1. Hersfelder Zeitung
  2. Politik

Wegen Corona-Erkrankung: Ministerpräsidenten beraten ohne Kanzler über Entlastungspaket

Erstellt:

Von: Constantin Hoppe

Kommentare

Beratungen von Bund und Ländern
Hendrik Wüst (2.v.r., CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und amtierender Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), eröffnet in der eine Videokonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder. (Archivbild) © Bernd von Jutrczenka/dpa

Die Ministerpräsidenten der Länder kommen heute in Berlin zusammen. Geklärt werden soll, wie die Kosten des dritten Entlastungspakets verteilt werden.

Berlin – Entlastungen sollen den Bürgern inmitten steigender Preise unter die Arme greifen. Deshalb kommen am heutigen Mittwoch die Regierungschefs und -chefinnen der Länder in Berlin zu einer Sonderkonferenz zusammen. Ziel der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist die Abstimmung für das geplante dritte Entlastungspaket, mit dem die Folgen der Energiekrise auf die Bevölkerung abgemildert werden sollen.

Doch anders als ursprünglich geplant, müssen die Ministerpäsident:innen bei ihren Gesprächen auf die Teilnahme von Bundeskanzler Olaf Scholz verzichten: Dieser kann aufgrund seiner coronabedingten Isolation nicht persönlich an den Beratungen teilnehmen. Die Länderchefs und -chefinnen wollen dennoch zusammen kommen, um an Lösungen zu arbeiten.

Treffen ohne Kanzler Scholz: Ministerpräsidenten beraten drittes Entlastungspaket

Kanzler Scholz hatte zuvor darum gebeten, die MPK aufgrund seiner Corona-Erkrankung auf den 4. Oktober zu verschieben, teilte der MPK-Vorsitzende, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), am Dienstag (27. September) mit. Doch die Zeit dränge, damit die im Winter erwarteten „sozialen Härten“ abgemildert werden können.

„Die Länder strecken dem Bund die Hand ausdrücklich aus, damit es zeitnah zu einem gemeinsamen Signal der Hoffnung für viele Menschen kommen kann“, sagte Wüst.

Treffen ohne Kanzler Scholz: Hauptstreitpunkt ist die Finanzierung

Die Bundesregierung hatte Anfang September ein 65 Milliarden Euro umfassendes drittes Entlastungspaket als Ausgleich für rasant steigende Preise vorgestellt. Dazu zählen Einmalzahlungen für Studierende und Rentner:innen sowie ein Preisdeckel für einen Grundbedarf an Strom. Der Bund bietet zudem Geld für ein Folgeangebot des 9-Euro-Tickets an – wenn die Länder dies mitfinanzieren.

Hauptstreitpunkt zwischen Bund und Ländern ist jedoch die Finanzierung des Entlastungspakets: Die Ministerpräsidenten wehren sich vehement gegen zu hohe Kostenlasten und kritisieren den Stil der Ampel-Koalition bei ihrem nicht mit den Ländern abgesprochenen Vorstoß. Einzelne Länder drohten bereits mit Blockaden im Bundesrat.

Ministerpräsidenten fordern faire Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern

„Bei der Finanzierung des Pakets muss es zu einer fairen Lastenverteilung kommen, damit Länder und Kommunen vor Ort ihrer eigenen Verantwortung in dieser Krise gerecht werden können“, sagte Wüst. Die Lastenteilung sei sowohl bei der geplanten Erhöhung und Ausweitung des Wohngelds konkret zu klären als auch beim Mehrbedarf der Krankenhäuser infolge steigender Energie- und Sachkosten.

Die Folgen von Russlands Krieg gegen die Ukraine seien vor Ort vielfältig spürbar. „Eine faire Teilung der Lasten sind wir daher nicht zuletzt den Städten, Gemeinden und Kreisen vor Ort schuldig“, sagte der MPK-Vorsitzende. (con mit dpa)

Auch interessant

Kommentare