„Über Recht und Gesetz hinwegsetzen“?

Zoff um Bayerns Familiengeld eskaliert: Söder nennt SPD „unsozial“ - Heil kontert

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Söder im Bierzelt

Der Streit um das bayerische Familiengeld setzt sich fort, CSU und SPD fetzen sich. „Unsozial“ schallt es aus der einen Ecke, „Doppelmoral“ lautet der Vorwurf der anderen Seite.

München - Der Streit um die Anrechnung des bayerischen Familiengeldes bei Hartz-IV-Empfängern eskaliert. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warf der SPD unsoziales Verhalten vor. „Wir zahlen das Familiengeld an alle aus. Die SPD will es offenbar bei den Schwächsten der Gesellschaft wieder einklagen“, sagte Söder dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Etwas Vergleichbares hat es in der mehr als 150-jährigen Geschichte der SPD noch nicht gegeben.“ Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verwies dagegen auf die Rechtslage: „Wir können uns als Bundesregierung nicht über Recht und Gesetz hinwegsetzen.“

Im Spiegel warf Heil darüber hinaus der CSU Doppelmoral vor. Denn bisher sei es gerade die CSU gewesen, die darauf beharrt habe, andere Einkommen auf die Grundsicherung anzurechnen. „Sie hat sich jetzt sehenden Auges in diese Situation gebracht“, sagte Heil. Er könne nur appellieren, „das nicht auf dem Rücken der Betroffenen auszutragen“.

Die CSU-Staatsregierung will von September an - eineinhalb Monate vor der Landtagswahl - sämtlichen Eltern von Kindern im ersten und zweiten Lebensjahr 250 Euro pro Monat und Kind zahlen, auch Sozialhilfeempfängern. Nach dem Sozialgesetzbuch II müssen die Behörden zusätzliches Einkommen jedoch mit Hartz-IV-Zahlungen verrechnen. Diese Vorschrift soll verhindern, dass die Empfänger Sozialleistungen beliebig addieren können und die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit sich dadurch nicht lohnt.

Laut Heil ist das CSU-Vorhaben, das Familiengeld nicht auf Hartz IV anzurechnen, eine „Wahlkampfnummer“. Wenn es der Partei wirklich um die Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen gehe, sollte sie die Verbesserung des Bildungs- und Teilhabepakets und des Kinderzuschlags unterstützen. „Das hilft wirklich“, sagte der dem Spiegel.

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dpa

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