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Hat Wagenknecht „Putin in die Hände gespielt“? Zorn bei Linken wächst – Wissler bekniet nun die Partei

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Von: Patrick Mayer

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Polarisiert im Deutschen Bundestag: Sahra Wagenknecht von der Linken.
Polarisiert im Deutschen Bundestag: Sahra Wagenknecht von der Linken. © IMAGO/Christian Spicker

Sahra Wagenknecht erntet für eine Russland-Rede Applaus der AfD – und viel Empörung. Erste Linke fordern den Ausschluss aus der Bundestagsfraktion.

München/Berlin - „Es reicht!“: Mit einem offenen Brief unter diesem Titel haben drei ostdeutsche Landtagsabgeordnete der Linken den Ausschluss von Sahra Wagenknecht aus der Bundestagsfraktion der Partei gefordert. Anlass ist Wagenknechts umstrittene Rede zur Russlandpolitik der Ampel-Regierung im Deutschen Bundestag. Die Abgeordneten Katharina König-Preuss, Henriette Quade und Juliane Nagel fordern auch den Rücktritt der Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali. 

Sahra Wagenknecht: Linken-Politikerin polarisiert mit „Wirtschaftskrieg“-Rede im Bundestag

Wagenknecht hatte im Bundestag das Ende der Sanktionen gegen Russland und den Rücktritt von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gefordert - in drastischer Wortwahl. „Wir haben die dümmste Regierung Europas“, wetterte Wagenknecht in ihrer Rede und meinte: „Anders als in den Unternehmen muss ein Minister, der nichts mehr liefert, leider nicht Insolvenz anmelden.“

Millionen Menschen hätten Angst vor der Zukunft, hatte die Linken-Abgeordnete am Donnerstag (8. September) weiter gesagt. Schuld daran sei die Regierung und ihre „völlige Rückgratlosigkeit gegenüber den Absahnern“. Wagenknecht verwies auf Frankreich. „Dort kostet der Liter Sprit 40 Cent weniger als in Deutschland“, erklärte die 53-Jährige: „Wenn wir die Energiepreise nicht stoppen, wird die deutsche Wirtschaft bald Geschichte sein.“ Deutschland brauche russische Rohstoffe, wenn es ein Industrieland bleiben wolle, meinte sie. Es sei „bescheuert“ gewesen, gegen den wichtigsten Energielieferanten einen Wirtschaftskrieg vom Zaun zu brechen. Gemeint war Wladimir Putins Russland.

Die Grenze des Erträglichen ist mit Blick auf das Gebaren von Sahra Wagenknecht und ihrer Getreuen schon lange erreicht.

Offener Brief in der Linken

Wagenknecht-Rede im Bundestag: Offener Brief und offene Wut bei Linken folgt

Ihre Rede polarisierte weit über das Parlament hinaus. König-Preuss, die im Landtag von Thüringen sitzt, die sächsische Landtagsabgeordnete Quade und Nagel aus dem Landesparlament von Sachsen-Anhalt reagierten mit ihrem offenen Brief. „Statt unsere politischen Forderungen nach Umverteilung und sozialer Gerechtigkeit zu kommunizieren, wurde (…) Putin in die Hände gespielt und die Redezeit für rechtsoffene populistische Plattitüden verschwendet“, schreiben sie.

Die Entscheidung des Fraktionsvorstands, Wagenknecht sprechen zu lassen, sei nicht nur fahrlässig, „sondern schadet unserer Partei in hohem Maße. Das Agieren der Bundestagsfraktion an zentralen Stellen der politischen Auseinandersetzung macht unsere Probleme nicht kleiner, sondern größer“, heißt es weiter: „Allen voran Sahra Wagenknecht mit ihrer Forderung nach Aufhebung aller Sanktionen und ihrem politisch fatalen Wording, welches eine Täter-Opfer-Umkehr beinhaltet.“ Die Grenze des Erträglichen sei „mit Blick auf das Gebaren von Sahra Wagenknecht und ihrer Getreuen schon lange erreicht“, erklärten sie und veröffentlichten das Schreiben bei Twitter.

Im Video: „Wahnsinniger Krieg gegen Russland“ - Wagenknecht provoziert mit Äußerung

Das Thema birgt Zündstoff. Die Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan riefen nach der „Wirtschaftskrieg“-Rede Wagenknechts zu Geschlossenheit auf und warnten vor einer Spaltung der Partei. „Wir haben eine Verantwortung, nicht für uns nur als Partei, sondern für Millionen von Menschen, die uns gewählt haben“, erklärte Wissler am Sonntag nach einer Klausur des Bundesvorstands in Rathenow. Die Linke sei eine historische Errungenschaft. „Deswegen appelliere ich an alle, wirklich dieses historische Projekt nicht zu gefährden“, sagte sie. Namentlich kritisierte sie Wagenknecht nicht.

Die Linke: Vorsitzende Wissler und Schirdewan fordern Geschlossenheit - Wagenknecht polarisiert

Wagenknecht geriet zuletzt auch parteiintern in die Kritik. Nachdem der viel debattierten Rede wurde sie für einen geplanten Redebeitrag auf einer Montagsdemo am 5. September in Leipzig ausgeladen. Die Bundesregierung hatte seit Beginn des russischen Angriffkriegs auf die Ukraine eine Reihe von Sanktionen gegen Moskau beschlossen, was Wagenknecht wiederholt kritisierte. (pm)

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