diesen Regionen will das Bundeskabinett mit einer Milliardeninvestition abfedern.
Drohende Arbeitslosigkeit wegen Kohleausstieg: Einigung auf Mega-Finanzspritze
Politik

Letzte Kabinettssitzung: Der Neustart mit GroKo rückt näher

In einer Woche soll die neue Regierung in Berlin ihre Arbeit aufnehmen. Nun steht die letzte Kabinettssitzung der alten an. Und ein weiteres Spitzentreffen zur Vorbereitung des GroKo-Neustarts.
Letzte Kabinettssitzung: Der Neustart mit GroKo rückt näher
Politik

Waffenexporte sind heute heikles Thema im Kabinett

Berlin - Deutschlands Rüstungsexporte werden immer mehr statt weniger. Heute diskutiert das Kabinett darüber, wie es weiter gehen soll. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Waffenexporte sind heute heikles Thema im Kabinett
Politik

Das steckt hinter den Asylverschärfungen

Berlin - Auf Asylbewerber in Deutschland kommen weitere Verschärfungen hinzu. Nach wochenlangem Streit brachte das Kabinett am Mittwoch das sogenannte Asylpaket II auf den Weg. Doch es gibt Kritik.
Das steckt hinter den Asylverschärfungen
Politik

Kabinett bringt neue Asylgesetze auf den Weg

Berlin - Verschärfung der Asylregeln und schnellere Verfahren: Das Bundeskabinett hat sich auf die Änderung der Asylgesetze verständigt. Die Länder sollen vom Bund mehr Geld bekommen.
Kabinett bringt neue Asylgesetze auf den Weg
Politik

Kabinett: Bitte recht freundlich!

Meseberg  - Das Bundeskabinett  hat seine Klausurtagung im brandenburgischen Meseberg fortgesetzt. Zum Auftakt gab es am Donnerstag das übliche „Familienfoto“.
Kabinett: Bitte recht freundlich!
Wirtschaft

Steuerrecht bald unbürokratischer

Berlin - Das Bundeskabinett will das Steuerrecht vereinfachen. So müssen Steuerunterlagen ab 2013 nicht mehr so lange aufbewahrt werden.
Steuerrecht bald unbürokratischer
Politik

Neues Gesetz für strengeren Tierschutz

Berlin - Für Züchter, Forschung und Zirkusse in Deutschland sollen strengere Tierschutzvorschriften gelten. Das Bundeskabinett hat dazu ein neues Gesetz beschlossen.
Neues Gesetz für strengeren Tierschutz
Politik

Regierung stärkt Rechte von Patienten

Berlin - Ärzte sollen ihre Patienten besser informieren: Das Bundeskabinett hat deshalb ein neues Gesetz beschlossen, dass die Rechte von Patienten stärkt.
Regierung stärkt Rechte von Patienten
Politik

Wegen Röttgen: Blüm kritisiert Kanzlerin

Berlin - Der frühere Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) hat den Rauswurf Norbert Röttgens aus dem Bundeskabinett kritisiert.
Wegen Röttgen: Blüm kritisiert Kanzlerin
Politik

Hartz-IV-Satz steigt 2012 auf bis zu 374 Euro

Berlin - Gute Nachricht für Hartz-IV-Empfänger: Sie bekommen zum 1. Januar mehr Geld. Der Regelsatz steigt von 364 auf 374 Euro. Das entspricht einer Erhöhung um genau 2,74 Prozent. Sie fällt damit höher aus als bei den Renten.
Hartz-IV-Satz steigt 2012 auf bis zu 374 Euro
Politik

Kabinett: Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze

Berlin - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze um weitere vier Jahre beschlossen.
Kabinett: Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze
Politik

Bundeskabinett streicht Kinderporno-Sperren

Berlin - Die Bundesregierung hat sich endgültig von den umstrittenen Sperren für kinderpornografische Inhalte im Internet verabschiedet. Außerdem wurde eine Reihe weiterer Beschlüsse gefasst.
Bundeskabinett streicht Kinderporno-Sperren
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