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Machtwechsel in Hessen: Bouffier verkündet Rücktritt - Nachfolger steht jetzt fest

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Von: Christina Denk

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Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (rechts) hat angekündigt, sich zurückzuziehen. Landtagspräsident Boris Rhein (Mitte) könnte der Nachfolger werden.
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (rechts) hat seinen Rückzug angekündigt. Landtagspräsident Boris Rhein (Mitte) könnte der Nachfolger werden. © Frank Rumpenhorst/dpa

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat angekündigt, zurückzutreten. Medienberichten zufolge soll sein Nachfolger bereits feststehen.

Update vom 25. Februar, 14.20 Uhr: Jetzt ist es offiziell: Der bisherige hessische Landtagspräsident Boris Rhein soll Volker Bouffier als Ministerpräsident und CDU-Landeschef nachfolgen. Das sagte Bouffier am Freitag in Fulda.

Rhein erklärte, er wolle mehr Menschen politisch einbeziehen. „Wir werden aus der Partei eine Bürger- und Mitmachpartei formen“, sagte Rhein am Freitag beim „Künzeller Treffen“ der hessischen CDU in Fulda. Die Partei müsse jünger, bunter und weiblicher werden. Der Wechsel werde „in Übereinstimmung und Freundschaft“ vollzogen, sagte Rhein. Es sei kein Bruch, sondern eine Stabübergabe.

Hessen: Volker Bouffier verkündet Rücktritt - Nachfolger steht wohl schon fest

Erstmeldung vom 25. Februar: Fulda - Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat seinen vorzeitigen Rückzug angekündigt. Er wolle sein Amt in einer Landtagssitzung am 31. Mai zur Verfügung stellen, sagte er am Freitag in Fulda. Die Entscheidung sei bereits im vergangenen Juli gefallen.

Volker Bouffier ist der derzeit dienstälteste Ministerpräsident* in Deutschland. Seit fast zwölf Jahren führt er als Regierungschef die Landesregierung in Hessen an. Noch vor Ende der Legislaturperiode will er nun von seinem Amt zurücktreten. Es sei der richtige Zeitpunkt für die Abgabe der Regierungsverantwortung, so der 70-Jährige am Freitag (25.2). Der hessische Landtag wird voraussichtlich im Herbst 2023 neu gewählt. Derzeit regiert die CDU zusammen mit den Grünen.

Hessen: Ministerpräsident Volker Bouffier tritt zurück - Nachfolger soll bereits feststehen

Einen Nachfolger für die Übergangszeit bis zur Neuwahl 2023 nannte Bouffier zunächst nicht. Bereits am Donnerstag hatten Medien jedoch berichtet, dass der hessische Landtagspräsident und CDU-Politiker Boris Rhein als neuer Regierungschef vorgeschlagen werden soll. Auch Kultusminister Alexander Lorz hatte sein Interesse erklärt, für die Nachfolge von Bouffier zu kandidieren, sollte dieser vorzeitig aufhören.

Anfang Juli soll zudem auf einem Landesparteitag turnusgemäß der Vorstand der hessischen CDU neu gewählt werden. Bislang galt als ausgemacht, dass die Ämter des Parteichefs und des Ministerpräsidenten oder CDU-Spitzenkandidaten für eine Landtagswahl in einer Hand liegen. Für 14.00 Uhr ist eine Pressekonferenz nach den Beratungen in Fulda angekündigt. Nach einer überstandenen Krebs-Erkrankung im Jahr 2019 hatte Volker Bouffier zuletzt als Ministerpräsident vor allem in der Corona-Pandemie* in Bund-Länder-Beratungen und Debatten im hessischen Landtag die Richtung vorgegeben. (chd/dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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