Vermeintliche Verfehlungen der Bundespolizei

Trotz schwerer Bedenken: Trump will Geheimbericht zu FBI veröffentlichen

Will den Geheimbericht mit der Öffentlichkeit teilen: Welche Ziele verfolgt US-Präsident Donald Trump mit so viel Transparenz.

Donald Trump hat an diesem Donnerstag auch abseits seiner Rede zur Lage der Nation für Aufsehen gesorgt. Der US-Präsident plant die Veröffentlichung eines Geheimberichts über vermeintliche FBI-Verfehlungen.

Washington - US-Präsident Donald Trump steht in der Affäre um mögliche illegale Russland-Kontakte unter massivem Druck - und nun sorgt ein Geheimbericht über angebliche Verfehlungen der US-Bundespolizei FBI und des Justizministeriums bei den Ermittlungen in Washington für heftigen Wirbel. Trump sagte am Dienstagabend (Ortszeit), er wolle das umstrittene Papier veröffentlichen. Dagegen trug das FBI "schwere Bedenken" vor, da in dem Memo wesentliche Fakten fehlten.

In dem vierseitigen Bericht des republikanischen Abgeordneten Devin Nunes geht es laut laut Medienberichten unter anderem darum, wie das FBI die Genehmigung erhielt, die Internetkommunikation von Trumps Wahlkampfberater Carter Page zu überwachen. Page hatte enge Kontakte nach Russland. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, sagte, es gebe "legitime Fragen", ob mit der Überwachung die Bürgerrechte verletzt worden seien.

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Sollen Untersuchungen von Sonderermittler Mueller diskreditiert werden?

Die oppositionellen Demokraten kritisieren den Geheimbericht als verzerrt und politisch motiviert. Sie vermuten, dass damit die Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller diskreditiert werden sollen - und zwar zu einem Zeitpunkt, in dem Mueller den Präsidenten zur Russland-Affäre vernehmen will. Der Opposition zufolge soll das Memo zudem Vizejustizminister Rod Rosenstein in Verruf bringen, der den früheren FBI-Direktor Mueller im Mai als Sonderermittler eingesetzt hatte.

Trump sagte im Anschluss an seine Rede zur Lage der Nation auf Nachfrage zu einem republikanischen Abgeordneten, er werde den Bericht zu "hundert Prozent" freigeben. Fernsehkameras fingen das Gespräch ein. Der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses, dessen Vorsitzender Nunes ist, hatte zuvor bereits für eine Veröffentlichung des Berichts gestimmt - mit den Stimmen der Republikaner und gegen den Widerstand der Demokraten.

Soll Donald Trump auf die Finger schauen: Robert Mueller wurde vom FBI wegen der Russland-Affäre als Sonderermittler eingesetzt.

Memo basiert offenbar auf streng geheimen Informationen

Das Justizministerium und das FBI sind jedoch grundsätzlich gegen die Veröffentlichung, da das Memo auf als streng geheim eingestuften Informationen basiert. Die Bundespolizei erklärte am Mittwoch zudem, das Memo lasse wesentliche Fakten aus, was "die Genauigkeit des Papiers wesentlich beeinflusst".

Das Memo führt den Medienberichten zufolge aus, dass sich das Justizministerium vor allem auf das umstrittene Dossier des britischen Ex-Spions Christopher Steele zu möglichen Verbindungen zwischen Trump und Moskau gestützt habe, um die gerichtliche Erlaubnis zum Spähangriff auf Page erhalten. Steeles Dossier war teilweise vom Team von Trumps Wahlkampfrivalin Hillary Clinton finanziert worden. Rosenstein habe dann später die Überwachung von Page verlängert, wurde aus dem Bericht zitiert.

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Trump dementiert Berichte über geplante Entlassung von Sonderermittler

In der vergangenen Woche hatten in Washington auch Berichte für Wirbel gesorgt, wonach Trump den Sonderermittler nur einen Monat nach dessen Einsetzung feuern wollte. Erst auf massives Drängen seines Rechtsberaters Don McGahn, der sogar mit seinem Rücktritt gedroht habe, habe der Präsident davon abgelassen. Trump wies die Berichte als falsch zurück.

Der Präsident kann den Sonderermittler im Übrigen nicht selber entlassen, sondern müsste dies bei der Spitze des Justizministeriums erwirken - hier kommt Rosenstein ins Spiel. Wegen Sessions' Befangenheit wäre der Vizeminister für eine entsprechende Anfrage aus dem Weißen Haus zuständig. Allgemein wird in Washington aber davon ausgegangen, dass Rosenstein zum Rauswurf des Sonderermittlers nicht bereit ist.

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afp

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