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Militärische Wende im Ukraine-Krieg? Düstere Prognose von UN - Wichtiges Treffen für Putin

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Von: Franziska Schwarz, Fabian Müller

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Die Ukraine macht sich Hoffnung auf eine militärische Wende. Wladimir Putin trifft den chinesischen Staatschef Xi Jinping. News-Ticker zur Diplomatie im Ukraine-Krieg.

Update vom 15. September, 7.05 Uhr: UN-Generalsekretär António Guterres sieht nach einem Gespräch mit Russlands Präsident Putin momentan keine Hoffnung auf baldige Friedensverhandlungen zwischen Moskau und Kiew. „Es wäre naiv zu glauben, dass wir der Möglichkeit eines Friedensabkommens nahe sind“, sagte Guterres in New York. Zwar seien die Vereinten Nationen bereit, in jeglicher Hinsicht an einer diplomatischen Lösung zu arbeiten, die Chancen dafür seien gegenwärtig aber „minimal“. Einen Tag vorher hatte auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach längerer Pause wieder mit dem Kremlchef telefoniert. Er erkenne aber keine Änderung in dessen Haltung zum Krieg gegen die Ukraine, sagte Scholz am Mittwoch.

Erstmals seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine wird Putin mit Chinas Staatschef Xi Jinping zusammentreffen. Beide nehmen am Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) teil, der am Donnerstag in Samarkand in Usbekistan beginnt.

Kritik am russischen Militär kommt nun auch von Hardliner Ramsan Kadyrow

Update vom 14. September, 14.55 Uhr: Seit den Kampfniederlagen in der Ukraine schwillt die Kritik am russischen Militär an - zuletzt auch von Tschetschenenführer Ramsan Kadyrow. Der Hardliner prangerte auf Telegram die „Fehler“ russischer Generäle an. Er steht mit seinem Unmut offenbar nicht allein da. Im russischen Staats-TV gibt es ungewohnte Töne gegen den Kremlchef.

Putin-Sprecher schmettert neues Ukraine-Papier ab: „Größte Gefahr“ für Russland

Update vom 14. September, 13.19 Uhr: Das neue Sicherheitsgarantien-Papier der Ukraine stößt im Kreml auf Ablehnung. Putin-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, die Ukraine strebe weiter eine Nato-Mitgliedschaft an. Das sei die „größte Gefahr“ für Russland - er rechtfertigte vor diesem Hintergrund einmal mehr den Überfall auf das Nachbarland, den er allerdings weiter „militärische Spezialoperation“ nannte. Angesichts der angeblichen Nato-Beitrittsambitionen der Ukraine werde die „Operation“ sogar „noch aktueller“.

Derzeit könne niemand der Ukraine Sicherheitsgarantien geben außer die ukrainische Führung selbst, sagte der 54-Jährige weiter. Dafür aber müsse sie so handeln, dass sich Russland nicht mehr bedroht fühle, betonte er. Moskau hatte bei seiner Invasion teils von einem „Präventivschlag“ gesprochen, der einem ukrainischen Angriff zuvorgekommen sei.

Ukraine-News: Xi Jinping besucht Kasachstan - China unterstützt Putin bei Ukraine

Update vom 14. September, 11.55 Uhr: Chinas Staatschef Xi Jinping ist nach zweieinhalb Jahren erstmals wieder ins Ausland gereist, und zwar nach Kasachstan und Usbekistan, zum Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO). Dort trifft er auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die beiden Staatschefs wollen nach russischen Angaben „ausführlich“ über den Ukraine-Krieg sprechen. Es ist die erste persönliche Begegnung zwischen Putin und Jinping seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine.

Im Ukraine-Konflikt gibt China Putin Rückendeckung und stellt die USA und die Nato als Hauptschuldige dar. Bei einem Besuch vor kurzem in Moskau sagte Parlamentschef Li Zhanshu - Pekings Nummer drei - China unterstütze Russlands Interessen, „insbesondere in der Lage in der Ukraine“.

An dem SCO-Gipfel in Usbekistan nehmen auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, Irans Präsident Ebrahim Raisi und Indiens Premierminister Narendra Modi teil. Auf dem Gipfel soll die Aufnahme des Irans in die Organisation abgeschlossen werden.

Ukraine-News: Von der Leyen wirft Putin „Krieg gegen unsere Zukunft“ vor

Update vom 14. September, 10.15 Uhr: Bei ihrer Rede vor dem Europaparlament hat sich EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen auch an die Bürger der EU gewandt und sie auf schwere Monate eingeschworen. „Die bevorstehenden Monate werden nicht leicht“, sagte sie. „Weder für Familien, die nur schwer über die Runden kommen, noch für Unternehmen, die schwierige Zukunftsentscheidungen treffen müssen.“

„Wir werden auf die Probe gestellt werden“, warnte von der Leyen. Putins Krieg sei nicht nur ein Krieg gegen die Ukraine: „Dies ist ein Krieg gegen unsere Energieversorgung, ein Krieg gegen unsere Wirtschaft, ein Krieg gegen unsere Werte und ein Krieg gegen unsere Zukunft.“ Sie sei fest davon überzeugt, dass man Putin mit Mut und Solidarität zum Scheitern bringen werde und Europa am Ende die Oberhand gewinne.

Update vom 14. September, 10.05 Uhr: Die Ukraine soll von der EU 100 Millionen Euro zum Wiederaufbau von zerstörten Schulen bekommen. „Denn die Zukunft der Ukraine beginnt in ihren Schulen“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrer Rede zur Lage der EU in Straßburg. Russland hätte mehr als 70 Schulen in der Ukraine zerstört. „Wir werden uns auch auf lange Sicht engagieren“, kündigte von der Leyen an.

Direkt an die First Lady der Ukraine, Olena Selenska, gewandt, sagte von der Leyen: „Meine liebe Olena Selenska, es bedurfte ungeheuren Muts, sich der Grausamkeit Putins zu widersetzen, aber ihr habt den Mut gefunden.“

Ukraine-Verhandlungen: Von der Leyen reist noch heute zu Selenskyj nach Kiew

Update vom 14. September, 9.40 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will noch heute nach Kiew reisen und sich dort mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Das kündigte die deutsche Kommissionschefin am Mittwoch, 14. September, bei ihrer Rede zur Lage der EU in Straßburg an. 

In ihrer Rede dankte von der Leyen Selenskyj und seiner Frau Olena für ihren Einsatz. Sie hätten ihrem Volk im Ukraine-Krieg eine Stimme und der ganzen Welt Hoffnung gegeben, sagte von der Leyen an Olena Selenska, die ebenfalls in Straßburg zu Gast ist, gewandt. „Stellen Sie sich das mal vor, Sie bringen morgens Ihr Kind in die Schule und wissen nicht, ob sie es abends noch wiedersehen”, appellierte von der Leyen an ihre Zuhörer.

In den Farben der ukrainischen Flagge: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union.
In den Farben der ukrainischen Flagge: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union. © Philipp von Ditfurth/dpa

Ein Ende der Sanktionen gegen Russland werde es nicht geben, betonte von der Leyen, die in den ukrainischen Landesfarben gelb und blau gekleidet war. „Ich möchte keinen Zweifel daran lassen, dass die Sanktionen von Dauer sein werden. Dies ist der Preis für Putins Spur des Todes und der Vernichtung.“ Europa wolle „Putin mit Mut und Solidarität zum Scheitern bringen“.

„Verschiebung“ im Ukraine-Krieg? USA sehen „Momentum“ bei Selenskyjs Armee

Update vom 14. September, 6.04 Uhr: Die US-Regierung sieht angesichts militärischer Erfolge der ukrainischen Truppen eine neue Dynamik im Krieg mit Russland. „Ich denke, was Sie sehen, ist sicherlich eine Verschiebung, ein Momentum der ukrainischen Streitkräfte, insbesondere im Norden“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Dienstag in Washington. Er wolle es aber dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj überlassen, zu entscheiden, ob tatsächlich ein Wendepunkt erreicht sei.

US-Präsident Joe Biden entgegnete am Dienstagabend (Ortszeit) auf die Frage von Reportern, ob ein Wendepunkt in dem Krieg erreicht sei, dies sei schwer zu sagen. Zwar hätten die Ukrainer bedeutende Fortschritte gemacht, betonte Biden nach Angaben mitreisender Journalisten bei einem Besuch in Wilmington im Bundesstaat Delaware. Es werde aber ein langer Weg sein. Kirby sagte mit Blick auf die jüngste Entwicklung: „Ich möchte nicht für das ausländische Militär sprechen, aber ich meine, im Norden haben wir gesehen, wie die Russen ihre Verteidigungspositionen evakuiert und sich zurückgezogen haben.“ 

Ukraine-News: Sicherheitsgarantien nach Kriegsende? Ukraine stellt Papier vor

Update vom 13. September, 21.54 Uhr: Die Führung der Ukraine hat ein Konzept für internationale Sicherheitsgarantien nach einem Ende des russischen Angriffskrieges ausgearbeitet. Der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, und der frühere Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen stellten das Papier am Dienstag in Kiew vor.

Demnach sollte die ukrainische Armee so ausgerüstet und ausgebildet werden, dass das Land jederzeit einen russischen Angriff abwehren kann. Eine Gruppe von Ländern sollte politisch und rechtlich die Sicherheit der Ukraine garantieren. Als mögliche Garantiestaaten wurden aufgelistet: die USA, Großbritannien, Kanada, Polen, Italien, Deutschland, Frankreich, Australien, die Türkei sowie die Länder Nordeuropas und des Baltikums. Auch mit den Garantien strebe die Ukraine weiter einen Beitritt zur Nato an, hieß es.

Die Frage internationaler Garantien hatte vor allem zu Anfang des mittlerweile ein halbes Jahr dauernden Krieges eine Rolle gespielt, als beide Seiten noch über einen Waffenstillstand verhandelten. Damals gab es Signale aus Kiew, den neutralen Status der Ukraine festzuschreiben und auf die Nato-Mitgliedschaft zu verzichten. Ende August sagte die für Nato-Integration zuständige Vizeregierungschefin Olha Stefanischyna dagegen, für ihr Land komme nur noch eine direkte Mitgliedschaft ohne vorherigen Beitrittsplan infrage.

Solche Garantien wären der „Auftakt zum Dritten Weltkrieg“, reagierte der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew auf Telegram. Sie kämen der Beistandsverpflichtung nach Artikel 5 des Nato-Vertrags nahe. Wenn die westlichen Länder versuchten, Russland auf diese Weise zu schwächen, werde bei ihnen selbst „die Erde brennen und der Beton schmelzen“, drohte der Vizesekretär des russischen Sicherheitsrates.

Update vom 13. September, 17.20 Uhr: Der Krieg gegen die Ukraine wird nach Angaben aus dem Kreml Thema der anstehenden Gespräche zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping. „Diese Frage wird natürlich ausführlich beim bevorstehenden Treffen besprochen“, erklärte der russische Präsidentenberater Juri Uschakow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge bei einem Pressebriefing am Dienstag. Uschakow lobte Chinas Position in dem Konflikt als „ausgewogen“.

Putin und Xi treffen sich in der zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik Usbekistan im Rahmen eines Gipfels der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO). Die zweitägige Tagung findet in der Großstadt Samarkand statt. Erwartet werden auch Indiens Regierungschef Narendra Modi und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Mit Erdogan will Putin nach Angaben Uschakows unter anderem über die Umsetzung des Getreide-Deals sprechen. Durch das Abkommen wurden die monatelang blockierten ukrainischen Seehäfen entsperrt, um ukrainisches Getreide auf den Weltmarkt liefern zu können und die Lebensmittelkrise vor allem in den armen Ländern zu lindern. Die russische Führung zeigte sich allerdings zuletzt unzufrieden mit der Umsetzung. Das Getreide gehe vor allem nach Europa, bemängelte Moskau. Zudem würden die Versprechungen über eine Lockerung der Sanktionen gegenüber Russlands Dünge- und Lebensmittelsektor nicht eingehalten.

„Muss in ihrem Alltag ankommen“: Finnland-MP Marin pocht auf Visa-Bann für Russen

Update vom 13. September, 12.51 Uhr: Gegen deutschen Widerstand pocht Finnland auf einen umfangreichen Visa-Bann für Russen. Die finnische Regierungschefin Sanna Marin sagte bei einer Rede im Straßburger Europaparlament, die Sanktionen müssten „im Alltag der Russen ankommen“.

Russische Touristen können seit dem 1. September in der Regel nicht mehr über das Nachbarland Finnland in die EU einreisen. Finnland sowie die Staaten des Baltikums hatten die Visa-Ausgabe an Russen national eingeschränkt.

Deutschland und andere EU-Länder wie Österreich und Luxemburg haben sich bislang gegen einen weitgehenden Einreise-Stopp ausgesprochen. Die Verbindungen zu Russland dürften nicht völlig abreißen, argumentierten sie. Stattdessen einigten sich die EU-Länder auf höhere Hürden für die Vergabe von Schengen-Visa.

FDP-Politiker Vogel: Waffenhilfe an Ukraine nun „in einer neuen Lage“

Update vom 13. September, 11.53 Uhr: Auch FDP-Politiker Johannes Vogel hat bekräftigt, dass Deutschland mehr schwere Waffen an die Ukraine liefern müsse. Deutschland und andere Verbündete hätten diese bereits in großer Zahl bereitgestellt. Aber jetzt müsse man noch stärker unterstützen: „Weil, die Ukraine hat in den letzten Tagen ein beeindruckendes Momentum auf dem Schlachtfeld, und das ist so wichtig, weil das der einzige Weg zum Frieden ist“, sagte Vogel laut dpa.

Vogel sagte, wenn er sich anschaue „was wir an Marder oder Fuchs, an Panzern und gepanzerten Fahrzeugen an Möglichkeiten haben, finde ich, die müssen jetzt in die Ukraine geliefert werden“. Aber auch Vogel, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion sprach sich für abgestimmtes Handeln im westlichen Bündnis aus.

Kuleba zu Verhandlungen mit Russland: „Nur wenn es um unsere territoriale Integrität geht“

Update vom 13. September, 10.55 Uhr: Sollte Russland als „staatlicher Sponsor des Terrorismus“ eingestuft werden? Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba lehnte Gegenargumente der US-Regierung nun ab. Kuleba sagte der ukrainischen Nachrichtenagentur RBC laut dem Kyiv Independent außerdem, Kiew sei offen für Verhandlungen mit Moskau - aber nur, wenn es in ihnen um die „komplette Wiederherstellung der territorialen Integrität“ der Ukraine gehe.

Update vom 13. September, 10.17 Uhr: US-Außenminister Antony Blinken hat der Ukraine bedeutende Fortschritte bei seiner Gegenoffensive bescheinigt - „insbesondere im Nordosten“. Der Erfolg sei unter anderem der Unterstützung der USA und vieler anderer Länder zu verdanken, etwa durch bereitgestellte Ausrüstung, sagte Blinken am Montag (12. September) bei einer Pressekonferenz in Mexiko.

Es sei noch zu früh, um zu sagen, wie sich die Lage weiterentwickeln werde, fügte Blinken hinzu. „Russland hat diese Aggression begangen. Ich denke, angesichts des Preises, den es dafür zahlt, kann und sollte es damit aufhören“, betonte Blinken mit Blick auf steigende Energie- und Lebensmittelpreise.

Gegenoffensive der Ukraine: Kiew braucht Geld – Ampel debattiert über Panzer

Erstmeldung vom 13. September: Kiew/Berlin - Die Gegenoffensive der Ukraine bringt das Militär von Kremlchef Wladimir Putin in Bedrängnis, der Frontverlauf verschiebt sich. Für Beobachter ist klar, dass das auch ein Effekt der Waffenlieferungen aus dem Westen an Kiew ist. Macht Deutschland in der Frage genug? Die SPD stellt weiterhin Warnungen vor „Alleingängen“ in den Mittelpunkt.

Schwere Waffen an Kiew? Politiker der Ampel-Koalition über Vorgehen uneins

Finanzminister Christian Lindner (FDP) plädierte für zusätzliche Unterstützung, ohne allerdings konkretes Kriegsgerät zu nennen. Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann tat dies: die von der ukrainischen Regierung mit Präsident Wolodymyr Selenskyj erbetenen deutschen Kampfpanzer Leopard 2 und Schützenpanzer Marder sollten es ein. Auch Grünen-Chef Omid Nouripour fand in den ARD-Tagesthemen, „dass noch mehr möglich wäre“. Auf der Lieferliste Deutschlands stehen bisher:

Kanzler Olaf Scholz (SPD) setzt indes auf auf Artillerie und Flugabwehr und pocht auf internationale Abstimmung. Der Frage nach der Lieferung von westlichen Kampfpanzern weicht er weiterhin aus.. 

Ukraine fehlt im Krieg Geld: Exporte sinken drastisch

Im Export-Land Ukraine (Getreide, Stahl und Eisen) sind seit Kriegsbeginn allerdings die Steuer- und Zolleinnahmen eingebrochen. Das Land hält sich nicht nur mit Unternehmensgewinnen und Milliardentransfers westlicher Finanzminister über Wasser - sondern auch mit den Ersparnissen ukrainischer Familien, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Jeden Monat fehlen im Haushalt aktuell gut fünf Milliarden Euro – rund die Hälfte aller Ausgaben, so der Bericht. 

Seit der russischen Invasion in die Ukraine seien dort die Ausgaben für Armee, Polizei, Geheimdienst und Territorialverteidigung explodiert, die Nationalbank verkaufe als Behelf ihre Devisenreserven und erwerbe Kriegsanleihen. Laut dem Staatlichen Statistikdienst der Ukraine sind die Exporte des Landes im ersten Halbjahr 2022 um ein Viertel gesunken, berichtete der Kyiv Independent.

Streit um Getreide-Deal: Neues Treffen von Putin und Erdogan

Dann ist da noch der Getreide-Deal zwischen der Ukraine und Russland. Die Export-Vereinbarung kam im Juli unter türkischer Vermittlung zustande. Vergangene Woche kritisierte Putin die Umsetzung aber als unzureichend - und drohte indirekt damit, sie wieder platzen zu lassen.

Bei dem Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) im usbekischen Samarkand will Putin russischen Angaben zufolge neben dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan auch Xi Jinping, Staatschef von China, treffen. Die Signale aus dem Kreml für Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine sind aktuell widersprüchlich. (frs mit dpa-Material)

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