Ziemiak schließt Kooperation von CDU und AfD aus
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat Kooperationen von CDU und AfD - und damit auch einem Vorschlag von Hans-Georg Maaßen - eine klare Absage erteilt.
„Wir in der CDU unterscheiden zwischen konservativ & reaktionär, wir unterscheiden zwischen berechtigten Anliegen der Bürger und nationalistischer Propaganda“, schrieb Ziemiak am Samstagabend bei Twitter. „Deswegen wird die CDU mit der AfD (und der Linkspartei) nie kooperieren. Wir sind die bürgerliche Kraft!“
Der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen - selbst CDU-Mitglied - hatte zuvor eine Zusammenarbeit von CDU und AfD in den ostdeutschen Bundesländern perspektivisch nicht ausgeschlossen. „Ich glaube, in der jetzigen Situation werden wir es auch ausschließen, dass es zu einer derartigen Koalition kommt, aber man weiß nie“, sagte Maaßen im Deutschlandfunk. Maaßen ist Mitglied der Werte-Union, einer konservativen Gruppierung innerhalb von CDU und CSU, die am Samstag zu ihrem Bundestreffen in Filderstadt bei Stuttgart zusammengekommen war.
In Brandenburg schließt der CDU-Landeschef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl Anfang September, Ingo Senftleben, eine Zusammenarbeit mit der Linken grundsätzlich nicht aus - er will im Fall eines Erfolgs mit allen Parteien Gespräche führen. Eine Koalition mit der AfD kann er sich im Land nach eigenem Bekunden nicht vorstellen, Gespräche aber schon.
Die aktuellen Kräfteverhältnisse im Bundesland können Sie immer aktuell an den Umfragen zur Landtagswahl in Brandenburg ablesen.
dpa
An diesem Wochenende könnte der AfD etwas Besonderes gelingen: In der sächsischen Stadt Görlitz stehen die Chancen gut, dass die Partei erstmals einen Oberbürgermeister stellen darf.