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Ukraine-Krise: Klingbeil verteidigt Scholz‘ Kurs – „Putin nicht sagen, was wir machen“

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Von: Bedrettin Bölükbasi, Cindy Boden

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SPD-Chef Lars Klingbeil in der Ausgabe von „Markus Lanz“ vom 8. Februar 2022 im ZDF.
SPD-Chef Lars Klingbeil bei „Markus Lanz“ (ZDF) zur Ukraine-Krise. © Screenshot: ZDF Mediathek

Um den Ukraine-Konflikt zu lösen, werden alle möglichen Gesprächsformate bedient. SPD-Chef Lars Klingbeil stärkt Kanzler Olaf Scholz bei „Markus Lanz“ den Rücken.

Update vom 9. Februar, 6.08 Uhr: „Olaf Scholz hat klar gesagt, nichts ist ausgeschlossen“: Mit diesen Worten hat SPD-Chef Lars Klingbeil den Kurs des Kanzlers in der Ukraine-Krise verteidigt. Klingbeil wurde zuvor in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ vom 8. Februar auf etwaige Sanktionen gegen Russland angesprochen.

US-Präsident Joe Biden* hatte am 7. Februar bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz klar gesagt, dass ein russischer Einmarsch in die Ukraine das Aus für die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 bedeuten würde.

Dagegen hatte Scholz den Namen der Gasfernleitung zwischen Russland und Deutschland trotz mehrfacher Nachfragen nicht genannt, sondern nur gesagt: „Sie können sicher sein, es wird keine Maßnahmen geben, bei denen wir unterschiedlich agieren.“

SPD-Chef Klingbeil bei „Lanz“ (ZDF): „Putin nicht sagen, was wir machen“

Klingbeil betonte, Scholz habe sich klar geäußert. „Es gibt eine abgestimmte Strategie, alle Optionen liegen auf dem Tisch.“ Es gehe darum, einen Krieg in der Mitte Europas zu verhindern. Und es sei nicht sinnvoll, sich vom russischen Präsidenten Wladimir Putin* in die Karten gucken zu lassen - der Kremlchef tue dies ja auch nicht. „Ich halte es für absolut unschlau, dem Putin zu sagen, was wir machen“, sagte Klingbeil.

Deutschland wird von Kritikern vorgeworfen, Moskau nicht genug unter Druck zu setzen. Sie bemängeln vor allem, dass die Bundesregierung der Ukraine keine Waffen liefert und weiterhin an Nord Stream 2 festhält.

Dreiergipfel macht Moskau Gesprächsangebot - und fordert Deeskalation

Update vom 8. Februar, 20.35 Uhr: Bei der gemeinsamen Pressekonferenz im Vorfeld ihres Treffens machten Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Macron und Polens Staatschef Duda auf die Gefahr eines Krieges in Europa aufmerksam. Scholz und Macron betonten die Rolle von Dialog und Verhandlungen, wobei der Bundeskanzler den Kreml vor „weitreichenden Konsequenzen“ vor allem politischer und wirtschaftlicher Art warnte. Eines der Hauptbotschaften des polnischen Präsidenten Duda lautete, sich nicht vor Russland zu beugen und Geschlossenheit zu zeigen. Auch Macron forderte eine geschlossene Haltung innerhalb Europa.

Ukraine-Krise: Macron verkündet „neue Ansätze“ im Konflikt - Betonung auf Kriegsgefahr und Frieden

Update vom 8. Februar, 20.25 Uhr: In den nächsten Tagen und Wochen werde man Gespräche im Normandie-Format führen, verkündet der französische Staatschef. Macron nennt „Dialog und die Übernahme von Verantwortung durch alle Akteure” als den einzigen Weg, den Frieden in der Ukraine sicherzustellen. In den letzten Tagen seien „neue Ansätze” zustande gekommen und daran wolle man nun weiterarbeiten. Um sowohl ein Eskalationsrisiko zu verhindern als auch dauerhaft für Frieden und Stabilität zu sorgen, wolle man ein Dialog mit Russland führen, betont Macron. Die Pressekonferenz ist beendet.

Update vom 8. Februar, 20.20 Uhr: Nun spricht Frankreichs Präsident Macron. Schon letzte Woche hätten sich Frankreich, Deutschland und Polen abgesprochen. Diese Absprachen würden auch in den nächsten Wochen andauern, verspricht er. Auch Macron betont als Hauptziel, einen Krieg zu vermeiden. Frieden sowie Stabilität des europäischen Kontinents seien „der größte Schatz”. Um ihn zu bewahren, müsse alles getan werden, so Macron. Darüber hinaus müsse man „stets die Geschlossenheit der Europäer und ihrer Verbündeten verteidigen.” Zudem müssten auch in den letzten 30 Jahren entwickelte europäische Grundsätze wie die Souveränität aller Staaten und territoriale Unversehrtheit verteidigt werden. Man müsse „mittlere Wege” für den Dialog mit Russland finden.

Der polnische Staatspräsident Andrzej Duda, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der französische Präsident Emmanuel Macron (l-r) sprechen bei den Auftakt-Statements vor einem Treffen des sogenannten Weimarer Dreiecks. Bundeskanzler Scholz (SPD) spricht mit dem französischen Präsidenten Macron und dem polnischen Staatspräsidenten Duda über die Russland-Ukraine-Krise.
Bundeskanzler Olaf Scholz empfängt den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und den polnischen Staatschef Andrzej Duda in Berlin. © Hannibal Hanschke/Reuters/Pool/dpa

Ukraine-Krise: Duda spricht von „beispiellosem Aufmarsch“ - verlangt entschlossene Haltung gegen Moskau

Update vom 8. Februar, 20.10 Uhr: Aktuell gebe es einen „beispiellosen Aufmarsch russischer Truppen” sowohl an der ukrainischen Grenze als auch in Belarus, so Duda. Nun frage man sich, was das Ergebnis dieser Truppenverlegungen sein werde. Eine derartige Truppenbewegung habe die Welt schließlich seit dem zweiten Weltkrieg nicht gesehen, behauptet Polens Staatschef. Daneben müsse das Völkerrecht und die territoriale Integrität auch für Nicht-EU oder Nicht-Nato-Länder wie die Ukraine gewährleistet werden, unterstreicht Duda. „Wir müssen eine Lösung finden, sodass wir den Krieg vermeiden können“, führt Duda an. Man müsse neben Geschlossenheit auch zeigen, dass man keinen Schritt zurückgehen werde und mit einer Stimme reden.

Update vom 8. Februar, 20.05 Uhr: Nach Scholz ergreift nun der polnische Präsident Andrzej Duda das Wort. Er bedankt sich bei Bundeskanzler Scholz für das „historische Treffen” des Weimarer Dreiecks. Es sei wichtig, dass man gemeinsam nach einer Lösung dieser „sehr schweren Situation” suche, sagt er mit Blick auf russische Aggressionen. Wie schon vor seiner Abreise nach Berlin betont Duda erneut, die aktuelle Lage sei die schwierigste für Europa seit 1989.

Ukraine-Krise: Scholz warnt Russland vor Konsequenzen - „Krieg in Europa verhindern“ gemeinsames Ziel

Update vom 8. Februar, 20.00: Mit Polens Staatschef Duda und Frankreichs Präsident Macron wolle man sich für eine Deeskalation einsetzen. „Wir brauchen Verhandlungen und eine Lösung”, sagt Scholz. In den letzten Tagen hätten alle drei Intensive Gespräche geführt, bemerkt der Bundeskanzler. Dies wird auch in den kommenden Tagen andauern, signalisiert er. „Unser Austausch zu diesem Zeitpunkt wird daher ganz besonders gewinnbringend sein, denn uns alle eint ein Ziel: Den Frieden in Europa zu erhalten”, so Scholz. Dies wolle man durch „Diplomatie und klare Botschaften” herbeiführen.

Update vom 8. Februar, 19.55 Uhr: Zuerst spricht Bundeskanzler Olaf Scholz. Das gemeinsame Ziel des Weimarer Dreiecks sei es „einen Krieg in Europa zu verhindern”. Der russische Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze sei „sehr besorgniserregend”. Scholz betont, “eine weitere Verletzung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine ist inakzeptabel”. Für Moskau würde dies politisch, wirtschaftlich und geostrategisch „weitreichende Konsequenzen” haben, warnt der Bundeskanzler.

Update vom 8. Februar, 19.52 Uhr: Die gemeinsame Pressekonferenz von Scholz, Macron und Duda in Berlin beginnt.

Update vom 8. Februar, 19.25 Uhr: In Kürze beginnt die gemeinsame Pressekonferenz von Bundeskanzler Olaf Scholz, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und Polens Staatschef Andrzej Duda in Berlin.

Update vom 8. Februar, 17.35 Uhr: Vor seiner Abreise nach Berlin begrüßte der polnische Staatschef Andrzej Duda die Einladung von Bundeskanzler Scholz zu Gesprächen im Weimarer Dreieck. „Ich bin froh, dass wir nach vielen Jahren endlich ein Treffen mit dem französischen Präsidenten Macron und dem neuen deutschen Bundeskanzler haben werden“, sagte Duda vor Reportern am Flughafen. Im Gespräch werde man sich mit der Ukraine-Situation, Belarus und der Lage an der Außengrenze der NATO und EU befassen.

Für die internationale Gemeinschaft sei die aktuelle Lage „womöglich die schwierigste Situation seit 1989“. Aufgrund einer möglichen russischen Invasion der Ukraine und russischen Manövern müsse man zusammenkommen und gemeinsame Aktionen sowie internationale Solidarität zeigen, betonte Duda.

Ukraine-Krise: Treffen im Weimarer Dreieck - Scholz lädt Macron und Duda nach Berlin ein

Erstmeldung vom 8. Februar: Berlin - Seinen Antrittsbesuch in den USA hat Kanzler Olaf Scholz* (SPD) nun hinter sich gebracht - doch mit den Bemühungen um eine diplomatische Lösung im Ukraine-Konflikt* geht es direkt weiter. Am Dienstag (8. Februar) kommt Scholz in Berlin mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem polnischen Staatschef Andrzej Duda zu Beratungen zusammen. Es ist ein Treffen des sogenannten Weimarer Dreiecks - dieses Format wird seit 30 Jahren gepflegt. 

Der Zusammenkunft am Abend geht schon eine längere Beratungsstrecke voraus: Macron hatte zuvor etwa Vermittlungsgespräche in Moskau geführt. Auch in Kiew macht er noch einmal einen Stopp am Dienstag. Scholz wiederum kommt dann gerade aus den USA zurück. US-Präsident Joe Biden würdigte Deutschland beim Scholz-Besuch im Weißen Haus als verlässlichen Partner in der Ukraine-Krise. Der US-Präsident trat damit Zweifeln an der Bündnistreue des Nato-Partners Deutschland entgegen.

Weimarer Dreieck zu Ukraine-Konflikt: Treffen von Scholz, Macron und Duda in Berlin

Macron zeigte sich nach Beratungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin überzeugt, dass eine diplomatische Lösung der aktuellen Spannungen in Europa möglich sei. Putin warf dem Westen vor, die Spannungen um die Ukraine für antirussische Politik zu nutzen. Und auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist aktuell unterwegs: Sie hält sich ebenfalls in der Ukraine auf und will sich am Dienstag an der Frontlinie zwischen ukrainischen Regierungstruppen und den von Russland unterstützten Separatisten über die Lage im Konfliktgebiet Donbass informieren.

Angesichts des Aufmarschs Zehntausender russischer Soldaten nahe der Grenze zur Ukraine wird befürchtet, dass der Kreml einen Einmarsch ins Nachbarland plant. Moskau bestreitet das. Für möglich wird auch gehalten, dass die russische Seite Ängste schüren will, um die Nato zu Zugeständnissen bei Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen.

Ukraine-Konflikt: Pressetermin mit Kanzler Scholz geplant

Vor ihrem Gespräch im Kanzleramt wollen Scholz, Macron und Duda gemeinsam vor die Presse treten - dieser Termin ist für 19 Uhr angesetzt. Deutschland und Frankreich bemühen sich auch im sogenannten Normandie-Format* um eine Entschärfung des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland. Warschau plädiert im Rahmen der Nato und der Europäischen Union für eine deutliche Abschreckung gegenüber Russland. (dpa/cibo/AFP) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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