CDU/CSU-Werkstattgespräch

„Kluge Kursbestimmung“ - So sieht Herrmann die Pläne bei der Migrationspolitik

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Alles geregelt? Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Joachim Herrmann (CSU) beim Abschluss des "Werkstatt-Gesprächs“.

Die Union aus CDU und CSU rechnet beim Werkstattgespräch mit der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel ab. Eine Arbeitsgruppe stellte jetzt ihre neuen Ergebnisse in Sachen Asylverfahren und Grenzschutz vor.

  • Die CDU-Vizechefin findet: Es führt kaum ein Weg an Kramp-Karrenbauer als neue Bundeskanzlerin vorbei.
  • Die CDU-Parteichefin und Merkel-Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer wurde zur schwulen- und lesbenfeindlichsten öffentlichen Person im Jahr 2018 gekürt.
  • Bei einem „Werkstattgespräch“ der CDU zum Thema Flüchtlingspolitik leistete sich AKK einen peinlichen Patzer.
  • Nach dem Meeting beschwört Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Einigkeit der Union.

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14. Februar 2019, 07.18 Uhr: Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat das Agieren der USA im Ringen um die neue deutsch-russische Erdgas-Trasse durch die Ostsee, Nord Stream 2, kritisiert. „Es ist nicht der beste Umgang zwischen Partnern und Freunden, sich gegenseitig mit Sanktionen zu drohen“, sagte sie der Zeitschrift „Internationale Politik“. Der US-Botschafter Richard Grenell hatte beteiligten deutschen Unternehmen mit Sanktionen gedroht.

„Die USA haben eigene wirtschaftliche Interessen, was legitim ist“, sagte Kramp-Karrenbauer in Anspielung auf das Bestreben der USA, durch Fracking gewonnenes Flüssiggas zu exportieren. „Und sie haben Sorge, dass sich Deutschland als eine der stärksten Volkswirtschaften der Welt zu sehr von Russland abhängig macht. Aber Washington muss auch die deutschen Antworten hören: Wir sind dabei zu diversifizieren, wir haben noch andere Bezugsquellen.“ So würden neue Terminals gebaut, extra für amerikanisches Flüssiggas.

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„Nord Stream 2 ist für mich wie andere auch sicher kein Herzensprojekt“, sagte die CDU-Chefin. Aus ihrer Sicht ist die Fertigstellung aber nicht mehr zu stoppen. „Es gibt die Verträge, es gibt Genehmigungen. Ich halte nichts von einer Politik, die der Öffentlichkeit kraftvoll erklärt, was jetzt alles zu tun sei - obwohl sie ganz genau die Vertragslage kennt.“

Die News zu AKK vom 11. Februar 2019

18.10 Uhr: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat nach dem CDU-„Werkstattgespräch“ zur Migration die Einigkeit der Union beschworen. Mit den Ergebnissen der zweitägigen Beratungen sei eine sehr wichtige und kluge Kursbestimmung zu Beginn des Jahres gelungen, sagte Herrmann am Montag bei der Vorstellung der Schlussfolgerungen der Arbeitsgruppe, die sich mit der Inneren Sicherheit und der Abschiebepraxis befasst hatte.

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Das Sicherheitsthema sei Kernkompetenz der Union, betonte Herrmann. Wenn sich CDU und CSU hier einig zeigten, „ist die Wirkung umso größer“. Den jahrelangen schweren Migrationsstreit zwischen den beiden Schwesterparteien erwähnte der CSU-Politiker nicht.

CDU will Asylverfahren und Zurückweisungen an EU-Außengrenze

17.25 Uhr: Die CDU verlangt eine Aufstockung der EU-Grenzschutztruppe Frontex auf 10.000 Beamte bis 2020. Zuletzt strebten die EU-Staaten die Schaffung dieser ständigen Reserve bis 2025 an. An den europäischen Außengrenzen sollten auch Asylverfahren durchgeführt werden, sagte der Innenpolitiker Armin Schuster, der die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe des CDU-„Werkstattgesprächs“ zur Migration am Montag in Berlin vorstellte. Dazu gehörten auch Zurückweisungen abgelehnter Asylbewerber schon an der Grenze.

Die Bundesregierung solle zudem in Brüssel Bescheid geben, dass Deutschland „lageangepasst an den Orten und zu den Zeiten, wo es sinnvoll ist“, auch Kontrollen an den eigenen Grenzen durchführe - solange der EU-EU-Außengrenzenschutz nicht funktioniere. Zudem wolle man die Befugnisse der Bundespolizei ausweiten, so dass die Beamten auch zum Kampf gegen unerlaubten Aufenthalt in Deutschland zuständig seien.

14.54 Uhr: Mit ihrem "Werkstattgespräch" über Migration hat die CDU den Spagat zwischen einem Rückblick auf die Ereignisse im Herbst 2015 und konkreten Empfehlungen für die Zukunft versucht. CDU-Vize Thomas Strobl bekräftigte in der Bild-Zeitung von Montag seine Forderung nach konsequenteren Abschiebungen. Ex-Innenminister Thomas de Maizière (CDU) beklagte derweil, die Bundesregierung sei 2015 nicht ausreichend auf die große Anzahl von Flüchtlingen vorbereitet gewesen.

"Im Nachhinein wird man sagen, die Vorbereitung war insgesamt nicht gut genug", sagte de Mazière in der Bild-Sendung "Die richtigen Fragen". "Wir haben uns alle - auch die Medien, die Politik - von Stimmungen leiten lassen." Im September 2015, "als die Menschen an den Bahnhöfen gestanden und geklatscht haben, da waren alle Flüchtlinge Heilige", sagte de Maizière. Nach der Silvesternacht mit den Übergriffen in Köln "waren alle Flüchtlinge Vergewaltiger". Insgesamt hätten sich "alle zu sehr mitreißen lassen".

De Maizière nahm ebenso wenig an den zweitägigen Beratungen der CDU in Berlin teil wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die wegen ihrer Flüchtlingspolitik seinerzeit stark unter Druck geraten war.

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Joachim Herrmann (CSU) äußert sich positiv über „Werkstattgespräch“ der CDU

13.31 Uhr: Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich positiv zur Aufarbeitung der Migrationspolitik von Kanzlerin Angela Merkel beim „Werkstattgespräch“ der CDU geäußert. „Wir führen keine Debatten der Vergangenheit wie die SPD, sondern wir gehen in die Zukunft“, sagte er am Montag am Rande der Beratungen der CDU in Berlin. Eine klare Spitze in Richtung Koalitionspartner SPD. Es gebe keine Gräben, die Diskussion mit der CDU verlaufe sehr konstruktiv. Insgesamt stehe man mit einer vernünftigen Lenkung, Steuerung und Begrenzung der Flüchtlingsbewegungen wesentlich besser und erfolgreicher da als vor drei Jahren.

Auch der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster lobte das Format. Es habe im unionsinternen Migrationsstreit auch Verletzungen innerhalb der CDU gegeben, nicht nur zwischen dem damaligen Innenminister Thomas de Maizière und Seehofer. „Klimatisch tut das deshalb sehr gut“, sich zusammenzusetzen und für eine gemeinsame Linie zu kämpfen. Dies sei auch eine neue Arbeitsform der CDU, um unabhängig von Koalitions- oder Regierungsraison Selbstbewusstsein zu zeigen.

CDU-Generalsekretär: „Werkstattgespräch“ soll zu Handlungsvorschlägen führen

11.50 Uhr: Am Ende des CDU-"Werkstattgesprächs" zur Migration sollen nach den Worten von Generalsekretär Paul Ziemiak "sehr konkrete Vorschläge" für das künftige politische Handeln stehen. Diese sollten sich im Wahlprogramm der CDU für die Europawahl wiederfinden, aber auch zu Verbesserungen im Vollzug bestehender Gesetze und notwendigen Gesetzesänderungen führen, sagte Ziemiak in einem am Montag von der CDU veröffentlichten Video.

Nach dem Auftakt am Sonntagabend setzte die CDU ihre Gespräche zur Migrationspolitik am Montag in vier Arbeitsgruppen fort. In den Runden solle das Thema betrachtet werden von Problemen an der europäischen Außengrenze über die deutsche Grenze bis hin zu Fragen der inneren Sicherheit, der Abschiebepraxis und der Integration, erläuterte Ziemiak. Die CDU wolle dies "ohne ideologische Scheuklappen" angehen.

Abrechnung mit Merkels Flüchtlingspolitik: Kontroverse Forderung spaltet Experten

10.54 Uhr: Themen wie Migration, Sicherheit und Integration standen am Sonntag in einer Expertenrunde beim CDU-Werkstattgespräch auf dem Programm. Der Politikwissenschaftler Egbert Jahn (77, parteilos) sorgte mit einer Äußerung für Kontroverse. Er fordert laut

Experte fordert Flüchtlingsstädte, auch in Europa „Dauerflüchtlingssiedlungen“ nach dem Vorbild palästinensischer Flüchtlingslager einzurichten. 

„Warum gibt es keine Politik, diese Hotspots auszubauen zu Dauerflüchtlingssiedlungen? Warum sollen diese Flüchtlingssiedlungen nur in Jordanien, Kenia oder Bangladesch möglich sein, warum nicht in Europa?“, fragte er in die Runde. Außerdem habe er den Grünen vorgeschlagen, eine 0,5-Prozent-Solidaritätssteuer für Flüchtlinge einzuführen, berichtet Bild.de. Das hätten die Grünen aber nicht gut gefunden. „Wir reden von moralischen Dingen, aber beim Umsetzen in praktische Politik sind wir sehr zurückhaltend“, kritisierte Jahn. „Das Ziel wäre, Flüchtlingszentren zu bilden, in denen die Leute Jahre und vielleicht sogar Jahrzehnte sind.“

Jahn führt daraufhin weiter aus, wie er sich die Umsetzung solcher Flüchtlingssiedlungen genau vorstellt. Die Abschottung in Flüchtlingslagern in Jordanien oder Kenia funktioniere dadurch, dass sie nur in den Lagern etwas zu essen bekommen und außerhalb verhungern würden. In diesem Sinne sei es doch denkbar, dass in der europäischen Politik eine Lösung gefunden werde, sagte Jahn. „Wenn ich irgendwo ein Recht habe, in Italien, Bulgarien, Griechenland zu sein, dass sie außerhalb nichts zu essen kriegen. Also keine Arbeit und keine Sozialleistungen kriegen.“

Gerald Knaus (48), Vorsitzender der Europäischen Stabilitätsinitiative, war schockiert von Jahns Äußerungen. „Wir dürfen nicht unsere Werte aufgeben und sagen, wenn wir Leute nur schlecht genug behandeln, gehen sie wieder nach Bulgarien. Das wird sowieso nicht funktionieren.“ Trotz der kontroversen Forderung von Jahn schien CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (56) mit dem Werkstattgespräch zufrieden zu sein. „Ich habe das Gefühl,dass eines der spannendsten Formate, die es heute zu sehen gab, nicht bei den öffentlich-rechtlichen Sendern lief, sondern hier bei der CDU“, sagte sie. 

Union rechnet mit Merkels Flüchtlingspolitik ab: „Ordnung und Steuerung der Migration“

09.26 Uhr: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor hat die Union aufgefordert, sich bei der Flüchtlingspolitik nicht zu sehr mit der Vergangenheit zu beschäftigen. Mit dem Blick nur in den Rückspiegel sei niemandem geholfen, sagte Amthor am Montag dem Norddeutschen Rundfunk mit Blick auf das "Werkstattgespräch" der CDU. Bei der am Sonntag gestarteten Veranstaltung diskutiert die Partei über ihre Flüchtlingspolitik.

"Wir müssen jetzt nach vorn schauen. Wir wollen mit Experten über ganz praktische Fragen sprechen, wo unser Ausländer-Recht noch zu kompliziert ist", sagte Amthor. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte das zweitägige "Werkstattgespräch" als Reaktion auf die heftige Debatte in der Union über die Flüchtlingspolitik unter Kanzlerin Angela Merkel seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 angesetzt.

Am Montag beraten in der CDU-Zentrale in Berlin vier Arbeitsgruppen über den europäischen Außengrenzenschutz und das europäische Asylsystem, die "Ordnung und Steuerung der Migration in und nach Deutschland", innere Sicherheit und Abschiebepraxis sowie Integration. Im Anschluss stellt CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak die Ergebnisse vor.

11. Februar 2019, 06.36 Uhr: Die CDU will bei einem „Werkstattgespräch“ mit Praktikern und Wissenschaftlern an diesem Montag Reformvorschläge für die deutsche und europäische Migrationspolitik vorlegen. Führende Politiker von CDU und CSU wollen in Berlin mit rund 100 geladenen Gästen in vier Arbeitsgruppen über Migration, Sicherheit und Integration diskutieren. Zum Abschluss sollen Handlungsempfehlungen für das Parlament und die Bundesregierung abgegeben werden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist bei dem „Werkstattgespräch“ nicht dabei. Das soll eine offene Diskussion ermöglichen.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatten am Sonntagabend zum Auftakt des zweitägigen „Werkstattgesprächs“ deutlich gemacht, dass sie die Migrationspolitik im Schulterschluss reformieren wollen. Beide setzten dabei unterschiedliche Schwerpunkte. Während Kramp-Karrenbauer davor warnte, mit nationalen Maßnahmen die europäische Einheit zu gefährden, forderte Herrmann eine bessere Kontrolle des Zuzugs nach Deutschland.

Peinliche AKK-Panne: Partei-Chefin begrüßt CDU-Leute mit SPD-Versprecher

Update vom 10. Februar, 21.46 Uhr: Sprachliche Panne zum Auftakt des CDU-"Werkstattgesprächs" zur Flüchtlingspolitik: Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach ihre Parteimitglieder zu Beginn der Veranstaltung als "Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten" statt als Christdemokraten an - und erntete nach einem kurzen Schreckmoment im Publikum freundliches Gelächter. 

AKK begrüßt Parteimitglieder mit „Sozialdemokratinnen und Sozialdemkraten“

Die Vorsitzende verbesserte sich rasch und begründete ihren Versprecher mit der ebenfalls am Sonntag begonnenen SPD-Vorstandsklausur zur Sozialpolitik. Dort arbeite der Koalitionspartner gerade sein eigenes "Trauma" auf - "insofern schöne Grüße an die Sozialdemokraten", sagte Kramp-Karrenbauer unter Anspielung auf die Debatte der SPD über die Hartz-Reformen. 

Die CDU-Chefin versicherte ihrer Partei noch: "Kein Zweifel: Wir sind Christdemokraten und bleiben das auch." Im Wettstreit um den CDU-Vorsitz hatte Kramp-Karrenbauer ihre Partei davor gewarnt, den parteiinternen Streit über den Umgang mit der Flüchtlingskrise zu einem Trauma werden zu lassen, wie es die Agenda 2010 mit den Hartz-IV-Reformen für die SPD geworden sei. Die Partei müsse sich zusammensetzen und "endgültig klären, wie beurteilen wir den Herbst 2015" und daraus Lehren ziehen, sagte Kramp-Karrenbauer im November. Das soll nun bei dem "Werkstattgespräch" passieren.

Update 5. Februar, 22.25 Uhr:

 CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich vor der Entscheidung der EU-Kommission über die Fusion der Bahnsparten von Siemens und Alstom für eine Reform des europäischen Wettbewerbsrechts ausgesprochen. Europa trage den Wettbewerb heute mit China und anderen Regionen der Welt aus, sagte Kramp-Karrenbauer am Dienstagabend in Brüssel. Deshalb dürfte Wettbewerbsrecht durch die Fokussierung auf den heutigen, europäischen Markt "strategische Weichenstellungen für morgen" nicht verhindern.

Europa müsse "globale Champions" wie den Flugzeugbauer Airbus schaffen, sagte der Spitzenkandidat der europäischen Konservativen, Manfred Weber (CSU), bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung. Denn der chinesische Zugkonkurrent sei heute schon doppelt so groß wie Alstom und Siemens zusammen. Deshalb müsse Europa "in spezifischen Ausnahmefällen" in der Lage sein, "Wettbewerbsrecht nicht nur für Europa anzuwenden, sondern in globalen Maßstäben zu denken".

Altmaier regt mehr staatlichen Eingriff an

Gleichzeitig hat auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier davor gewarnt, dass deutsche Unternehmen im internationalen Markt zurückfallen könnten. Das berichtet die Bild. Auch er forderte das Wettbewerbsrecht zu überprüfen, damit deutsche aber auch europäische Firmen international mithalten könnten. Allerdings nimmt Altmaier im Gegensatz zu Kramp-Karrenbauer eher eine nationale Position ein. Außerdem solle nach seiner Ansicht in wichtigen Fällen zeitweise auch der Staat Firmenanteile halten können. Dafür regt der Wirtschaftsminister den Aufbau eines nationalen Beteiligungsfonds an. Damit sollten schwere Nachteile für die Volkswirtschaft verhindert werden.

Der deutsche Siemens-Konzern und die französische Alstom-Gruppe haben vereinbart, ihre Sparten für Eisenbahntechnik zusammenzulegen. Die Regierungen in Berlin und Paris unterstützen einen solchen "Airbus der Schiene" insbesondere mit Blick auf wachsende Konkurrenz aus China. Die EU-Kommission hat aber Bedenken wegen des Wettbewerbs in der Branche und wird den Zusammenschluss nach AFP-Informationen am Mittwoch untersagen.

Update 5. Februar, 21.12 Uhr: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert eine gemeinsame Verteidigungspolitik in Europa. Dazu gehöre aus ihrer Sicht irgendwann auch eine europäische Armee, sagte die Parteivorsitzende am Dienstagabend in Brüssel. Diese Truppe werde zwar nationale Armeen nicht ersetzen, aber ergänzen und etwa für spezifisch europäische Interessen eingesetzt werden.

Sicherheit und Migration erklärte sie zu zentralen Themen für die Europawahl im Mai. Der Umgang mit Zuwanderung werde eine der wichtigsten Herausforderungen bleiben, sagte Kramp-Karrenbauer. Um Reisefreiheit ohne Kontrollen im Schengenraum zu sichern, müssten die Außengrenzen besser geschützt werden.

Die CDU-Chefin gab dem Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei, dem CSU-Politiker Manfred Weber, Rückendeckung für das Ziel, nach der Wahl Präsident der EU-Kommission zu werden. Das Prinzip, dass nur ein Spitzenkandidat für die Parlamentswahl auch Kommissionschef werden könne, dürfe nicht mehr aufgegeben werden, sagte Kramp-Karrenbauer. Weber hätte dann gute Chancen, weil die EVP Umfragen zufolge voraussichtlich auch im nächsten Europaparlament wieder stärkste Partei wird.

Kramp-Karrenbauer widerspricht Seehofer: Müssen Koalition mit SPD überprüfen

Update 4. Februar, 16.52 Uhr: Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will die Koalition mit der SPD einer eigenen Halbzeitbilanz unterziehen. Das kündigte sie am Montag nach einem Treffen mit dem Wirtschaftsflügel der Unionsparteien an. Mit der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) habe sie darüber gesprochen, wie man Deutschland zukunftsfähig halten könne, schrieb Kramp-Karrenbauer bei Twitter. „Dazu nutzen wir die Revisionsklausel im Koalitionsvertrag und werden eigene Vorschläge vorlegen.“

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Innenminister Horst Seehofer hatte unmittelbar vor seiner Ablösung als CSU-Chef eine solche Halbzeitbilanz noch als überflüssig bezeichnet. Der MIT-Vorsitzende Carsten Linnemann erklärte jedoch, angesichts einer sich eintrübenden Konjunktur sei ein Paradigmenwechsel notwendig, um im Standortwettbewerb zu bestehen. Mit rund 25 000 Mitgliedern gilt die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU als äußerst einflussreich.

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es: „Zur Mitte der Legislaturperiode wird eine Bestandsaufnahme des Koalitionsvertrages erfolgen, inwieweit dessen Bestimmungen umgesetzt wurden oder aufgrund aktueller Entwicklungen neue Vorhaben vereinbart werden müssen.“ Nach MIT-Angaben will sich die Union dabei angesichts konjunktureller Veränderungen auf Punkte konzentrieren wie eine Modernisierung der Unternehmensbesteuerung und die Entlastung der Wirtschaft von bürokratischen Lasten.

Kopftuchverbot für Mädchen in Kindergärten und Grundschulen? AKK wagt Vorstoß

Update 31. Januar, 15.43 Uhr: Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will, dass mehr Frauen in den Parlamenten vertreten sind. Auch ihre Partei müsse hier noch „ihre Hausaufgaben machen“, sagte sie in einem am Donnerstag in Teilen vorab veröffentlichten Gespräch mit der Zeitschrift Emma (Erscheinungsdatum 28. Februar). „Ich bin auf jeden Fall dafür, dass im Zusammenhang mit der Wahlrechtsreform die Frage der Frauen-Repräsentanz entsprechend ihres Anteils an der Bevölkerung diskutiert wird“, sagte sie.

Die CDU-Chefin will überdies eine Debatte über ein Kopftuchverbot in Kindergärten und Grundschulen anstoßen. Wenn sie Mädchen mit Kopftuch im Kindergarten sehe, habe das nichts mit Religionsfreiheit zu tun. „Deswegen finde ich eine Debatte darüber wichtig, ob wir Kopftücher im Kindergarten verbieten und in der Schule erst ab der Religionsmündigkeit, also ab 14 zulassen, frühestens aber nach der Grundschule.“ Im Saarland, wo die 56-Jährige Ministerpräsidentin war, gibt es ein Gesetz, das Lehrerinnen und Richterinnen das Kopftuchtragen im Amt untersagt.

Auch über die „Weiterentwicklung eines Islams, der mit einer offenen Gesellschaft vereinbar ist“, müsse in Europa gesprochen werden, sagte die CDU-Chefin. Generell brauche es ein starkes Europa, auch um sich rechtspopulistischen Strömungen entgegenzustellen, sagte Kramp-Karrenbauer der „Initiative Gesichter der Demokratie“. „Wenn sich Menschen Sorgen um ihre Zukunft machen und reflexartig Schutz in nationaler Abschottung suchen, gibt es diesen Schutz nur in einer starken europäischen Gemeinschaft.“

Brandenburg hatte am Donnerstag als erstes Bundesland ein Gesetz beschlossen, das von Parteien bei Landtagswahlen gleich viele Frauen und Männer als Kandidaten verlangt. Die Oppositionsfraktionen von CDU und AfD stimmten gegen das Gesetz.

Update vom 31. Januar 2019: Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer war zu Gast bei “Maischberger“ und gab sich beim Polit-Talk ausgesprochen offen. Die Parteichefin erzählte über ihren Familienhintergrund und sprach zudem über die „Ehe für alle“. Für ihre ablehnende Haltung bei diesem Thema hatte sich AKK viel Kritik eingefangen. Überraschende Aussagen traf sie außerdem bei der immer wieder aufkommende Kanzler-Frage.    

Schluss mit den Fehlern von Seehofer und Merkel? Das versprechen AKK und Söder

Update 29. Januar, 12.13 Uhr: Die neuen Vorsitzenden von CDU und CSU, Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder, wollen nach dem jahrelangen Streit ihrer Parteien wieder mehr Gemeinsamkeiten herausstellen. Zudem wollen sie CDU und CSU als Volksparteien breiter aufstellen: konservativ, liberal und auch sozial. Das machten die beiden nach einem Treffen am Dienstag in Berlin deutlich.

Ein Bild mit Symbolgehalt? Die Mitte - und rechts davon, aus Sprechersicht, Markus Söder, links Annegret Kramp-Karrenbauer.

Man gehe jetzt in eine neue Phase, bekräftigte Söder. Kramp-Karrenbauer unterstrich, dass man die regelmäßigen Schaltkonferenzen zwischen den Parteiführungen in München und Berlin wieder aufleben lassen wolle.

Als Schwerpunkte der Parteien für die nächste Zeit nannten sie Sicherheit und Wirtschaft. In der Wirtschaft gelte es, die Dynamik der vergangenen Jahre, die zu einem guten Wachstum geführt habe, weiter beizubehalten, sagte die CDU-Chefin.

In die heiße Wahlkampfphase zur Europawahl wolle man mit dem gemeinsamen Spitzenkandidaten Manfred Weber am 27. April starten, sagte Kramp-Karrenbauer. Söder sprach von einem ersten „Lackmustest“ für CDU und CSU im Jahr der Entscheidungen. Es gehe auch um die Frage, ob Europa noch regierungsfähig sei.

Am Rande der CDU-Bundesvorstandssitzung überraschte Angela Merkel mit einem herzhaften Lachanfall 

AKK äußert sich zum Tempolimit-Streit: Was sie sagt, dürfte manche verärgern  - Die News vom 26. Januar

15.06 Uhr: Die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Diskussion um ein Tempolimit auf Autobahnen als „Phantomdebatte“ zurückgewiesen. „Das was wir jetzt erleben ist eine reine Phantomdebatte“, sagte sie bei einem Besuch des baden-württembergischen CDU-Landesverbands in Kloster Schöntal. Ein großer Teil der Straßen in Deutschland habe bereits ein Tempolimit. Mit diesen Maßnahmen könne man nur sehr wenig CO2 einsparen.

Kramp-Karrenbauer forderte ein Gesamtkonzept über alle Sektoren hinweg, um die Klimaschutzziele zu erreichen. „Wir sollten keine Phantomdebatten führen, die mehr den Anschein erwecken, dass man eine ganze Gruppe, nämlich die Autofahrer, quälen und bestrafen will, als dass man wirklich damit eine sinnvolle Klimaschutzdebatte führen will.“

Update 26. Januar 2019: Die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Partei vor der Europawahl im Mai zu einer Profilierung ihres Programms aufgerufen. „Es wird darum gehen, dass wir deutlich machen, wo die Unterschiede liegen in dem, was man sich für Europa vorstellt, und zwar nicht nur mit Blick auf die Populisten, die im Grunde genommen gar kein Europa wollen, sondern auch mit Blick auf die politischen Mitbewerber; die Grünen, die FDP und die SPD.“ Sie erwarte „einen spannenden Europawahlkampf“, sagte die CDU-Chefin am Samstagmorgen im hessischen Künzell. Dort traf sich der CDU-Landesverband zu einer zweitägigen Klausurtagung.

AKK lässt Experten über Angela Merkels Flüchtlingspolitik streiten - die Kanzlerin bleibt fern

Die News vom 25. Januar, 15.56 Uhr: Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will den Streit um die Flüchtlingspolitik ihrer Vorgängerin Angela Merkel aufarbeiten lassen - auf ungewöhnlichem Wege: Wie der Spiegel berichtet, sollen bei einem CDU-„Werkstattgespräch“ zur Migrationspolitik zwei Rechtsprofessoren über Merkels Entscheidungen streiten, einer soll für, einer wider Merkels Kurs argumentieren.

Der kleine Haken: Merkel wird bei dem Werkstattgespräch nicht anwesend sein. "Die Bundeskanzlerin wird am Werkstattgespräch der CDU zur Migrationspolitik nicht teilnehmen", sagte ein Regierungssprecher am Freitag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Merkels Nachfolgerin im CDU-Vorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer, hatte im vergangenen Jahr angekündigt, ein solches Gespräch mit Politikern und Praktikern auf dem Feld der Asylpolitik, der Sicherheitspolitik und der Integration, aber auch mit CDU-Mitgliedern zu veranstalten. Die Flüchtlingspolitik Merkels war zum größten Streitthema innerhalb der Union geworden.

Zu Beginn der Woche hatte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) das Treffen bereits als überflüssig bezeichnet. Schäuble sagte der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten, die deutsche Migrationspolitik sei "im Nachhinein nicht klug gewesen" und fügte hinzu: "Bei allem Respekt, da braucht es keine Aufarbeitungskommission."

Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) vertrat in der FAZ die Auffassung, dass die CDU keine rückwärtsgewandte Debatte über die Flüchtlingspolitik führen solle.

Annegret Kramp-Karrenbauer ist beliebter als Angela Merkel

Update vom 25. Januar, 06:57 Uhr: Gut eineinhalb Monate nach ihrem Amtsantritt als neue CDU-Chefin ist Annegret Kramp-Karrenbauer nach einer Umfrage Deutschlands beliebteste Politikerin. Nach Angaben des Magazins „Focus“ unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa erreicht Kramp-Karrenbauer einen Zustimmungswert von 121 Punkten in der Bevölkerung. Sie habe damit erstmals Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Spitze der Focus-Politiker-Rangliste abgelöst.

Kramp-Karrenbauer war Anfang Dezember zur neuen CDU-Chefin gewählt worden und hatte Merkel an der Parteispitze abgelöst. Die frühere saarländische Ministerpräsidentin hatte sich auf dem CDU-Parteitag in Hamburg in einer Stichwahl gegen Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz durchgesetzt.

Das Meinungsforschungsinstitut Insa erstellt für Focus die Rangliste von 21 Spitzenpolitikern. Danach rangiert Merkel auf Platz zwei (119 Punkte) vor Grünen-Chef Robert Habeck (112) und Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht (109).

Kramp-Karrenbauer fordert Balance von Klimaschutz und Wirtschaft

Update 18.22 Uhr: Kurz vor ihrem Besuch beim Weltwirtschaftsforum in Davos hat die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer eine Klimapolitik mit Augenmaß angemahnt. „Die Menschen wollen nicht bevormundet und auch nicht umerzogen werden“, sagte sie im Interview mit dem „Handelsblatt“ am Mittwoch. Die Debatte um Vorschriften und Verbote trage mitunter „absurde Züge“ und werde teilweise unversöhnlich geführt.

„Auf der einen Seite eine Art ökologisches Jakobinertum, das die Ethik des guten Lebens ohne Rücksicht auf Verluste durchsetzen will, auf der anderen Seite aber auch ökonomisches Gewinnstreben, das seine Ziele ohne Rücksicht auf ökologische Folgewirkungen verfolgt“, kritisierte die CDU-Chefin.

Kramp-Karrenbauer warb stattdessen für einen Ausgleich zwischen Ökologie und Ökonomie. Die CDU müsse Vorschläge machen, „wie wir die Klimaziele umsetzen wollen, ohne Deutschland zu deindustrialisieren.“

Aufarbeitung der Flüchtlingspolitik: AKK weist Schäubles Kritik zurück

Update vom 23. Januar 2019, 17.19 Uhr: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Kritik von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) an der von ihr geplanten Aufarbeitung der deutschen Migrationspolitik zurückgewiesen. "Ich war im vergangenen Jahr viel in der Partei unterwegs. Die Flüchtlingspolitik war ein Thema, das mir immer wieder begegnet ist", sagte Kramp-Karrenbauer dem Düsseldorfer "Handelsblatt".

"Deshalb ist es richtig, dass wir in der Partei nun noch mal in einem Werkstattgespräch die Debatte führen, wie wir darauf reagieren", sagte Kramp-Karrenbauer. Sie will die Migrationspolitik seit 2015 bei einem "Werkstattgespräch" ihrer Partei am 10. und 11. Februar umfassend diskutieren, um den internen Streit darüber endgültig zu beenden. Ein Format, das der Bundestagspräsident für überflüssig erachtet.

Schäuble hatte kürzlich gesagt, die deutsche Migrationspolitik sei "im Nachhinein nicht klug gewesen" und hinzugefügt: "Bei allem Respekt, da braucht es keine Aufarbeitungskommission".

Kramp-Karrenbauer sagte, es gehe ihr nicht in erster Linie um die rückwärtsgewandte Betrachtung der konkreten Entscheidung im Jahr 2015, sondern um die Konsequenzen: "Was sagen die Vorgänge über das europäische System, funktioniert Europa mit nationalen Regelungen, wo hapert es im Vollzug?", fragte sie. Das solle ganz in Ruhe mit Praktikern diskutiert werden.

Wegen Brexit-Wirrwar: AKK warnt vor Spekulationen um vorgezogene Neuwahl

Update vom 21. Januar 2019, 22.41 Uhr: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat angesichts des Brexit-Wirrwarrs und nationalistischer Strömungen in der EU vor Spekulationen über eine vorgezogene Bundestagswahl gewarnt. Es gehe vor diesem Hintergrund auch um Stabilität und Handlungsfähigkeit der Politik, sagte sie am Montagabend beim Neujahrsempfang der „Zeit“ in Berlin. Dass sich vor diesem Hintergrund „Deutschland ohne guten Grund mal wieder mit der Frage befasst, wer könnte denn jetzt mit wem regieren, halte ich für relativ unverantwortlich“.

Möglicherweise werde sich die Bildung einer neuen EU-Kommission angesichts schwieriger Mehrheitsverhältnisse nach der Europawahl den ganzen Sommer über hinziehen, sagte Kramp-Karrenbauer. Viel Bürger wollten, dass die Regierung ihre Arbeit mache. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei für die volle Legislaturperiode gewählt worden. Sie habe zudem erklärt, sie sei dazu bereit, dies zu tun. Wenn es die politische Situation hergebe und die große Koalition nach wie vor die richtige Politik für Deutschland mache, gebe es keinen Grund, daran etwas zu ändern.

„Wir haben schon verloren, wenn wir in das Wahljahr starten mit dem Fokus: Wie stark werden die Populisten?“, warnte Kramp-Karrenbauer. Das Wichtigste sei für die CDU bei der Europawahl und bei den in diesem Jahr anstehenden Landtagswahlen, mit Abstand stärkste Kraft zu werden. Wenn das gelinge, sei sie sehr zuversichtlich, dass man bei den Wahlen im Osten in eine Position kommen werde, ohne dass Populisten von Links oder Rechts bei der Regierungsbildung irgendeine Rolle spielen werden.

Schäuble kritisiert Migrationspolitik - Seitenhieb gegen AKK

Update vom 21. Januar 2019: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hält die von der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer geplante Aufarbeitung der deutschen Migrationspolitik für überflüssig. „Vor allem in der Flüchtlingspolitik ist es uns nicht rechtzeitig gelungen, in der weltweiten Kommunikation die Balance zwischen Hilfsbereitschaft und der Begrenztheit unserer Mittel herzustellen“, sagte der CDU-Politiker der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Montag). „Das sollte heute unumstritten sein - bei allem Respekt, da braucht es keine Aufarbeitungskommission.“

Kramp-Karrenbauer will das Thema Migrationspolitik auf einem „Werkstattgespräch“ ihrer Partei am 10. und 11. Februar umfassend diskutieren, um den internen Streit darüber endgültig zu beenden. Mit Experten soll eine Bilanz gezogen und die Funktionsfähigkeit der Instrumente geprüft werden. Eine Debatte über die Migrationspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) solle nicht künstlich ausgeklammert werden, hatte Kramp-Karrenbauer gesagt.

Schäuble sieht in der Flüchtlingspolitik auch einen wichtigen Grund für den Aufstieg der Rechtspopulisten. Nach der Ursache dafür gefragt, verweist er in dem Interview auf die Migrationspolitik und führt weiter aus: „Dann haben wir auch noch eine Ost-West-Debatte daraus gemacht - ich war von Anfang an dagegen, eine gemeinsame Flüchtlingspolitik in erster Linie an der Frage der Verteilung von Flüchtlingen festzumachen. Die kann man nicht dekretieren. Wir hätten die Rechtsverbindlichkeit der Quote nicht in den Vordergrund der Debatte schieben dürfen - das war im Nachhinein nicht klug.“

Update vom 20. Januar 2019: Was wird von der Ära Angela Merkel bleiben? Und welche Herausforderungen könnten auf Annegret Kramp-Karrenbauer als mögliche Nachfolgerin warten? Über diese Fragen hat der Autor Stephan Hebel im Interview mit der Ippen-Digital-Zentralredaktion gesprochen - positiv fällt sein Fazit nicht aus.

Schäuble fordert von AKK verstärktes Engagement gegen die AfD

Update vom 20. Januar 2019: Der zu den Unterstützern der gescheiterten Kandidatur von Friedrich Merz um den CDU-Vorsitz zählende Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu einem verstärkten Engagement gegen die AfD aufgefordert. "Ich habe vor dem Parteitag gesagt, Friedrich Merz könnte die Debatte wieder in die Mitte des demokratischen Spektrums bringen, damit die Ränder weniger wichtig werden", sagte Schäuble der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten".

"Der Parteitag hat anders entschieden, und jetzt ist es Annegret Kramp-Karrenbauer, die das leisten muss", sagte der CDU-Politiker. Dabei fügte er hinzu: "Ich traue ihr das auch zu." Schäuble bezeichnete die deutsche Migrationspolitik als "im Nachhinein nicht klug". Sie sei der Hauptgrund für die politische Spaltung Europas und den Aufstieg der Rechtspopulisten.

"Ich war von Anfang an dagegen, eine gemeinsame Flüchtlingspolitik in erster Linie an der Frage der Verteilung von Flüchtlingen festzumachen", sagte der Bundestagspräsident. "Wir hätten die Rechtsverbindlichkeit der Quote nicht in den Vordergrund der Debatte schieben dürfen."

Außerdem sei es nicht rechtzeitig gelungen, in der weltweiten Kommunikation die Balance zwischen Hilfsbereitschaft und begrenzter Aufnahmebereitschaft herzustellen.

Update vom 18. Januar 2019: Einen neuen Parteivorsitzenden gibt es bald auch bei der CSU: Alle Neuigkeiten rund um den Parteitag, bei dem Markus Söder Horst Seehofer als Parteichef beerben soll, erhalten Sie in unserem News-Ticker.

Update vom 15. Januar 2019: Nach der Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus hat sich auch Annegret Kramp-Karrenbauer zu Wort gemeldet: Sie forderte die Beteiligten auf, „einen kühlen Kopf bewahren, auch wenn das Herz da wirklich schwer ist heute“.

AKK macht klar: So steht sie zu einem Jamaika-Bündnis - die Meldungen vom 14. Januar

21.23 Uhr: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich zurückhaltend zu einem Jamaikabündnis mit Grünen und FDP nach der nächsten Bundestagswahl geäußert. Dass Zweierkonstellationen wie in Hessen mit Schwarz-Grün leichter zu führen seien als Konstellationen mit drei Parteien, „weiß jeder, der schon einmal in einer solchen Arbeit gesteckt hat“, sagte Kramp-Karrenbauer am Montagabend in der Phoenix-Sendung „Unter den Linden“ bei Michaela Kolster. 

Auf die Frage, ob sie sich eine Jamaika-Regierung vorstellen könne, falls die SPD die große Koalition beispielsweise nach der Europawahl nicht fortsetzen wolle, sagte die CDU-Vorsitzende bei Phoenix, es gebe ja funktionierende Vorbilder wie in Schleswig-Holstein. Deswegen könne man von einem Jamaika-Bündnis „nicht per se sagen, es kommt für uns überhaupt nicht in Frage“.

14.45 Uhr. Die CDU will sich nach den Worten ihrer Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer intensiver als bisher auf die rasanten Veränderungen für Wirtschaft und Sicherheit einstellen. Deutschland stehe angesichts der nationalistischen Signale aus den USA und in verschiedenen Ländern Europas in einem neuen Systemwettbewerb etwa im Bereich der Sozialen Marktwirtschaft und der Sicherheit, sagte Kramp-Karrenbauer am Montag am Rande der Klausur der CDU-Spitze in Potsdam. Das gewaltige Tempo bei den Veränderungen sei Auftrag an die CDU, die Grundlagen der Politik selbstkritisch zu überprüfen.

Kramp-Karrenbauer nannte die thematischen Schwerpunkte Wirtschaft, Sicherheit und die Konsequenzen aus dem 30. Jahrestag des Mauerfalles.

AKK schießt gegen Deutsche Umwelthilfe in Diesel-Debatte: „Nicht mehr nachzuvollziehen“

11.45 Uhr: Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat der Deutschen Umwelthilfe (DUH) einen "Kreuzzug" gegen die Dieseltechnologie vorgeworfen. "Wir haben Debatten, die nicht mehr nachzuvollziehen sind", sagte Kramp-Karrenbauer am Montag dem Sender n-tv und nannte als Beispiel auch die Feinstaubbelastung durch Silvesterfeuerwerke. "Deshalb müssen wir uns politisch damit auseinandersetzen."

Die CDU hatte bei ihrem Bundesparteitag in Hamburg beschlossen, dass die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe geprüft werden soll. Die Partei will sich zudem dafür einsetzen, dass der Verein keine Mittel mehr aus dem Bundeshaushalt bekommt.

Die DUH klagt derzeit in einer Reihe von Städten für saubere Luft und erwirkt vor Gericht ein Fahrverbot nach dem anderen. Sie hat das Vorgehen der CDU als politische Kampagne kritisiert.

Kramp-Karrenbauer sagte am Montag, die DUH "leistet über all die Jahrzehnte gute Arbeit, wertvolle Diskussionen". Doch bei ihren Klagen auf Fahrverbote sei zu fragen, "ob das wirklich zielführend ist", sagte die CDU-Parteichefin. Die Autoindustrie in Deutschland sei "einer der Kernbestandteile unserer industriellen Stärke und daran hängen Hunderttausende von Arbeitsplätzen". Dies komme ihr in der Diskussion zu kurz.

Friedrich Merz betont Schulterschluss mit Annegret Kramp-Karrenbauer

09.39 Uhr: Der im Rennen um den CDU-Vorsitz unterlegene Friedrich Merz hat den Schulterschluss mit der neuen Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer betont. Er begleite mit „großer Sympathie das, was sie tut, insbesondere in der Wirtschafts- und Finanzpolitik“, sagte Merz am Montag im SWR. In den wesentlichen Fragen sei er offensichtlich mit ihr einig. Das betreffe neben der Wirtschafts- und Finanzpolitik auch das Wahlziel, die CDU wieder an 40 Prozent heranzuführen. Er freue sich über die Positionen der Parteivorsitzenden. Kramp-Karrenbauer sagte im ZDF-„Morgenmagazin“, sie freue sich, dass Merz ihr und der Partei mit Rat und Tat zur Seite stehen wolle. Das sei ein gutes Signal für die Partei.

Kramp-Karrenbauer und Merz hatten sich in der vergangenen Woche darauf verständigt, dass der frühere Unions-Fraktionschef unter anderem Mitglied in einem Expertenkreis zur sozialen Marktwirtschaft sein soll. Merz betonte, es sei absehbar, dass 2019 ein Jahr der konjunkturellen Abschwächung werde. Die Politik in Deutschland und Europa müsse da gegensteuern.

Merz forderte, die CDU müsse sich mehr mit den Parteien der Mitte statt mit den Rändern auseinandersetzen, um bei den kommenden Landtagswahlen erfolgreich zu sein. Grüne, SPD und FDP müssten wieder die Hauptgegner der CDU sein.

Wegen Flüchtlingspolitik: AKK widerspricht Merkel deutlich und macht Ansage

14. Januar 2019, 07.18 Uhr: Die CDU-Spitze setzt am Montag (08.30 Uhr) ihre Klausur in Potsdam zur Vorbereitung des Wahljahres 2019 fort. Zunächst kommt das Präsidium zusammen, dann der Vorstand. In diesem Jahr wird im Mai ein neues Europa-Parlament gewählt und nach der Sommerpause stehen Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern Brandenburg, Thüringen und Sachsen an. Unter dem Eindruck von Personaldebatten über die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer vor Beginn der Klausur auf ihr Vorschlagsrecht für einen Kanzlerkandidaten gepocht - eine direkte Spitze in Richtung Angela Merkel. Viele in der Partei wünschen sich eine wichtige Rolle für den bei der Wahl zum Parteivorsitz knapp unterlegenen Friedrich Merz - bis hin zur Kanzlerkandidatur.

Außerdem betonte AKK laut der Süddeutschen Zeitung, dass sie die Flüchtlingspolitik der vergangenen Jahre überprüfen wolle. Dafür solle es im Februar ein „Werkstattgespräch“ geben, also eine Art „Generealaussprache beginnend mit den Entscheidungen 2015 bis heute“. Dabei werde man sich „die gesamte Einwanderungsfrage von dem Schutz der Außengrenze über die Asylverfahren bis zur Integration unter dem Gesichtspunkt der Wirksamkeit anschauen.“ Gemeinsam mit Experten werde man beraten, was verbessert werden müsse, so AKK zur Welt am Sonntag. Es sei aber klar: „Unsere Sicherheitsbehörden müssen durchsetzungsfähiger werden, auch im Bereich der gesamten Migration.“ Damit setzt sie sich klar von Angela Merkel ab, die noch im Oktober 2018 gefordert hatte, die Diskussion über die Flüchtlingspolitik zu beenden. „Wenn wir uns für den Rest des Jahrzehnts damit beschäftigen wollen, was 2015 vielleicht so oder so gelaufen ist und damit die ganze Zeit verplempern, dann werden wir den Rang als Volkspartei verlieren“, hatte Merkel auf einem Parteitag der Thüringer CDU gewarnt. AKK widersprach dieser Aussage nun offen: Die Zeit wäre nur dann „verplempert, wenn wir diese Debatte darauf verengen.“ Es wäre seltsam, wenn die CDU das Thema Migration „umfassend behandeln und das Jahr 2015 ausklammern würde.“

SPD-Kritik an Scholz nach AKK-Aussage: „Das Letzte, was die SPD braucht, ist...“

7. Januar 2019, 06.52 Uhr: Führende Sozialdemokraten haben die Partei vor einer Kanzlerkandidaten-Debatte gewarnt. Sie reagierten damit auf ein Interview, in dem Vizekanzler Olaf Scholz die Frage bejaht hatte, ob er sich den Kanzlerposten denn auch zutraut, für den er ohnehin stellvertretend bereitsteht.

„Das Letzte, was die SPD vor der so wichtigen Europawahl (im Mai) braucht, ist es, eine Kanzlerkandidaten-Debatte zu führen“, sagte der SPD-Landeschef von Nordrhein-Westfalen, Sebastian Hartmann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ich erwarte nach dem schwierigen Jahr 2018, dass sich alle Vertreter der Parteiführung auf die wesentlichen Dinge konzentrieren.“

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Montag): „Im Moment stellt sich diese Frage innerhalb der SPD nicht besonders dringlich, denn bis zu der nächsten Bundestagswahl sind es noch mehr als zwei Jahre.“

Alle Neuigkeiten zur politischen Zukunft von Kanzlerin Angela Merkel finden Sie in unserem News-Ticker.

News vom 6. Januar 2019: Gegenwind für Kramp-Karrenbauer (CDU) - SPD-Mann positioniert sich

16.05 Uhr: Die Ankündigung Olaf Scholz‘ sich ebenso wie Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) das Amt des Kanzlers zuzutrauen stößt bei der Opposition auf Spott. „Olaf Scholz will Kanzler werden. Die Frage ist nur: wozu? Als Finanzminister und Politiker macht er kaum etwas anderes als die CDU“, stichelte Linke-Chef Bernd Riexinger in einem Tweet.

6.34 Uhr: Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bringt sich als möglicher Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten in Stellung. "Die SPD will den nächsten Kanzler stellen", sagte der Vizekanzler der Bild am Sonntag. Auf die Frage, ob er selbst sich das Amt des Bundeskanzlers zutraue, erklärte er: "Ja. Frau Kramp-Karrenbauer hat gerade gesagt, dass von einer Parteivorsitzenden erwartet wird, dass sie sich das Amt zutraut. Für einen Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland gilt das Gleiche. Weder bei der Union noch bei uns steht diese Frage heute aber an."

Im Hinblick auf eine mögliche Urwahl des SPD-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl verwies Scholz auf seine persönlichen Beliebtheitswerte: "Wenn man Umfragen trauen darf, zähle ich schließlich zu den Politikern mit hoher Unterstützung bei Bürgerinnen und Bürgern und SPD-Anhängern." Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz hatte sich kürzlich für eine solche Urwahl ausgesprochen und in seiner Partei Zuspruch für den Vorschlag erhalten.

Updates vom 5. Januar 2019

13.04 Uhr: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer musste Weihnachten viel Zeit am Herd verbringen und ihre Großfamilie bekochen. "Wir haben eine Tradition, dass wir an einem der Weihnachtsfeiertage uns in der Gesamtfamilie treffen. Da ich aus einer Großfamilie komme, sind das bei uns immer rund vierzig Leute", sagte Kramp-Karrenbauer in einem am Samstag von der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon veröffentlichten Gespräch.

In diesem Jahr sei sie als Gastgeberin an der Reihe gewesen. Kurz nach ihrem erfolgreichen Wahlkampf um den CDU-Vorsitz sei sie insofern auch über die Feiertage "gut beschäftigt" gewesen, sagte die Saarländerin. "Aber es hat alles funktioniert und der Weihnachtsfrieden hat gehalten."

Lesen Sie auch: FDP-Dreikönigstreffen: Attacke gegen AKK

12.05 Uhr:  Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat vor dem in Europa aufgekommenen Phänomen der politischen Bewegungen gewarnt. Ihr habe bisher niemand die Frage beantworten können, was eigentlich passiert, wenn in einer auf nur eine Person setzenden Bewegung diese Person scheitert, sagte Kramp-Karrenbauer in einem am Samstag von der CSU-Landesgruppe im Kloster Seeon veröffentlichten Gespräch. "Was passiert dann mit dem politischen System?", fragte Kramp-Karrenbauer.

"Ich kann nur davor warnen, Volksparteien im Grunde genommen in Grund und Boden zu reden, auf Bewegungen zu setzen", sagte Kramp-Karrenbauer in dem von dem parlamentarischen Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, geführten Gespräch weiter.

Dabei verwies sie ohne konkrete Länder zu nennen auf das abschreckende Beispiel europäischer Nachbarländer mit politischen Bewegungen. Kramp-Karrenbauer sagte, es gelte wirklich, um die Zukunft der Volksparteien zu ringen.

In Frankreich war Präsident Emmanuel Macron durch die Bewegung "La République en Marche" (Die Republik in Bewegung) zur Präsidentschaft getragen worden. Seit einiger Zeit befindet sich der französische Präsident aber im Zustimmungstief. In Italien regiert die populistische Fünf-Sterne-Bewegung. In Deutschland gehört die Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht zur Mitbegründerin der Sammlungsbewegung "Aufstehen".

Meldungen vom 4. Januar 2019

6.57 Uhr: "Frau Kramp-Karrenbauer hat mir ihrer Erfahrung als Ministerpräsidentin alle Voraussetzungen, später mal Kanzlerin zu werden. Aber entschieden ist noch gar nichts, es wäre auch zu früh", sagte Thomas Kreuzer, Chef der Bayerischen CSU-Landtagsfraktion, der "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe).

Kreuzer unterstrich, dass die künftige Spitzenkandidatur der Union eine gemeinsame Entscheidung von CDU und CSU sein müsse. "Vor allem wenn es einen gemeinsamen Unions-Kanzlerkandidaten geben soll, wovon natürlich alle ausgehen, muss das Thema zu gegebener Zeit mit der CSU diskutiert werden. Ein Automatismus wird der Bedeutung nicht gerecht. Bei beiden Parteien werden letzten Endes deren Gremien entscheiden müssen", sagte Kreuzer.

Meldungen vom 2. Januar 2019

15.35 Uhr: Nach ihrem Verzicht auf den CDU-Vorsitz wird Angela Merkel in diesem Jahr auch nicht mehr als Hauptrednerin beim Politischen Aschermittwoch in Demmin sprechen. Statt ihr werde die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer am 6. März bei der Traditionsveranstaltung auftreten, sagte eine Sprecherin des CDU-Landesverbands Mecklenburg-Vorpommern am Mittwoch. Sie bestätigte damit einen Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).

In Mecklenburg-Vorpommern findet unter dem Motto „Zeit für deutliche Worte“ seit 24 Jahren ein Politischer Aschermittwoch der Christdemokraten statt, zuerst in Stavenhagen, später in Demmin. Hauptrednerin war als langjährige CDU-Landesvorsitzende fast immer Merkel. Als sie den CDU-Bundesvorsitz übernahm und später Kanzlerin wurde, gewann die Veranstaltung an politischer Bedeutung.

Dem RND-Bericht zufolge soll Merkel ihren Besuch für den 6. März 2019 abgesagt haben. Die Sprecherin in Schwerin erklärte allerdings, das stehe noch nicht endgültig fest und könne sich noch ändern. Zu der Veranstaltung kommen im Schnitt rund 1000 Gäste.

08.42 Uhr: Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erreicht im RTL/n-tv-"Trendbarometer" fast so hohe Beliebtheitswerte wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Die Parteichefin kommt mit 55 Punkten (plus elf gegenüber September) auf Platz zwei hinter der Kanzlerin, die mit 60 Punkten (plus zehn) an der Spitze des Politikerrankings liegt. Hier lesen Sie alle Ergebnisse im Detail.

Update vom 28. Dezember 2018, 16.55 Uhr: Eigentlich stünde Annegret Kramp-Karrenbauer nach ihrer Kür zur neuen CDU-Chefin Angela Merkels früheres Büro im obersten Stockwerk der CDU-Parteizentrale zu. Doch „AKK“ will die Räume ihrer mächtigen Vorgängerin nicht übernehmen. Das bestätigte das Konrad-Adenauer-Haus bild.de, wie die Webseite am Freitag berichtete.

Der kolportierte Grund für diese Entscheidung mutet einigermaßen skurril an: Offenbar ist Kramp-Karrenbauer Merkels altes Büro zu weit ab vom Leben in der Parteizentrale gelegen. Im 6. Stock des Hauses fänden sich außer dem Zimmer des Parteichefs im Wesentlichen nur noch die Räume des Leiters der Abteilung für Auswärtige Beziehungen und des ehrenamtlichen Bundesschatzmeisters, heißt es. Beide Amtsinhaber seien nur selten vor Ort.

Das Konrad-Adenauer-Haus in Berlin-Mitte.

Kritik - etwa an einem allzu abgeschotteten Arbeiten Merkels - lässt sich aus Kramp-Karrenbauer Absage an einem Umzug aber wohl nicht ableiten. Wie bild.de schreibt, war die Kanzlerin und Ex-CDU-Chefin ohnehin nur selten in den Parteiräumlichkeiten. Zentrum ihres Arbeitens war lange Jahre aus naheliegenden Gründen das Kanzleramt. Über solche Ausweichmöglichkeiten verfügt „AKK“ (noch) nicht. Sie hat weder ein Bundestagsmandat noch einen Regierungsposten inne. 

Kramp-Karrenbauer behält nun jedenfalls das Büro eine Etage tiefer, das sie schon als Generalsekretärin genutzt hatte. „Zusammen mit dem Büro des Generalsekretärs und des Bundesgeschäftsführers wird die Leitungsebene des Konrad-Adenauer-Hauses künftig in der fünften Etage gebündelt“, teilte die CDU-Parteizentrale bild.de mit. Auch einen weiteren kleinen Grund für diese Wahl mag es geben: Angeblich ist das bisherige Generalsekretärs-Büro im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin-Mitte doch tatsächlich größer als das des Parteichefs.

Kramp-Karrenbauer und die Merz-Diskussion: „Sie hat die Pole-Position“

Update vom 27. Dezember 2018, 9.23 Uhr: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sieht in der neuen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer die Favoritin für die nächste Kanzlerkandidatur der Union. Der im fairen Wettstreit erkämpfte Aufstieg in die Position als Parteichefin impliziere, dass man fähig sein müsse, Kanzlerin zu werden, sagte von der Leyen der Rheinischen Post. „Für die nächste Kanzlerkandidatur hat sie die Pole-Position“, fügte die CDU-Vizechefin hinzu.

„Sie hat auf ihrem Weg viel Mut, Geschick und Ausdauer bewiesen. Sie kann glaubwürdig für die Zukunft der CDU als breit ausgreifende Volkspartei stehen“, sagte von der Leyen über Kramp-Karrenbauer, die Anfang Dezember zur Nachfolgerin von Angela Merkel an der CDU-Spitze gewählt worden war. Die Saarländerin hatte sich gegen Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn durchgesetzt. Durch die drei Kandidaten sei die ganze Bandbreite der Partei sichtbar geworden, sagte von der Leyen. „Diese Bandbreite brauchen wir, um wieder über 40 Prozent zu kommen.“

Die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer hat in der CDU nicht jedem gefallen.

Von der Leyen setzt für die breite Aufstellung der Partei auch auf Merz. Es sei vor allem wichtig, dass sich Merz mit seinen Positionen in der Partei einbringe. In welcher Form das geschehen solle, müsse er mit der Parteivorsitzenden klären. Kramp-Karrenbauer will sich im Januar zu einem zweiten Gespräch mit Merz über dessen künftige Aufgaben in der Partei treffen. Ein Termin dafür ist öffentlich noch nicht bekannt.

Kramp-Karrenbauer äußert sich zu Ministerchancen für Friedrich Merz

Update vom 26. Dezember 2018, 17.28 Uhr: Das Interview in der Zeit (siehe unten) beinhaltete nicht die einzigen Seitenhiebe Annegret Kramp-Karrenbauers für ihren Ex-Kontrahenten Friedrich Merz - wie „AKK“ jetzt subtil Machtansprüche geltend macht, das erfahren Sie in diesem ausführlichen Artikel.

Update vom 26. Dezember 2018, 10.51 Uhr: Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich reserviert zu den Ambitionen ihres vormaligen parteiinternen Konkurrenten Friedrich Merz auf ein Ministeramt geäußert. Sie habe "beim letzten Kabinettsfrühstück nochmal durchgezählt und festgestellt: Das Kabinett war vollzählig", sagte Kramp-Karrenbauer der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Es gibt da also für die Kanzlerin keinen Handlungsbedarf."

Kramp-Karrenbauer und Merz hatten kürzlich ein Vieraugengespräch geführt. Anschließend erklärte Merz öffentlich, er traue sich ein Amt als Minister im Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu. Kramp-Karrenbauer sagte der "Zeit" nun über das Treffen: "Unser Gespräch war vertraulich, aber eines kann man sagen: Es ging nicht um die Frage, Minister oder gar nichts - das würde die Partei auch nicht schätzen."

Die neue CDU-Vorsitzende äußerte sich nun zu den Ministerchancen von Friedrich Merz. 

Nach Machtkampf von AKK und Merz: „Große Zerrissenheit in der CDU“

Update vom 25.12.2018, 8.35 Uhr: Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer setzt darauf, dass die CDU auch unter neuer Führung bei ihrem Bekenntnis zur großen Koalition bleibt. „Wir nehmen die CDU beim Wort. Sie sagt, sie möchte die Regierung fortführen“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. „Die Grundlage ist für uns der Koalitionsvertrag. Für uns ist klar: Wir möchten die Dinge, die wir verabredet haben, umsetzen.“

Dreyer wies auf eine Aussage der Kanzlerin hin. „Angela Merkel betont immer, dass sie die Koalition zu Ende führen möchte“, sagte Dreyer. „Wir werden sehen, was sie darunter versteht und wie es sich mit Annegret Kramp-Karrenbauer gestaltet. Der Druck ist immens in der CDU. Es gibt eine große Zerrissenheit in der CDU.“ Kramp-Karrenbauer ist seit Anfang Dezember neue CDU-Vorsitzende.

Wegen AKK: CDU-Stadtverband wechseln geschlossen zur Konkurrenz

Update vom 22.12.2018, 11.05 Uhr: Auch nach der Wahl der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer kommt die Partei nicht zur Ruhe. Wie tag24.de berichtet, ist ein ganzer CDU-Stadtverband geschlossen aus der Partei ausgetreten und zur Konkurrenz gewechselt. Die unzufriedenen CDUler sind nun bei den Freien Wählern.

Die CDU-Mitglieder in Brandis bei Leipzig hätten das geschlossen entschieden, so der dortige Ex-CDU-Chef Alexander Busch: „In den Freien Wählern finden wir für uns das bürgerlich-wertkonservative Grundgerüst, was wir vor einigen Jahren bei der CDU verloren haben. Die CDU ist uns nicht mehr konservativ genug.“ 

Es gehe nur um eine Handvoll Mitglieder, relativiert der CDU-Chef im Landkreis Leipzig, Georg-Ludwig von Breitennbuch. Er und auch die CDU-Landesspitze hätten von dem Vorhaben nichts gewusst. Es sei ärgerlich, dass die Mitglieder nicht vorher das Gespräch gesucht hätten. Auf Nachfrage sei ihm der Schritt zum Austritt mit der Wahl von AKK begründet worden. 

Kramp-Karrenbauer soll zur CSU nach Seeon kommen - um ein Signal zu setzen

Update vom 21.12.2018, 9.49 Uhr: Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und der griechische Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis sollen als Gäste zur CSU-Klausur ins oberbayerische Kloster Seeon kommen. Das sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem „Münchner Merkur“ (Donnerstag). Vom 3. bis zum 5. Januar treffen sich die CSU-Bundestagsabgeordneten zu ihrer Winterklausur in Kloster Seeon.

Kramp-Karrenbauer nehme am 4. und am 5. Januar an der Klausur teil. Dass CDU-Vorsitzende zur Klausur der CSU-Landesgruppe kommen, war bisher selten - zuletzt beim wenig harmonischen Besuch von Kanzlerin Angela Merkel 2016 in Kreuth. „2019 wird ein Jahr des Aufbruchs“, sagte Dobrindt der Zeitung. Er wolle das Signal senden: „Wir arbeiten für den Erfolg der Großen Koalition.“

Mitsotakis führt die konservative Partei „Nea Dimokratia“, die nach den Wahlen 2019 den neuen Regierungschef stellen könnte. Im Verlauf der Euro-Debatte hatte sich die CSU noch sehr kritisch zu einem Verbleib Griechenlands in der Währungsunion geäußert. „Wir führen eine engagierten Europa-Wahlkampf, für ein Europa der Menschen“, sagte Dobrindt der Zeitung. Auch Irlands Premierminister Leo Varadkar habe sein Kommen bereits zugesagt.

Kramp-Karrenbauer heute zu Gast bei „Menschen 2018“ mit Markus Lanz

Update vom 20.12.2018, 18.00 Uhr: Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ist am Donnerstag ab 22.15 Uhr in der Sendung „Menschen 2018“ mit Moderator Markus Lanz zu Gast. In dem ZDF-Jahresrückblick schaut Lanz laut einer Pressemitteilung auf „emotionale und unterhaltsame Ereignisse des Jahres“ zurück. Aus der Politik sind neben Kramp-Karrenbauer auch der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert und der Grünen-Bundesvorsitzender Robert Habeck zu Gast. 

Die Sendung beginnt um 22.15 Uhr im ZDF. Auch Persönlichkeiten aus Musik und Sport erzählen darin von ihrem Jahr, zum Beispiel Wimbledon-Siegerin Angelique Kerber, Herbert Grönemeyer und „Bares für Rares“-Moderator Horst Lichter. Eine komplette Übersicht zum ZDF-Jahresrückblick finden Sie hier. 

Annegret Kramp-Karrenbauer ist am Donnerstag bei „Menschen 2018“, dem Jahresrückblick von Markus Lanz, zu Gast. Das Bild wurde vorab veröffentlicht.

Kramp-Karrenbauer war schon Anfang Dezember in der Talk-Sendung „Markus Lanz“ zu Gast. Das war, noch bevor die CDU sie zu ihrer neuen Vorsitzenden machte. Die Saarländerin überraschte mit Aussagen zu Drogen, Wolfgang Schäuble - und einem möglichen Bündnis mit parteiinternen Konkurrenten. 

Kurz nach ihrer Wahl an die Parteispitze stand Kramp-Karrenbauer dann im ARD-Talk „Anne Will“ Rede und Antwort - und musste sich Attacken gefallen lassen, die sie als beleidigend empfand. Für Verwunderung sorgte außerdem, dass der Ex-SPD-Chef Martin Schulz die Sendung kurzzeitig einfach verließ.

Ursprungsartikel: Kramp-Karrenbauer gewinnt Negativpreis  - vor Alice Weidel und dem Papst

19.12.2018: Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat einen Titel gewonnen, über den sie sich ganz bestimmt nicht freut. Die Menschenrechts-Initiative „Enough is Enough“ kürte sie zur „Miss Homophobia 2018“ - zur schwulen- und lesbenfeindlichsten öffentlichen Person im Jahr 2018. 

Abgestimmt hatten darüber Online-User auf der Internetseite der Initiative, die sich für die Rechte von Schwulen und Lesben einsetzt. Zur Wahl standen fünf Personen: Neben Kramp-Karrenbauer waren dies Vorjahresgewinnerin Alice Weidel (AfD), AfD-Politikerin Nicole Höchst, Papst Franziskus und der österreichische Sänger Andreas Gabalier.

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So wird die Auszeichnung begründet

12.154 Menschen hätten sich an der Abstimmung beteiligt, heißt es. 45 Prozent votierten für AKK. Dass die CDU-Chefin den Titel verdient hat, begründet „Enough ist Enough“ so: „Die Politikerin war vor - und im Zeitraum der Abstimmung - mehrfach dadurch aufgefallen, dass sie die Ehe für alle in Frage stellte und gleichgeschlechtliche Lebensweisen mit Inzucht und Polygamie verglich. Sie war dafür sowohl in der eigenen Partei wie auch im eigenen Familienkreis stark kritisiert worden, beharrte aber bis zur Wahl als neue CDU-Vorsitzende auf ihren abstrusen Positionen.“

Auf den zweiten Platz landete AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel, die sich bereits „Miss Homophobia 2017“ nennen darf. Sie bekam 19 Prozent der Stimmen, heißt es. Andreas Gabalier wurde Dritter (18 Prozent), Papst Franziskus und Nicole Höchst kamen jeweils auf neun Prozent. 

dpa/AFP

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