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Wulff gegen Lockerung der Schuldenbremse

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Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) möchte keine Lockerung der Schuldenbremse.
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) möchte keine Lockerung der Schuldenbremse. © dpa

Hamburg - Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat eine Lockerung der geplanten Schuldenbremse im Grundgesetz abgelehnt.

“Die Konjunkturprogramme der großen Koalition haben die Schuldenbremse als festen Bestandteil integriert nach dem Motto: Schulden in der Krise - langfristig mit dem Geld auskommen“, sagte er dem “Hamburger Abendblatt“ (Mittwoch).

Bremens Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) rief zur Rettung der Föderalismusreform II auf, zu der die Schuldenbegrenzung gehört: “Wir haben ein überragendes Interesse daran, dass der Kompromiss gelingt“, sagte er der Zeitung.

Die geplante Schuldenbremse im Grundgesetz verbietet den Ländern vom Jahr 2020 an, neue Kredite aufzunehmen. Der Bund darf sich nur noch in sehr engen Grenzen weiter verschulden. Der Bundestag will die entsprechende Grundgesetzänderung an diesem Freitag verabschieden. Die Länderkammer entscheidet voraussichtlich am 12. Juni endgültig über die Föderalismusreform II.

dpa

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