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Union fordert Aussteigerprogramme für Terroristen

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Durch Aussteigerprogramme soll eine Radikalisiserung schon frühzeitig verhindert werden.
Durch Aussteigerprogramme soll eine Radikalisiserung schon frühzeitig verhindert werden (Archivfoto). © dpa

Chemnitz - Militanten Islamisten soll beim Ausstieg aus dem Terroristen-Leben geholfen werden. Die Innenminister von CDU / CSU fordern dafür entsprechende „Aussteigerprogramme“.

Die Innenminister der Union in Bund und Ländern planen Aussteigerprogramme für militante Islamisten. Die Rückkehr aus der Szene müsse aktiv unterstützt werden, heißt es in der “Chemnitzer Erklärung“, die die Ressortchefs am Freitag bei ihrer Tagung in der sächsischen Stadt verabschiedeten. Dadurch solle schon frühzeitig eine Radikalisierung verhindert werden. Zudem fordern die Minister, die Ausreise in sogenannte Terrorcamps in Pakistan und Afghanistan nach Möglichkeit zu verhindern. Gerade die jüngsten Aussagen der Angeklagten im Sauerland-Prozess hätten diese Notwendigkeit erschreckend deutlich gemacht, sagte der Sprecher der Unions-Innenminister, Hessens Ressortchef Volker Bouffier .

Dazu wollen sie Überwachungsmöglichkeiten wie GPS-Systeme oder elektronische Fußfesseln prüfen. Im Juli hatte der Bundesrat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, demnach die Ausbildung in einem Terrorcamp in Pakistan oder anderswo mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden kann. Voraussetzung für die Strafbarkeit ist der Vorsatz, eine Straftat begehen zu wollen.

Die Minister wollen außerdem diejenigen Muslime gezielt unterstützen, die sich vom radikalen Islamismus distanzierten, heißt es in der Erklärung. “Das sind keine Gegner. Das sind die, die am meisten darunter leiden“, sagte Bouffier. Dafür müssten kommunale Behörden und Einrichtungen weiter gestärkt werden. Darüberhinaus sei eine vertiefte Analyse zu den religiösen Hintergründen des Islamismus notwendig.

dpa

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