Verfassungsschutz bekommt mehr Kompetenzen: Messenger-Dienste dürfen künftig überwacht werden
Politik

Verfassungsschutz bekommt mehr Kompetenzen: Messenger-Dienste dürfen …

Trotz viel Kritik aus der Opposition: Der Verfassungsschutz bekommt mehr Rechte eingeräumt. Im Einzelfall sollen Kommunikationen über Messenger-Dienste überwacht werden dürfen.
Verfassungsschutz bekommt mehr Kompetenzen: Messenger-Dienste dürfen künftig überwacht werden
Innenminister Seehofer sauer über Leck: Mindestens ein Landesminister soll AfD-Interna weitergegeben haben
Politik

Innenminister Seehofer sauer über Leck: Mindestens ein Landesminister …

Wird die AfD zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt? Bundesinnenminister Horst Seehofer will in dieser Causa nichts dem Zufall überlassen. Umso ärgerlicher dürfte für ihn nun die Weitergabe von Interna sein.
Innenminister Seehofer sauer über Leck: Mindestens ein Landesminister soll AfD-Interna weitergegeben haben

Horst Seehofer: Innenminister verbietet rechtsextreme Gruppierung „Sturmbrigade 44“

Das Bundesinnenministerium hat die rechtsextremistische Gruppierung „Sturmbrigade 44“ verboten. Vorausgegangen waren Medienberichten zufolge Razzien in mehreren Bundesländern.
Horst Seehofer: Innenminister verbietet rechtsextreme Gruppierung „Sturmbrigade 44“

Neuer Personalausweis kommt und wird teurer - Persönliches Merkmal künftig Pflicht

Im neuen Jahr gelten neue Regelungen für den Personalausweis. Was vielen sauer aufstoßen wird: Die Beantragung wird teurer.
Neuer Personalausweis kommt und wird teurer - Persönliches Merkmal künftig Pflicht

Rassismus-Affäre bei der Polizei - jetzt widerspricht die Gewerkschaft Seehofer

Nach Ermittlungen in NRW taucht immer mehr rechtsextremes Material bei der Polizei auf. Die Polizeigewerkschaft macht nun einen anderen Vorschlag als Innenminister Horst Seehofer (CSU).
Rassismus-Affäre bei der Polizei - jetzt widerspricht die Gewerkschaft Seehofer

„Hat Seehofer gelogen?“: Ministeriums-Schreiben zu Corona-Regeln empört Abgeordneten - und viele Liebende

Fernbeziehungen mit einem Partner in einem Drittstaat sind wegen der Corona-Einreisebeschränkungen problematisch. Bei Seehofer stoßen die Paare auf taube Ohren.
„Hat Seehofer gelogen?“: Ministeriums-Schreiben zu Corona-Regeln empört Abgeordneten - und viele Liebende

Streit um geplantes Gesetz gegen Kriminalität im Darknet

Das Bundesinnenministerium plant ein Gesetz zur Kriminalität im Darknet. Laut Reporter ohne Grenzen bedeutet das jedoch die Einschränkung von Enthüllungsplattformen.
Streit um geplantes Gesetz gegen Kriminalität im Darknet

AfD gegen Verfassungsschutz - Menschengerichtshof weist Klage zurück

Der Verfassungsschutz darf die AfD nicht mehr als „Prüffall“ bezeichnen. Das entschied das Kölner Verwaltungsgericht. Mit einer weiteren Klage hatte die AfD nun keinen Erfolg.
AfD gegen Verfassungsschutz - Menschengerichtshof weist Klage zurück

Seehofer lässt Konsequenzen einer AfD-Mitgliedschaft für Beamte prüfen

Ist eine AfD-Mitgliedschaft von Beamten ein Problem? Diese Frage will Horst Seehofer prüfen lassen.
Seehofer lässt Konsequenzen einer AfD-Mitgliedschaft für Beamte prüfen

Wieder Ärger für die AfD: Anschlags-Vorwürfe gegen ehemaligen Mitarbeiter

Der Verfassungsschutz interessiert sich für die AfD und die „völkische Diktion“ einiger Funktionäre. Unabhängig davon laufen Ermittlungen gegen einen Ex-Mitarbeiter.
Wieder Ärger für die AfD: Anschlags-Vorwürfe gegen ehemaligen Mitarbeiter

Personalie im Amri-Untersuchungsausschuss sorgt für Empörung

Im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz sorgt eine Personalie für Empörung. Die Opposition spricht von „Gefährdung der Aufklärungsarbeit“.
Personalie im Amri-Untersuchungsausschuss sorgt für Empörung