Faeser: Kein Sicherheitsrisiko bei Ukraine-Geflüchteten
Täglich kommen Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland an. Mit einem biometrischen Pass können sie problemlos einreisen. Ein Sicherheitsrisiko sieht die Innenministerin dabei nicht.
Verfassungsschutz bekommt mehr Kompetenzen: Messenger-Dienste dürfen …
Trotz viel Kritik aus der Opposition: Der Verfassungsschutz bekommt mehr Rechte eingeräumt. Im Einzelfall sollen Kommunikationen über Messenger-Dienste überwacht werden dürfen.
Innenminister Seehofer sauer über Leck: Mindestens ein Landesminister soll AfD-Interna weitergegeben haben
Wird die AfD zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt? Bundesinnenminister Horst Seehofer will in dieser Causa nichts dem Zufall überlassen. Umso ärgerlicher dürfte für ihn nun die Weitergabe von Interna sein.
Das Bundesinnenministerium hat die rechtsextremistische Gruppierung „Sturmbrigade 44“ verboten. Vorausgegangen waren Medienberichten zufolge Razzien in mehreren Bundesländern.
Rassismus-Affäre bei der Polizei - jetzt widerspricht die Gewerkschaft Seehofer
Nach Ermittlungen in NRW taucht immer mehr rechtsextremes Material bei der Polizei auf. Die Polizeigewerkschaft macht nun einen anderen Vorschlag als Innenminister Horst Seehofer (CSU).
„Hat Seehofer gelogen?“: Ministeriums-Schreiben zu Corona-Regeln empört Abgeordneten - und viele Liebende
Fernbeziehungen mit einem Partner in einem Drittstaat sind wegen der Corona-Einreisebeschränkungen problematisch. Bei Seehofer stoßen die Paare auf taube Ohren.
Streit um geplantes Gesetz gegen Kriminalität im Darknet
Das Bundesinnenministerium plant ein Gesetz zur Kriminalität im Darknet. Laut Reporter ohne Grenzen bedeutet das jedoch die Einschränkung von Enthüllungsplattformen.
AfD gegen Verfassungsschutz - Menschengerichtshof weist Klage zurück
Der Verfassungsschutz darf die AfD nicht mehr als „Prüffall“ bezeichnen. Das entschied das Kölner Verwaltungsgericht. Mit einer weiteren Klage hatte die AfD nun keinen Erfolg.
Wieder Ärger für die AfD: Anschlags-Vorwürfe gegen ehemaligen Mitarbeiter
Der Verfassungsschutz interessiert sich für die AfD und die „völkische Diktion“ einiger Funktionäre. Unabhängig davon laufen Ermittlungen gegen einen Ex-Mitarbeiter.
