Selenskyj kritisiert Kanada wegen Turbinen: „Ukraine wird Entscheidung nie akzeptieren“
Die Ukraine kritisiert Kanada wegen Ausfuhr von Nord-Stream-Turbinen nach Deutschland scharf. Das sei ein Verstoß der Sanktionen gegen Russland.
Ottawa/Kiew – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Entscheidung Kanadas, Turbinen für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 nach Deutschland zurückzuschicken, scharf kritisiert.
Auf der Webseite des Präsidentenbüros erklärte Selenskyj nach einem Telefongespräch mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau, die Ukraine würden „die Entscheidung Kanadas nie akzeptieren“. Das stelle einen „Verletzung des Sanktionsregimes“ gegen Russland dar.
Ukraine fürchtet weitere Verstöße von Sanktionen
Bei dem Telefongespräch handelte es sich um den ersten Austausch zwischen Selenskyj und Trudeau, nachdem die Regierung in Ottawa vergangene Woche grünes Licht für die Ausfuhr der in Kanada reparierten Turbinen gegeben hatte. Selenskyj fürchtet, dass nach diesem Verstoß gegen die Sanktionen gegen Russland weitere folgen werden.
Ukraine beschuldigt Russland mit Erpressen durch Gas
Der ukrainische Präsident wirft Russland vor, andere Staaten mit Gas zu erpressen. Kurz nach dem Gespräch mit Trudeau hatte Selenskyj sich noch versöhnlicher geäußert und im Kurznachrichtendienst Twitter lediglich geschrieben, die internationale Position zu den Sanktionen müsse „auf Prinzipien gegründet“ sein und der Druck auf Moskau müsse erhöht werden. Selenskyh hatte dabei Trudeau für die militärische Unterstützung durch Kanada gedankt.
Ukraine will „starke Einigkeit“ beibehalten
Der kanadische Premier selbst bekräftigte in dem Gespräch einer Mitteilung seines Büros zufolge die „anhaltende Unterstützung Kanadas für die Ukraine angesichts der russischen Militäraggression“. Die Verbündeten der Ukraine müssten weiter eine „starke Einigkeit beibehalten“ und Russland „hohe Kosten“ für die „illegale und nicht zu rechtfertigende Invasion der Ukraine“ auferlegen. Die Nord-Stream-Turbinen wurden in dem Statement jedoch nicht erwähnt.
Am Sonntag fanden in den kanadischen Städten Ottawa und Montreal Proteste gegen die Lieferung der Turbinen nach Europa statt. In Montreal versammelten sich dutzende Demonstranten auf einem zentralen Platz. Sie trugen ukrainische Flaggen und Banner mit Aufschriften wie „Geld für russisches Gas tötet Ukrainer“. In Kanada lebt eine große ukrainischstämmige Gemeinde.
Kanada nennt Sanktions-Verstoß „zeitlich begrenzte Ausnahme“
Kanadas Finanzministerin Chrystia Freeland hatte am Samstag erklärt, die Entscheidung der Regierung, eine zeitlich begrenzte Ausnahme zu machen und die Turbine für die russische Pipeline zu liefern, sei „sehr schwierig“ gewesen. Ihre Regierung sehe jedoch die Energieprobleme, „denen sich Deutschland und unsere europäischen Partner gegenüber sehen“, und habe entsprechend gehandelt. Wegen der Wartungsarbeiten fließt seit dem 11. Juli durch Nord Stream 1 kein Gas mehr. Auch nach Beendigung der Arbeiten, deren Dauer laut Bundesregierung rund 10 Tage dauern wird, steht offen, ob Russland den Gashahn wieder aufdreht. Bereits seit Juni hatte Gazprom unter Verweis auf die defekte Turbine die Gaslieferungen durch die Ostsee-Pipeline stark gedrosselt. (ep/AFP)