Der News-Ticker aus Tallinn

Oppositionelle liberale Reformpartei gewinnt Parlamentswahl in Estland

Kaja Kallas gewinnt die Wahlen in Estland.
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Kaja Kallas gewinnt die Wahlen in Estland.

Zum 14. Mal hat Estland am Sonntag das Parlament gewählt. Jeder vierte Wähler stimmte per Computer ab. Es kommt zum Machtwechsel.

  • Das estnische Parlament wird am Sonntag zum 14. Mal gewählt. Zuletzt fanden 2015 Parlamentswahlen in Estland statt.
  • Am Unabhängigkeitstag, genau eine Woche vor der Wahl, demonstrierten Anhänger der rechtspopulistischen Ekre-Partei in der Hauptstadt Tallinn. Sie veranstalteten einen Fackelzug und verbreiteten nationalistische Parolen. 
  • Meinungsumfragen zufolge kann die Ekre-Partei aber mit einem deutlichen Stimmenzuwächsen rechnen. 
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    News vom Sonntag: Oppositionelle liberale Reformpartei gewinnt Parlamentswahl in Estland

    23.50 Uhr: 

    Bei der Parlamentswahl in Estland haben die oppositionellen Liberalen gewonnen und die Rechtspopulisten stark zugelegt. Die liberale Reformpartei erhielt am Sonntag 28,8 Prozent, wie die Wahlkommission am Abend mitteilte. Sie landete damit klar vor der regierenden Zentrumspartei von Ministerpräsident Juri Ratas, die auf 23 Prozent kam.

    Die nationalkonservative und europakritische Partei Ekre konnte mit 17,8 Prozent mehr als doppelt so viele Stimmen erringen wie bei den letzten Wahlen. Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass Ekre an einer künftigen Koalitionsregierung beteiligt sein wird.

    Bislang regiert die Zentrumspartei gemeinsam mit den Sozialdemokraten und der konservativen Pro Patria. Zentrumspartei und Reformpartei regierten die ehemalige Sowjetrepublik in den vergangenen knapp drei Jahrzehnten abwechselnd, teilweise auch gemeinsam in einer Koalition. Beide Parteien unterstützen die EU- und Nato-Mitgliedschaft des Landes und stehen für eine Begrenzung der öffentlichen Ausgaben.

    22.20 Uhr: Bei den Parlamentswahlen in Estland zeichnet sich nach ersten Ergebnissen ein Sieg die liberalen Reformpartei ab. Den Teilergebnissen zufolge lag die Reformpartei am Sonntag bei 30,3 Prozent vor der Zentrumspartei mit 20,9 Prozent. Die nationalkonservative Ekre konnte demnach mit 17,5 Prozent mehr als doppelt so viele Stimmen erringen wie bei der Wahl zuvor. Die Ergebnisse basierten auf der Auszählung der Stimmen aus 379 der 451 Wahllokale.

    Bislang regiert die Zentrumspartei von Ministerpräsident Juri Ratas gemeinsam mit den Sozialdemokraten und der konservativen Pro Patria. Doch schon vor dem Urnengang hatten Umfragen gezeigt, dass Ratas' Bündnis um seine Mehrheit bangen musste.

    Zentrumspartei und Reformpartei regierten die ehemalige Sowjetrepublik in den vergangenen knapp drei Jahrzehnten abwechselnd, teilweise auch gemeinsam in einer Koalition. Beide Parteien unterstützen die EU- und Nato-Mitgliedschaft des Landes und stehen für eine Begrenzung der öffentlichen Ausgaben.

    Die Vorsitzende der Estnischen Reformpartei, Kaja Kallas, kommt zur Stimmabgabe in ein Wahllokal.

    20.24 Uhr: Bei der Parlamentswahl in Estland liegt nach ersten Teilergebnissen die oppositionelle Reformpartei vorn. Nach Auswertung der elektronisch abgegebenen Stimmen kommt die wirtschaftsliberale Kraft auf 40 Prozent der Stimmen, teilte die Wahlkommission in Tallinn am Sonntagabend mit. Dahinter liegt die rechtspopulistische Estnische Konservative Volkspartei (EKRE) mit 13,5 Prozent vor der mitregierenden konservativen Partei Isamaa (12,6 Prozent).

    Die linksgerichtete Zentrumspartei von Regierungschef Jüri Ratas kommt nach Auszählung der Internet-Abstimmung auf 11,7 Prozent, ihr sozialdemokratischer Koalitionspartner auf 11,4 Prozent. Für die neugründete Partei Estland 200 stimmten 5,5 Prozent der Online-Wähler. Am E-Voting nahmen mehr als ein Viertel der Wahlberechtigten teil - ein neuer Rekord. Mit der Auswertung der übrigen Stimmen dürften sich die Kräfteverhältnisse noch verschieben.

    16. 30 Uhr: Nach Angaben der Wahlkommission gaben bis zum Nachmittag gut 57 Prozent der knapp eine Million Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Zur Wahl traten zehn Parteien an. Nach Umfragen vor der Wahl zeichnete sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der linksgerichteten Zentrumspartei von Regierungschef Jüri Ratas und der oppositionellen wirtschaftsliberalen Reformpartei ab. Ob sich das regierende Dreierbündnis an der Macht halten kann, ist fraglich.

    Update vom 3. März 2019:

    In Estland hat am Sonntag die Parlamentswahl begonnen. In dem baltischen EU- und Nato-Land bewerben sich 1099 Kandidaten um die 101 Sitze in der Volksvertretung Riigikogu. Zur Wahl treten 10 Parteien an, von denen keine die absolute Mehrheit erzielen dürfte. Im Wahlkampf dominierten wirtschafts- und sozialpolitische Themen. Erste Ergebnisse werden in der Nacht zum Montag erwartet.

    Nach Umfragen zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der linksgerichteten Zentrumspartei von Regierungschef Jüri Ratas und der oppositionellen wirtschaftsliberalen Reformpartei ab. Deutliche Zugewinne könnte auch die rechtspopulistische Estnische Konservative Volkspartei (EKRE) erzielen. Von ihrem Abschneiden dürften die möglichen Koalitionen nach der Wahl abhängen. Ob sich das regierende Dreierbündnis an der Macht halten kann, ist fraglich.

    Estland: Rechtspopulisten demonstrieren vor Parlamentswahl 

    Tallinn - In Estland wird am kommenden Sonntag das Parlament neu gewählt. Bereits eine Woche vorher sind Tausende Anhänger der rechtspopulistischen Ekre-Partei am Unabhängigkeitstag mit einem Fackelzug durch die Hauptstadt Tallinn gezogen. Die euroskeptische Partei nutzte die Gelegenheit, um mit nationalistischen Parolen Stimmung zu machen. Parteichef Mart Helme rief der Menge zu, dass die Esten nicht "aussterben" wollten. Zudem forderte er mehr Eigenständigkeit Estlands in der EU.

    Eine Gegendemonstration fand am Sonntagabend unter dem Motto "Funkle und sei kein Nazi" statt. Die Polizei meldete keine Zwischenfälle. Die nationalkonservative Ekre-Partei kann bei den Parlamentswahlen auf deutliche Stimmenzuwächse zählen. Seit der Wahl 2015 ist sie mit lediglich sieben Abgeordneten im 101 Sitze zählenden Parlament vertreten. Vor der Abstimmung am Sonntag sagen Meinungsumfragen der Partei nun rund 21 Sitze voraus. 

    Die Ekre-Partei könnte zur regierenden Zentrumspartei aufschließen

    Damit würde Ekre fast zur liberalen Reformpartei und der seit 2016 regierenden Zentrumspartei aufschließen. Ekres Aufschwung wurzelt stark in einer allgemeinen Zunahme von Fremdenfeindlichkeit in Estland und in der EU allgemein. Die Wahlen am kommenden Sonntag sind die 14. Parlamentswahlen in Estland. Zuletzt wurde das Parlament im März 2015 gewählt. 

    AFP/dpa/cia/

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