Ukraine-Krise: Blinken wird bei Baerbock-Besuch zu Nord Stream 2 deutlich – „schwer, sich vorzustellen“
Der Besuch von Baerbock als Ministerin in den USA wird überschattet von der Russland-Ukraine-Krise. Die Zusammenarbeit mit Washington ist eng. News-Ticker.
- Außenministerin Annalena Baerbock* ist in die USA gereist.
- Der Russland-Ukraine-Konflikt, die Klimapolitik sowie die Pipeline Nord Stream 2 könnten zentrale Themen werden (siehe Erstmeldung).
- Baerbock und Blinken warnen Russland bei ihrem ersten Aufeinandertreffen vor Konsequenzen (siehe Update vom 5. Januar, 19.50 Uhr).
- Dieser News-Ticker wird fortlaufend aktualisiert.
Update vom 6. Januar, 10.41 UhrBundesaußenministerin Baerbock hat vor dem ersten Jahrestag der Erstürmung des US-Kapitols verstärktes Engagement für die Demokratie gefordert. „Wir haben vor einem Jahr als Deutsche, als Europäer alle in tiefer, tiefer Freundschaft und erschüttert nach Washington geschaut“, sagte Baerbock am Mittwoch bei ihrem Antrittsbesuch in Washington. „Das ist nicht nur an dieser Stadt nicht spurlos vorüber gegangen, sondern auch nicht an vielen Menschen in Deutschland.“
Update vom 5. Januar, 20.45 Uhr: Bei ihrem Antrittsbesuch in den USA hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auf eine Beteiligung Europas an Gesprächen mit Russland zur Ukraine-Krise gepocht. Es sei selbstverständlich, „dass es keine Entscheidung über die Sicherheit in Europa ohne Europa gibt“, sagte Baerbock am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Außenminister Antony Blinken in Washington. Von Sonntag an sind wegen des Ukraine-Konflikts Gespräche auf mehreren Ebenen mit Russland geplant. Die EU und ihre Mitgliedstaaten spielen dabei allerdings nur eine Nebenrolle: Moskau spricht vor allem mit Vertretern der USA und der Nato. Das weckt Befürchtungen, dass Europa übergangen werden könnte.
Blinken beteuerte bei der Pressekonferenz: „Wenn es um Fragen der europäischen Sicherheit geht, wird es nicht über Europa ohne Europa geben.“ Baerbock und Blinken warnten Russland erneut vor einem möglichen Einmarsch in die Ukraine. „Das russische Handeln ist mit einem klaren Preisschild gekennzeichnet“, sagte Baerbock. „Eine erneute Verletzung ukrainischer Souveränität durch Russland hätte schwerwiegende Konsequenzen.“ Auch Blinken warnte Moskau für den Fall eines militärischen Angriffs vor „massiven Konsequenzen“. „Echte Fortschritte“ bei den bevorstehenden Gesprächen mit Russland könne es „in einer Atmosphäre der Eskalation“, in der Moskau der Ukraine eine „Waffe an den Kopf hält“, nicht geben.
Ukraine-Krise: Blinken wird bei Baerbock-Besuch zu Nord Stream 2 deutlich – „schwer, sich vorzustellen“
Update vom 5. Januar, 20.10 Uhr: „Aus unserer Sicht ist es sehr schwer, sich vorzustellen, dass Gas durch diese Pipeline fließt, dass sie einsatzbereit wird, falls Russland seine Aggression gegen die Ukraine erneuert.“ Das sagte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch in Washington beim Besuch seiner deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock mit Blick auf die Pipeline Nord Stream 2, die russisches Gas unter Umgehung der Ukraine über die Ostsee direkt nach Deutschland bringen soll.
Baerbock verwies lediglich darauf, dass die Bundesnetzagentur den Zertifizierungsprozess für Nord Stream 2 ausgesetzt habe. „Das ist ein Zustand, wo wir auch ein Mittel in unserer Hand haben.“ Die Bundesregierung würde außerdem mit ihren EU-Partnern „effektive Maßnahmen“ ergreifen, wenn Russland Energie als „Waffe“ einsetze oder es zu „weiteren aggressiven Handlungen“ komme, betonte sie. Baerbock hatte im Dezember gesagt, „dass bei weiteren Eskalationen diese Pipeline so nicht weiter ans Netz gehen könnte“. Seither äußerte sie sich zurückhaltender zu dem Thema.
Update vom 5. Januar, 19.50 Uhr: Die USA und Deutschland haben im Ukraine-Konflikt den Schulterschluss gegenüber Russland geübt. „Das russische Handeln ist mit einem klaren Preisschild gekennzeichnet“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock am Mittwoch bei ihrem ersten Besuch in Washington seit ihrer Amtsübernahme. Eine erneute Verletzung der ukrainischen Souveränität hätte „schwere Konsequenzen“ für Russland. US-Außenminister Antony Blinken sagte vor einem Verhandlungsmarathon mit Moskau, sowohl Deutschland als auch die USA sähen im Vorgehen Russlands gegenüber der Ukraine „eine unmittelbare und dringende Herausforderung für Frieden und Stabilität in Europa“.
Blinken drohte Russland im Fall einer militärischen Eskalation mit harten Wirtschaftssanktionen. „Und das ist nicht nur die Position der Vereinigten Staaten und Deutschlands. Es ist die kollektive Position vieler Länder, Verbündeter und Partner, die sich zusammengeschlossen haben“, sagte er. Baerbock betonte, es könne „keine Entscheidung über Sicherheit in Europa ohne Europa“ geben.
Differenzen zeigten sich erneut in der Frage der militärischen Aufrüstung der Ukraine. Baerbock machte deutlich, dass die Bundesregierung keine Waffenexporte in Erwägung zieht. Die Grünen-Politikerin betonte, dass Deutschland die Ukraine etwa beim Aufbau eines Militärkrankenhauses unterstützt habe. Blinken sagte, die USA würden der Ukraine weiter Defensivwaffen liefern. Im Fall einer russischen Invasion würden die USA die Ukraine noch weiter als bislang geplant mit solchen Waffen aufrüsten.
Update vom 5. Januar, 15.54 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock ist am Mittwoch zu ihrem ersten Besuch in den USA eingetroffen. In Washington sind unter anderem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken und der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, geplant. Im Zentrum des eintägigen Besuchs der Grünen-Politikerin dürfte die Entwicklung in der Krise zwischen Russland und der Ukraine stehen. Blinken und Baerbock waren bereits im Dezember bei einem G7-Außenministertreffen in Liverpool zusammengekommen.
Wirklich ein Baerbock-Wohlfühltermin in den USA? Außenministerin schlägt sich mit Krisen rum
Erstmeldung vom 5. Januar: Washington, D.C. - Krisendiplomatie kennt Annalena Baerbock nun schon ganz gut. Seit vier Wochen ist die neue Außenministerin der Grünen nun im Amt, seither versucht sie einige Konfliktherde in den Griff zu bekommen*. Auch an diesem Mittwoch in Washington, wenn US-Außenminister Antony Blinken die 41-Jährige empfängt, steht wieder der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine im Mittelpunkt. Es gibt Sorgen, die USA und Russland könnten Deutschland und Europa bei ihren Verhandlungen über eine Lösung der Krise außen vor lassen. Trotzdem dürfte das Treffen eher ein Wohlfühltermin werden.
Auf das mit der USA-Reise verbundene Signal wollte die Ministerin nicht verzichten. Damit unterstreiche sie sehr früh in ihrer Amtszeit - und kurz nach der Übernahme des Vorsitzes der Staatengruppe führender demokratischer Wirtschaftsmächte (G7) durch Deutschland Anfang des Jahres - die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen, begründet das Auswärtige Amt die Stippvisite. Auch um die Klimaaußenpolitik* solle es gehen und das gemeinsame Engagement zur Stärkung von Demokratien - zwei weitere Herzensangelegenheiten Baerbocks.
Außenministerin Baerbock reist in die USA: Wenig Dissens mit Blinken bei Nord Stream 2?
Zwar gibt es auch Konfliktpunkte zwischen Washington und der neuen Ampel-Koalition - siehe die deutsch-russische Erdgaspipeline Nord Stream 2. Doch für Baerbock dürfte es beispielsweise in diesem Punkt nur wenig Dissens mit Blinken geben: Auch die Grünen* lehnen die umstrittene Röhre ja eigentlich ab, anders als SPD-Kanzler Olaf Scholz oder die FDP.
Interessant dürften bei Baerbocks Treffen die Zwischentöne sein, mit denen sie die deutsche Haltung erklärt. Während Scholz von einem privatwirtschaftlichen Projekt spricht und die Entscheidung über die Inbetriebnahme unpolitisch nennt, pochte sie kürzlich darauf, die vergangenen Jahre hätten „ja auch mit Blick auf die unterschiedliche Wahrnehmung in Europa deutlich gemacht, welche geostrategische Rolle Nord Stream 2 spielt“.
Video: Baerbock gelingt diplomatischer Coup
Baerbock reist vor Hintergrund des Russland-Ukraine-Konflikts in die USA - „starke Partnerschaft“
Baerbock unterstrich vor dem Hintergrund des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft, bevor sie am Mittwoch abflog: „Je schwieriger die Zeiten, desto wichtiger sind starke Partnerschaften - und als Europäer haben wir keinen stärkeren Partner als die USA.“ Geplant ist neben den Gesprächen mit Blinken (Pressekonferenz gegen 18 Uhr) auch ein Treffen mit der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Es ist der erste Besuch von Baerbock als Ministerin in den USA.
Die gemeinsame Botschaft von Europäern und US-Regierung sei klar: „Das russische Handeln ist mit einem klaren Preisschild gekennzeichnet, der einzige Weg aus der Krise führt über Dialog.“ Dies haben man der russischen Regierung immer wieder eindringlich deutlich gemacht. Die USA werfen Russland seit Wochen einen Truppenaufbau in Gebieten an der Grenze zur Ukraine vor. Befürchtet wird, dass russische Truppen in der Ex-Sowjetrepublik einmarschieren könnten. Russland bestreitet Pläne für eine Invasion.
Annalena Baerbock (Grüne): Außenministerin, „überzeugte Demokratin und Parlamentarierin“
Einen Tag vor dem ersten Jahrestag des Sturms auf das Kapitol* reise sie nicht nur als Außenministerin, „sondern auch als überzeugte Demokratin und Parlamentarierin“ nach Washington, erklärte Baerbock. Die Europäische Union* und die Staatengruppe führender demokratischer Wirtschaftsmächte (G7) eine das Ziel, Demokratien zu stärken und sie widerstandsfähiger gegen Bedrohungen von innen und außen zu machen. (dpa/cibo) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.