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Beschlossen: Der Mindestlohn steigt in Deutschland auf 12 Euro

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Von: Felix Busjaeger

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Hat die Erhöhung des Mindestlohns durchgebracht: Hubertus Heil.
Hat die Erhöhung des Mindestlohns durchgebracht: Hubertus Heil. © Britta Pedersen/dpa

Es galt nur noch als Formsache: Der Bundestag hat die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro beschlossen. Alle Politik-News lesen Sie im Live-Ticker.

Wahlversprechen der SPD eingelöst: Der Mindestlohn in Deutschland steigt auf 12 Euro. Der Bundestag billigte abschließend die Erhöhung. Nach dem Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) soll die Lohnuntergrenze zum 1. Oktober 2022 erhöht werden. Derzeit liegt diese bei 9,82 Euro, zum 1. Juli steigt sie – das war bereits beschlossen – auf 10,45 Euro.

100 tote ukrainische Soldaten pro Tag: Präsident Selenskyj spricht Klartext

Hohe Verluste: Der Ukraine-Krieg von Wladimir Putin zieht sich weiter hin. Mittlerweile konzentrieren sich die Angriffe auf die östlichen Landesteile. Die Stadt Sjewjerodonezk könnte fallen und ein wichtiger Meilenstein für einen möglichen Sieg von Putin werden. Während Russland bisher im Ukraine-Krieg bis zu 200.000 Kinder verschleppt haben soll, äußerte sich Präsident Wolodymyr Selenskyj zu den aktuellen Verlusten im Krieg. Jeden Tag würden etwa 100 Soldaten bei der Verteidigung des Landes getötet, so der ukrainische Regierungschef.

„Im Osten des Landes sterben täglich bis zu 100 Menschen. Und ein paar hundert Menschen – 450, 500 Menschen – werden verletzt jeden Tag“, sagte Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag per Video bei einer Sicherheitskonferenz in der slowakischen Hauptstadt Bratislava. Die ukrainische Armee hat nur kurz nach dem russischen Angriff vom 24. Februar Angaben zu eigenen Verlusten gemacht, seitdem aber nicht mehr. „Stand heute sind 20 Prozent von unserem Gebiet unter Kontrolle der Besatzer“, sagte der Präsident bei einer Schalte vor dem luxemburgischen Parlament. Fast 125 000 Quadratkilometer seien der ukrainischen Kontrolle entrissen. Russland sei in insgesamt 3620 Ortschaften der Ukraine einmarschiert, 1017 davon seien wieder befreit worden, sagte Selenskyj. 

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erwartet große Auseinandersetzungen über Kosten des Kriegs

Hohe Kosten für Deutschland: „Wir werden einen dramatischen Anstieg der Heizkosten erleben“, kündigte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in der ZDF-Sendung Maybrit Illner an. Angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine erwartet der Grünen-Politiker im Herbst und im Winter große gesellschaftliche Debatten in Deutschland über die Folgekosten. „Ob da dann die politischen Maßnahmen ausreichen, um gesellschaftlichen Frieden und das Gefühl, dass es fair in diesem Land zugeht, durchzuhalten, das wird die entscheidende Frage des Herbstes und des Winters werden. Da bin ich noch nicht ganz sicher“, sagte Habeck.

Angesichts der Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf Deutschland hatte die Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) bereits vor einigen Wochen das Entlastungspaket 2022 beschlossen, das den Bürgern bundesweit Unterstützung bringen soll. Zum 1. Juni starteten das 9-Euro-Ticket für Bus und Bahn sowie der Tankrabatt für Benzin und Diesel. Weitere Maßnahmen sind ein Bonus für Hartz IV, ein Kinderbonus und eine Energiepreispauschale von 300 Euro. Aufgrund der hohen Inflation werden die Auswirkungen des Kriegs allerdings auch in den kommenden Wochen noch in anderen Bereichen spürbar sein.

Politik-Ticker: Alle News und Hintergründe des Tages auf einen Blick

Ob Corona-Pandemie, Ampel-Streit, Bürgergeld-Reform oder Ukraine-Konflikt: Jeden Tag entstehen überall auf der Welt Nachrichten – gute wie schlechte. Mit diesem Ticker halten wir Sie, liebe Leserinnen und Leser, über alle News des Tages auf dem Laufenden. Wir ordnen und gewichten das politische Geschehen und die Entwicklungen für Sie ein. Am Abend erhalten Sie dann alles Wichtige auf einen Blick.

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