Nach Netanjahu-Äußerung

Wegen israelisch-polnischem Streit: Visegrad-Gipfel komplett abgesagt

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Der polnische Präsident Andrzej Duda (l) und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprechen miteinander.

Polen hat nach dem Streit mit Israel die Teilnahme am Visegrad-Gipfel in Jerusalem abgesagt. Der Gipfel findet nun gar nicht statt.

Update vom 18. Februar, 13.05 Uhr: Der ursprünglich für Dienstag geplante Gipfel der Visegrad-Gruppe und Israels in Jerusalem findet nach der Absage Polens nicht statt. Das sagte der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis am Montag nach Angaben der Agentur CTK in Prag. Der Gipfel werde unter Umständen zu einem späteren Zeitpunkt in der zweiten Jahreshälfte nachgeholt, wenn Tschechien den Vorsitz der Visegrad-Gruppe übernimmt.

12.38 Uhr: Der Streit zwischen Polen und Israel über die polnische Rolle in der NS-Zeit spitzt sich weiter zu. Nach Antisemitismus-Vorwürfen des neuen israelischen Außenministers Israel Katz sagte Warschau am Montag seine Teilnahme am Visegrad-Gipfel in Jerusalem ab.

"Die Worte des israelischen Außenministers sind rassistisch und inakzeptabel, es ist klar, dass unser Außenminister (Jacek) Czaputowicz nicht zum Gipfel reisen wird", sagte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki polnischen Medien. Der zweitägige Gipfel Israels mit den vier osteuropäischen Staaten der Visegrad-Gruppe sollte am Montag beginnen.

Israels neuer Außenminister Katz hatte am Sonntag dem Fernsehsender i24 gesagt, es habe "viele Polen gegeben, die mit den Nazis kooperierten, und wie Jizchak Schamir, dessen Vater ermordet wurde, sagte: Polen saugen Antisemitismus mit der Muttermilch auf". Polen bestellte daraufhin die israelische Botschafterin Anna Asari ein, wie die polnische Nachrichtenagentur PAP berichtete.

Der Streit hatte bereits in der vergangenen Woche begonnen, als Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu laut der Zeitung "Haaretz" gesagt hatte, dass "die Polen mit den Deutschen kooperiert" hätten bei der Ermordung der Juden. In Polen wurden die Äußerungen scharf verurteilt, da sie offenbar alle Polen der Zusammenarbeit mit Nazi-Deutschland bezichtigten. Das polnische Außenministerium bestellte deshalb bereits am Freitag die israelische Botschafterin Asari ein.

Netanjahus Büro erklärte, der Regierungschef sei "falsch zitiert" worden und habe "von einzelnen Polen gesprochen und nicht dem polnischen Volk oder dem Land Polen".

Die Beziehungen zwischen Polen und Israel waren bereits im vergangenen Jahr wegen eines polnischen Gesetzes auf die Probe gestellt worden, mit dem der Vorwurf, die polnische Nation oder der polnische Staat habe eine Mitschuld an den Verbrechen Nazi-Deutschlands unter Strafe gestellt werden sollte. Nach Protesten Israels und der USA änderte Warschau dies wieder.

Ursprungsmeldung: Streit zwischen Israel und Polen: „Holocaust kann nicht geleugnet werden“

Jerusalem/Wardschau - In der Auseinandersetzung zwischen Polen und Israel über eine verschärfte polnischen Strafvorschrift zu NS-Todeslagern hat Regierungschef Mateusz Morawiecki den Standpunkt seiner Regierung bekräftigt. Bei der traditionellen Gedenkveranstaltung mit Überlebenden auf dem Gelände des ehemaligen Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau erinnerte er an die dort ermordeten Opfer der NS-Verbrechen und wies betont deutlich darauf hin, dass die Täter Deutsche waren. Dem ließ er Samstagabend noch eine klare Twitter-Nachricht folgen: „Auschwitz-Birkenau ist kein polnischer Name, und „Arbeit macht frei“ ist kein polnischer Satz.“

Die neue Gesetzesregelung sieht für die historisch falsche Bezeichnung „polnische Todeslager“ für deutsche Vernichtungslager der Nazis im besetzten Polen während des Zweiten Weltkriegs Haftstrafen von bis zu drei Jahren vor. In Israel wird befürchtet, ein solches Gesetz könnte dazu missbraucht werden, die Rolle Polens bei Verbrechen gegen Juden während des Holocaust zu leugnen. Die israelische Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem kritisierte den polnischen Vorstoß.

„Das Gesetz ist unangemessen, ich lehne es strikt ab“, erklärte auch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Samstag, dem internationalen Holocaust-Gedenktag. „Man kann die Geschichte nicht ändern, und der Holocaust kann nicht geleugnet werden.“ Er habe die israelische Botschafterin in Polen dazu angewiesen, Regierungschef Morawiecki zu treffen und gegen das Gesetz zu protestieren.

Holocaust-Gedenkstätte äußert sich kritisch über polnisches Gesetz

Das polnische Parlament hatte der umstrittenen Strafverschärfung hatte am Freitag zugestimmt. Mit strengeren Strafen will die Regierung den Ruf des Landes und seiner Bürger im Ausland besser schützen. Durch die oft nachlässige Verwendung des Begriffs „polnische Lager“ für die von den Nazis betriebenen Vernichtungslager habe man Polen immer wieder eine Mitverantwortung für deutsche Verbrechen zugeschrieben, argumentierte Vize-Justizminister Patryk Jaki. Wer den Ausdruck künftig verwendet, riskiert Geldstrafen oder bis zu drei Jahre Haft. Kunst und Wissenschaft sind von der Regelung ausgenommen. Das Gesetz soll auch im Ausland gelten, doch dies dürfte nur schwer umsetzbar sein.

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem äußerte sich kritisch über das Gesetz, weil es „zur Vertuschung der historischen Wahrheit führen könnte, dass die Deutschen während des Holocaust Unterstützung von der polnischen Bevölkerung erhielten“. Es bestehe allerdings kein Zweifel daran, dass der Begriff „polnische Todeslager“ eine Verfälschung der Geschichte darstelle. „Die Vernichtungslager wurden im besetzten Polen von Nazideutschland errichtet, mit dem Ziel, die Juden im Rahmen der „Endlösung“ zu ermorden“, hieß es in der Stellungnahme von Yad Vashem.

Der israelische Oppositionspolitiker Jair Lapid, Sohn eines Holocaust-Überlebenden, schrieb auf Twitter: „Ich kritisiere das neue Gesetz in Polen, das versucht, die Teilnahme vieler polnischer Bürger am Holocaust zu leugnen.“ Lapid sprach von einer polnischen Mittäterschaft. Hundertausende von Juden seien auf polnischem Boden ermordet worden, „ohne je einen deutschen Offizier zu treffen“. Er fügte hinzu: „Es gab polnische Todeslager, und kein Gesetz kann das je ändern.“

„Ich brauche von Ihnen keine Holocaust-Erziehung“

Darauf reagierte die polnische Botschaft in Israel auf Twitter: „Ihre unerträglichen Äußerungen beweisen, wie notwendig Holocaust-Erziehung ist, sogar hier in Israel.“ Darauf entgegnete Lapid mit: „Ich bin der Sohn eines Holocaust-Überlebenden. Meine Großmutter wurde in Polen von Polen und Deutschen ermordet. Ich brauche von Ihnen keine Holocaust-Erziehung.“ Lapid forderte eine Entschuldigung.

Der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin warnte vor einer Verfälschung der Geschichte. „Auch unter den Polen gab es solche, die den Nazis bei ihren Verbrechen geholfen haben“, sagte er. „Jedes Verbrechen, jedes Vergehen muss verurteilt werden.“

An diesem Samstag ist der internationale Holocaust-Gedenktag. Am 27. Januar 1945 hatten sowjetische Truppen das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz befreit. Allein dort waren etwa 1,1 Millionen Menschen ermordet worden.

dpa/AFP

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