Bundesjustizministerin: „Die Kultur gehört ins Grundgesetz“
Bad Hersfeld

Bundesjustizministerin: „Die Kultur gehört ins Grundgesetz“

Bundesjustiz- und Familienministerin Christine Lambrecht hat die Festrede zur Eröffnung der Bad Hersfelder Festspiele gehalten. Am Rande des Festakts war Gelegenheit zum Interview.
Bundesjustizministerin: „Die Kultur gehört ins Grundgesetz“
„Kontoschnüffelei“: Schufa will Kontoauszüge auswerten - massive Kritik von Verbraucherschützern
Wirtschaft

„Kontoschnüffelei“: Schufa will Kontoauszüge auswerten - massive …

Verbraucher können Finanz-Anbietern Einblick in ihr Bank-Konto gewähren. Die Schufa will dies nun nutzen, um die Zahlungsfähigkeit von Verbrauchern zu bewerten.
„Kontoschnüffelei“: Schufa will Kontoauszüge auswerten - massive Kritik von Verbraucherschützern

Corona-Krise: Lambrecht will angeschlagenen Unternehmen mehr Zeit geben - Experten prophezeien Pleitewelle

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht möchte die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum Frühjahr 2021 verlängern. So sollen Unternehmen mehr Zeit bekommen, sich von der Corona-Krise zu erholen.
Corona-Krise: Lambrecht will angeschlagenen Unternehmen mehr Zeit geben - Experten prophezeien Pleitewelle

Geht es jetzt Gaffern an den Kragen? Justizministerin will sogar Haftstrafen

Gaffer erregen das öffentliche Ärgernis. Am meisten leiden aber die Betroffenen - und die möchte das Justizministerium nun durch härtere Strafen schützen.
Geht es jetzt Gaffern an den Kragen? Justizministerin will sogar Haftstrafen

Justizminister legen Beschluss vor: Kommt jetzt die Cannabis-Obergrenze?

In einem am Donnerstag vorgelegten Beschluss empfehlen die Justizminister der Länder eine Obergrenze für den legalen Besitz von Cannabis - Berlin lehnt den Vorschlag jedoch ab, weil die Grenz zu niedrig gesetzt ist.
Justizminister legen Beschluss vor: Kommt jetzt die Cannabis-Obergrenze?

Vorratsspeicherung von Daten offenbar wirkungslos

Berlin - Eine neue Studie heizt den Streit um die vom Bundesverfassungsgericht gekippte Vorratsdatenspeicherung an. Offenbar ist sie für die Aufklärung von Verbrechen nicht relevant.
Vorratsspeicherung von Daten offenbar wirkungslos

Mittel für Opfer rechter Gewalt sollen doch nicht gekürzt werden

Berlin - Der Entschädigungsfonds für Opfer extremistischer und terroristischer Gewalttaten soll im kommenden Jahr doch nicht halbiert werden. So kam es zu der Rücknahme der geplanten Kürzung:
Mittel für Opfer rechter Gewalt sollen doch nicht gekürzt werden

Streit um Entschädigung von Missbrauchsopfern

Hamburg - Nach den Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche gewinnt die Auseinandersetzung um eine mögliche Entschädigung der Opfer an Schärfe. Vor allem zwischen der FDP und der Kirche kam es am Mittwoch zu Kontroversen.
Streit um Entschädigung von Missbrauchsopfern

Missbrauch-Skandal: Druck auf Vatikan wächst

Hamburg - Auch Papst Benedikt XVI. soll Farbe bekennen im Missbrauchsskandal katholischer Einrichtungen - das fordert die Reformbewegung “Wir sind Kirche“.
Missbrauch-Skandal: Druck auf Vatikan wächst

Bayerns Innenminister warnt vor Kauf der Steuersünder-CD

München - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnt in der Debatte um den Ankauf der Steuersünder-Datei vor einer Aushöhlung des Rechtsstaats.
Bayerns Innenminister warnt vor Kauf der Steuersünder-CD

Ärztepräsident Hoppe gegen gesetzliche Stärkung der Patientenrechte

Düsseldorf - Der Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe hat den Vorstoß von Justizministerin Brigitte Zypries für eine gesetzliche Stärkung der Patientenrechte zurückgewiesen.
Ärztepräsident Hoppe gegen gesetzliche Stärkung der Patientenrechte