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Inszenierter Kriegsvorwand Russlands? Berichte über Explosion von Autobombe in Donezk

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Von: Florian Naumann, Patrick Mayer

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Wladimir Putin am Freitag im Kreml.
Wladimir Putin am Freitag im Kreml. © Mikhail Klimentyev/www.imago-images.de

Die Ukraine-Krise scheint auf einen neuen Höhepunkt zuzustreben - gerade die Ostukraine bereitet Sorgen. Russland kündigt ein neues Manöver an. News-Ticker.

Dieser News-Ticker ist beendet. Aktuelle Informationen zum Ukraine-Russland-Konflikt finden Sie hier.

Update vom 18. Februar, 19.03 Uhr: Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz erheben die USA erneut schwere Vorwürfe in der Russland-Ukraine-Krise. In Bezug auf die Ankündigung von pro-russischen Separatisten, Menschen aus den Grenzgebieten nach Russland ausreisen zu lassen, sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums: „Es ist zynisch und grausam, Menschen als Unterpfand zu benutzen, um die Welt von der Tatsache abzulenken, dass Russland seine Truppen in Vorbereitung eines Angriffs verstärkt.“

Der Anführer der selbsternannten „Volksrepublik“ Donezk, Denis Puschilin, sagte in einer Videobotschaft, derzeit werde die „Massenausreise“ der Zivilbevölkerung in die Russische Föderation organisiert. „Frauen, Kinder und Senioren werden als erste in Sicherheit gebracht“, hatte er angekündigt.

Ukraine-Russland-Krise: Berichte über Explosion von Autobombe in Donezk

Update vom 18. Februar, 18.11 Uhr: Nach Berichten internationaler Medien, darunter der britische Guardian, könnte in der Provinzhauptstadt Donezk eine Autobombe explodiert sein. Dies würden russische Staatsmedien melden. Die Explosion habe sich vor einem Gebäude der pro-russischen Verwaltung ereignet.

Erst wenige Stunden zuvor hatte ein Separatistenführer die Bevölkerung zur Ausreise aufgerufen hatte. Internationale Beobachter gehen davon aus, dass die Explosion auch ein inszenierter Kriegsvorwand Russlands sein könnte. Antony Blinken, US-Außenminister, hat vor einer UN-Vollversammlung mögliche Kriegsszenarien Russlands aufgezeigt: Die USA unterstellen Russland die Konstruktion von Kriegsgründen.

Ukraine-Krise: USA rechnen mit noch mehr Soldaten „unter Russlands Kontrolle“ an der Ukraine-Grenze

Update vom 18. Februar, 16.28 Uhr: Ein Vertreter der US-Regierung hat die Schätzung zur Zahl der russischen Soldaten an der ukrainischen Grenze noch einmal erhöht: Die Ukraine wird nach Angaben eines Diplomaten derzeit von 169.000 bis 190.000 Soldaten und Sicherheitskräften unter russischer Kontrolle bedroht. „Dies ist die bedeutendste militärische Mobilmachung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg“, sagte Botschafter Michael Carpenter am Freitag bei einer Sitzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien.

Allerdings ist diese neue Zählung offenbar auch weiter gefasst: Die aktuelle Schätzung enthalte Soldaten in der russischen Grenzregion, in Belarus und auf der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim, sagte der Vertreter Washingtons. Außerdem seien andere russische Sicherheitskräfte in diesen Gebieten sowie pro-russische Separatisten in der Ostukraine eingerechnet. Ende Januar sei man noch von rund 100 000 Kräften unter russischer Kontrolle ausgegangen.

Laut Diplomaten war Russland der OSZE-Sitzung in Wien ferngeblieben.

Ukraine-Krise: Macron mahnt Putin - EU-Kommissionsvize warnt im Interview vor Putins Plänen

Update vom 18. Februar, 16.12 Uhr: Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron meldet sich mit einer Mahnung im Ukraine-Konflikt zu Wort: Er ruft zum Abbruch militärischer Handlungen und der Wiederaufnahme von Verhandlungen auf. Im Konfliktgebiet in der Ostukraine sei die Lage sehr angespannt, sagte Macron am Freitag in Brüssel. Militärische Handlungen dort müssten aufhören und die Waffenruhe müsse eingehalten werden. Europa und seine Alliierten seien bestrebt, den Dialog fortzusetzen. Macron forderte Russland zur Arbeit an einer Deeskalation auf. Er betonte zudem die territoriale Unantastbarkeit der Ukraine.

Besorgt äußerte sich unterdessen auch EU-Kommissions-Vize Margaritas Schinas. Der griechische EU-Kommissar stellte in einem Gespräch mit IPPEN.MEDIA zugleich klar: Russland sei „nicht hinter der Ukraine her, es ist hinter Europas Gesellschaftsmodell her“.

Update vom 18. Februar, 15.43 Uhr: Aus Deutschland gibt es weitere Warnungen in der Ukraine-Krise. Die EU müsse auf das „aggressive Verhalten“ von Wladimir Putin an der Grenze zur Ukraine reagieren, sagte der Europaabgeordnete David McAllister im Interview mit IPPEN.MEDIA. Der Kreml sei „unberechenbar“, warnte der CDU-Politiker.

Ukraine-Krise: Nun warnt Putin höchstpersönlich - ausgerechnet bei Treffen mit Lukaschenko

Update vom 18. Februar, 15.27 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat nun auch persönlich noch einmal vor einer Zuspitzung der Lage in der Ostukraine gewarnt. „Im Moment sehen wir eine Verschlechterung der Lage“, sagte Putin auf einer Pressekonferenz mit dem verbündeten belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko* in Moskau. In der Ostukraine nimmt die Gewalt seit Tagen zu. Wie AFP-Reporter berichteten, dauerten Bombardements in der Nähe des Dorfes Stanyzia-Luhanska auch am Freitag an.

Putin empfing Lukaschenko am Freitag zu Gesprächen „über die Lage in der Region und den Stand der militärischen Zusammenarbeit, einschließlich der laufenden Militärübungen“, wie der Kreml-Chef vorab sagte. Lukaschenko warf westlichen Staaten vor, sie hätten „das militärisch-politische Spektrum in den Vordergrund gerückt“. Darauf müssten Russland und Belarus „reagieren“, unter anderem mit Militärübungen und Diplomatie. Er beschuldigte westliche Staaten zudem, „der Welt Angst zu machen, indem sie sagen, ‚morgen‘ werden wir die Ukraine angreifen, einkreisen und zerstören“.

Update vom 18. Februar, 15.24 Uhr: Auch bei der Münchner Sicherheitskonferenz* ist die Ukraine-Krise Thema: Im ersten Panel der Veranstaltung hat sich Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit klaren Worten an Russland gewandt - zugleich übte sie den Schulterschluss mit dem US-Amtskollegen Antony Blinken. Ein heikler Moment ergab sich gegen Ende der Runde. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko wandte sich öffentlich mit einer klaren Forderung an Baerbock. Die verteidigte den deutschen Kurs, schien Klitschko aber auch sachte zurechtzuweisen.

Ukraine-Konflikt vor Eskalation? Separatisten starten „Massenausreise“ - Putins Minister erhebt Vorwürfe 

Update vom 18. Februar, 14.35 Uhr: Die prorussischen Rebellen in Donezk haben nach eigenen Angaben damit begonnen, Zivilisten aus der umkämpften Region nach Russland zu bringen. Der Anführer der selbsternannten „Volksrepublik“ Donezk, Denis Puschilin, sagte am Freitag in einer im Messengerdienst Telegram verbreiteten Videobotschaft, derzeit werde die „Massenausreise“ der Zivilbevölkerung in die russische Föderation organisiert. Zuvor hatten sich die Rebellen und die ukrainische Armee gegenseitig vorgeworfen, die Gewalt in der Ostukraine eskalieren zu lassen.

Update vom 18. Februar, 14.03 Uhr: Russland ist nach den Worten von Außenminister Sergej Lawrow „sehr besorgt“ wegen des vermehrten Beschusses in der Ostukraine (Update von 11.35 Uhr). Es kämen Waffen zum Einsatz, die nach dem Friedensplan von Minsk verboten seien, so Lawrow. Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stellte vermehrte Verstöße gegen die vereinbarte Waffenruhe fest. Die vom Westen mit Waffen und Munition ausgerüsteten ukrainischen Regierungstruppen stehen dort den von Russland unterstützten Separatisten gegenüber.

Lawrow warf der ukrainischen Regierung vor, den Minsker Friedensplan zu sabotieren. Bei einem Treffen mit seinem griechischen Kollegen Nikos Dendias in Moskau kritisierte er, dass die OSZE nicht Kiew als Initiator der Gewalt benenne. Geschossen wird auch aus den Separatistengebieten.

Ukraine-Konflikt: Stockt Russland Truppen auf? USA mit Vorwurf

Update vom 18. Februar, 12.58 Uhr: US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat Russland vorgeworfen, seine Truppen an der ukrainischen Grenze weiter aufzustocken. Die von Moskau angekündigte Verlegung von Soldaten in ihre Garnisonen sei bisher nicht erkennbar, sagte Austin am Freitag bei einem Besuch in Warschau. „Tatsächlich sehen wir, dass weitere Soldaten in die Region, in diese Grenzregion, verlegt werden.“ Russland hatte in den vergangenen Tagen mehrere Teil-Abzüge von nahe der ukrainischen Grenze zusammengezogenen Truppen verkündet (siehe Update vom 18. Februar, 8.40 Uhr). Am Wahrheitsgehalt dieser Ankündigungen bestehen aber im Westen große Zweifel.

Update vom 18. Februar, 11.50 Uhr: Die USA werfen Russland vor, im Ukraine-Konflikt nach einem Vorwand für einen Angriff zu suchen. Außenminister Antony Blinken hält eine denkwürdige Rede - und listet auf.

Ukraine-Krise: Offenbar Bombardements in der Nähe des Dorfes Stanyzia-Luhanska

Update vom 18. Februar, 11.35 Uhr: In der Ostukraine dauern die Bombardements in der Nähe des Dorfes Stanyzia-Luhanska an. Die Angriffe seien in der Ortschaft zu hören, berichteten Reporter der Nachrichtenagentur AFP von vor Ort. Am Donnerstag war ein Kindergarten in dem Dorf, das von der ukrainischen Armee kontrolliert wird, getroffen worden.

Update vom 18. Februar, 10.55 Uhr: Der Ukraine-Konflikt hält an. Nun hat Großbritannien mit der Verstärkung des Nato-Gefechtsverbandes in Estland begonnen. Die ersten Soldaten und Lastwagen mit zusätzlicher Ausrüstung machten sich nach einem Bericht des estnischen Fernsehen vom Donnerstagabend von Deutschland aus auf den rund 1600 Kilometer langen Weg in das baltische EU- und Nato-Land. Großbritannien führt dort auf dem Militärstützpunkt Tapa den Einsatz einer rund 1200 Mann starken Nato-Einheit. 

„Unser Plan ist, dass der erste Teil bis Ende nächster Woche sein Ziel erreicht“, sagte der britische Botschafter in Estland, Ross Allen. Die Truppen werden demnach vom britischen Truppenstandort in Sennelager bei Paderborn über Polen, Litauen und Lettland in das an Russland grenzende Estland verlegt. 

Ukraine-Krise: Russland kündigt Manöver an

Update vom 18. Februar, 10.12 Uhr: Russland hat für Samstag ein Manöver unter Einbeziehung „strategischer“ Streitkräfte angekündigt. Wladimir Putin, der „Oberbefehlshaber der russischen Armee“, werde die „geplante Übung mit „strategischen“ ballistischen Raketen und Marschflugkörpern beaufsichtigen, teilte das russische Verteidigungsministerium laut Nachrichtenagenturen am Freitag mit. Ziel sei, die Zuverlässigkeit der strategischen Nuklearwaffen zu testen. Das Manöver sei im Voraus geplant gewesen, teilte das Ministerium weiter mit. Russland testet mehrfach im Jahr Raketen. Das Land und die USA sind die beiden mit Abstand größten Atommächte der Welt.

Update vom 18. Februar, 9.55 Uhr: Die ukrainische Armee und die pro-russischen Kämpfer in der Ostukraine haben sich am Freitagmorgen erneut gegenseitig Beschuss vorgeworfen. Die Kommandozentrale des ukrainischen Militärs erklärte, die pro-russischen Kämpfer hätten in der Nacht 20 Mal die Waffenruhe verletzt. Die pro-russischen Separatisten in den selbsternannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk warfen der ukrainischen Armee 27 Bombardements vor.

Bereits am Donnerstag hatten beide Seiten sich gegenseitig beschuldigt, die Gewalt in dem Konfliktgebiet eskalieren zu lassen. Die Kommandozentrale des ukrainischen Militärs erklärte, von Russland unterstützte Kämpfer hätten das Dorf Stanyzia-Luhanska mit schwerer Artillerie beschossen. Dabei seien ein Kindergarten getroffen und ersten Erkenntnissen zufolge zwei Zivilisten verletzt worden. Die pro-russischen Separatisten in der selbsternannten Volksrepublik Luhansk beschuldigten ihrerseits die Ukraine.

Offenbar gefechtsbereit: russische Panzer bei Schießübungen.
Offenbar gefechtsbereit: russische Panzer bei Schießübungen. © IMAGO / ZUMA Wire

Ukraine-Konflikt: Russland will weitere Soldaten abziehen

Update vom 18. Februar, 8.40 Uhr: Russland hat nach eigenen Angaben mit dem Abzug weiterer Soldaten und militärischer Ausrüstung von der ukrainischen Grenze begonnen. Einige Soldaten seien nach dem planmäßigen Abschluss ihrer Militärübungen in ihre Garnisonen in der westrussischen Region Nischni Nowgorod zurückgekehrt, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Freitag mit. Ebenfalls abgezogen worden sei militärisches Gerät, das Panzerarmeeeinheiten im westlichen Militärdistrikt gehöre.

Laut einer separaten Mitteilung des Ministeriums wurden auch zehn Kampfflugzeuge vom Typ Su-24 von der Schwarzmeer-Halbinsel Krim abgezogen, die Russland im Jahr 2014 annektiert hatte .Russland hatte in dieser Woche bereits mehrere Teil-Abzüge von Truppen aus der Grenzregion zur Ukraine verkündet. Die USA warfen Russland in dieser Woche allerdings vor, die Truppen in der Nähe der ukrainischen Grenze weiter zu verstärken, und warnten vor einer weiterhin möglichen russischen Invasion in der Ukraine.

Ukraine-Russland-Konflikt: Auch Deutschland schickt Drohung

Update vom 18. Februar, 8.18 Uhr: Deutschland, Frankreich und mehrere weitere europäische Staaten haben Russland im Falle eines Einmarsches in die Ukraine mit schwerwiegenden Konsequenzen gedroht. „Wir betonen, dass jede weitere militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine massive Folgen haben und beispiellose Kosten nach sich ziehen würde“, hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme der beiden Länder zusammen mit Estland, Norwegen, Albanien und der EU-Delegation bei den Vereinten Nationen nach einer UN-Sicherheitsratssitzung in New York am Donnerstag. Angesichts des russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine sei man sehr besorgt.

„Es ist fast unmöglich, dies nicht als Bedrohung oder als Vorbereitung auf einen Angriff wahrzunehmen“, sagte die deutsche UN-Botschafterin Antje Leendertse in der Sitzung des mächtigsten UN-Gremiums, an dem die Bundesrepublik ebenfalls teilnahm. „Wir bedauern, dass Russland bisher keine zufriedenstellende Erklärung für diese Handlungen geliefert hat.“

Ukraine-Konflikt: Treffen der Außenminister von Russland und USA geplant - unter einer Bedingung

Update vom 18. Februar, 8.05 Uhr: An diesem Freitag startet die Münchner Sicherheitskonferenz. Vieles wird sich um den Ukraine-Russland-Konflikt drehen. Hochkarätige Gäste sind geladen, doch mit russischer Seite werden keine Gespräche möglich sein. Darüber drückte Außenminister Annalena Baerbock (Grüne) bereits ihr Bedauern aus.

Update vom 18. Februar, 7.15 Uhr: Inmitten massiver Spannungen in der Ukraine-Krise will US-Präsident Joe Biden mit Verbündeten über das weitere Vorgehen beraten. Themen der Telefonschalte am Freitagnachmittag (Ortszeit) sollten unter anderem die Aufstockung der russischen Truppen an der Grenze zur Ukraine und weitere diplomatische Bemühungen sein, hieß es aus dem Weißen Haus. Neben Kanadas Premierminister Justin Trudeau sollen führende Politiker aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen und Rumänien an dem Gespräch teilnehmen, teilte Trudeaus Büro am Donnerstagabend (Ortszeit) mit. Auch die Europäische Union und die Nato seien vertreten.

Auch nächste Woche soll es wieder Treffen zwischen Russland und den USA geben. US-Außenminister Antony Blinken will sich mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow treffen - solange Russland nicht in der Ukraine einmarschiert. Blinken habe vorgeschlagen, sich mit Lawrow „nächste Woche in Europa zu treffen. Die Russen haben mit Terminvorschlägen für Ende nächster Woche geantwortet, was wir unter der Bedingung akzeptiert haben, dass es keine russische Invasion der Ukraine gibt“, erklärte der Sprecher des Außenministeriums, Ned Price, am Donnerstagabend.

Update vom 17. Februar, 22.40 Uhr: Vitali Klitschko, Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, ist zu Gast in München. In einer Medienrunde mit Merkur.de äußerte sich der einstigen Boxer zum drohenden Russland-Einmarsch in seiner Heimat.

Ukraine-Konflikt: US-Außenminister Antony Blinken skizziert möglichen russischen Angriff

Update vom 17. Februar, 22.10 Uhr: US-Außenminister Antony Blinken hat Russland bei einer Rede im UN-Sicherheitsrat eindringlich aufgerufen, nicht in die Ukraine einzumarschieren. Russland müsse „den Weg des Krieges verlassen und einen anderen Weg einschlagen, solange dafür noch Zeit ist“, sagte Blinken an diesem Donnerstag im wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen. Ein diplomatischer Ausweg aus der Krise sei nach wie vor möglich.

„Die russische Regierung kann heute ohne Einschränkung, ohne Ausflüchte oder Ablenkung verkünden, dass Russland nicht in die Ukraine einmarschieren wird“, sagte Blinken in New York. „Und das dann unter Beweis stellen, indem sie ihre Soldaten, Panzer und Flugzeuge zurück in ihre Garnisonen und Hangars und ihre Diplomaten an den Verhandlungstisch schickt.“

Ukraine-Konflikt: US-Außenminister Blinken schlägt Treffen mit russischem Kollegen Lawrow vor

Blinken legte in seiner Rede auch dar, wie Russland bei einem Angriff auf die Ukraine nach US-Einschätzung vorgehen würde. Moskau werde zunächst einen „Vorwand für einen Angriff“ schaffen - eine Gewalttat, für die die Ukraine verantwortlich gemacht werde. Das könnte ein fingierter „terroristischer Bombenanschlag“ in Russland, der Fund eines angeblichen Massengrabes in der Ukraine, ein vorgetäuschter Drohnenangriff auf Zivilisten oder „ein falscher oder sogar echter Angriff mit Chemiewaffen“ sein.

„Russland könnte diesen Vorfall als ethnische Säuberung oder Völkermord beschreiben“, sagte Blinken weiter. Russische Medien hätten in den vergangenen Tagen bereits damit begonnen, entsprechende Falschnachrichten zu verbreiten. Im Zuge der diplomatischen Bemühungen schlug Blinken ein Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow vor. Das Gespräch könne kommende Woche in Europa stattfinden.

Update vom 17. Februar, 19.10 Uhr: Die Zweifel des Westens wachsen, dass es Russland mit einem Truppenabzug von der ukrainischen Grenze ernst meint. „Wir sehen, sie tun das Gegenteil dessen, was sie sagen. In den letzten 48 Stunden haben sie ihre Truppen um bis zu 7.000 Soldaten verstärkt. Wir nehmen sie beim Wort, aber wir werden sie an ihren Taten messen“, erklärte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace an diesem Donnerstag.

Ukraine-Krise: USA behaupten - Russland stockt Truppen sogar auf

Update vom 17. Februar, 18.55 Uhr: Ist die Behauptung Russlands, Truppen von der ukrainischen Grenze abzuziehen, ein Bluff? Eine Täuschung? Während der Kreml in Moskau erklärt, sie würden Panzer-Einheiten an ihre Stützpunkte zurückbeordern, werfen die USA der Regierung von Präsident Wladimir Putin vor, den Konflikt weiter zu verschärfen.

„Wir sehen, dass sie die mehr als 150.000 Soldaten, die sie bereits entlang der Grenze stationiert haben, aufstocken. Sogar in den vergangenen paar Tagen“, meinte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin an diesem Donnerstag: „Wir sehen, dass einige dieser Truppen näher an die Grenze heranrücken. Wir sehen, dass sie mehr Kampf- und Unterstützungsflugzeuge einfliegen. Wir sehen sogar, dass sie ihre Vorräte an Blutkonserven aufstocken.“

Ukraine-Krise: Belarus-Machthaber Alexander Lukaschenko droht der Nato

Update vom 17. Februar, 18.30 Uhr: Während der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko der Nato mit russischen Waffen droht, kündigt Moskau den Abzug seiner Truppen von der ukrainischen Grenze an.

„Nur wir entscheiden, wann die russischen Truppen abgezogen werden - morgen oder in einem Monat. Die Streitkräfte werden in Belarus so lange bleiben, wie wir es für nötig halten“, sagte Lukaschenko der Staatsagentur Belta mit Blick auf ein geplantes Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin an diesem Freitag.  

US-Präsident Joe Biden
US-Präsident Joe Biden zum angeblichen Truppenabzug Russlands: „Das wäre gut, aber wir haben das noch nicht verifiziert.“ © Alex Brandon/AP/dpa

Ukraine-Krise: Beschuss in der Ostukraine - Separatisten und Armee beschuldigen sich

Erstmeldung vom 17. Februar: Moskau/Luhansk - Die Ukraine-Krise steht vor einer erneuten Zuspitzung: In der Ostukraine kam es am Donnerstag zu Beschuss mit schwerer Artillerie. Separatisten und die Armee der Ukraine* beschuldigten sich gegenseitig. Die USA warnten, Russland könne auf diesem Wege nach einer Rechtfertigung für militärisches Eingreifen suchen, die Nato spekulierte über eine False-Flag-Aktion.

Auch auf dem diplomatischen Parkett verschärfte sich der Tonfall. US-Präsident Joe Biden* schlug sogar höchstpersönlich noch einmal Alarm: Die Gefahr einer Invasion sei „sehr hoch“, und nach seiner Einschätzung könne es „in den nächsten paar Tagen“ dazu kommen, sagte er. Russland wies den stellvertretenden US-Botschafter in Russland aus - und antwortete mit neuen Forderungen auf ein US-Schreiben.

Ukraine-Krise: Kindergarten mit Artillerie beschossen - Nato spekuliert offen über „False Flag“-Aktion

Die Kommandozentrale des ukrainischen Militärs im Osten des Landes erklärte am Donnerstag, von Russland unterstützte Kämpfer hätten das Dorf Stanyzia-Luhanska mit schwerer Artillerie beschossen. Dabei seien ein Kindergarten getroffen und ersten Erkenntnissen zufolge zwei Zivilisten verletzt worden. Auf Fotos, die die ukrainische Kommandozentrale auf ihrer Facebook-Seite veröffentlichte, waren Zivilisten zu sehen, die in einem Keller und im Spielzimmer eines Kindergartens Schutz suchten. 

Dieses von der ukrainischen Joint Forces Operation veröffentlichte Foto zeigt ein Kindergartengebäude nach angeblichem Beschuss durch Separatisten in der Ostukraine.
Dieses von der ukrainischen Joint Forces Operation veröffentlichte Foto zeigt ein Kindergartengebäude nach angeblichem Beschuss durch Separatisten in der Ostukraine. © Joint Forces Operation/AP/dpa

Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte auf Twitter, er habe EU-Ratspräsident Charles Michel über den „provokativen Beschuss“ informiert. Die pro-russischen Separatisten in Luhansk beschuldigten ihrerseits die Ukraine der Eskalation. „In den vergangenen 24 Stunden ist die Situation an der Kontaktlinie erheblich eskaliert“, sagte der Anführer der Volksmiliz in der selbsternannten Volksrepublik Luhansk, Jan Leschschenko, laut russischen Nachrichtenagenturen. In Moskau bezeichnete Kreml-Sprecher Dmitri Peskow die Berichte über eine angeblich vom ukrainischen Militär ausgehende Eskalation als „beunruhigend“.

Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zeigte sich beunruhigt. Man wisse nicht, was passiere, aber der russische Truppenaufmarsch im Grenzgebiet zur Ukraine sei der größte in Europa seit Jahrzehnten. Zugleich wisse man auch, dass es in der Ukraine viele russische Geheimdienstler gebe, die auch im Donbass aktiv seien. Und man habe Versuche gesehen, mit „Operationen unter falscher Flagge“ einen Vorwand für eine Invasion der Ukraine zu schaffe.

Ukraine: Russland und USA in Konflikt - Putin antwortet mit neuen Forderungen

Russland forderte die USA unterdessen in einem offiziellen Schreiben zum Abzug ihrer Streitkräfte aus Zentral-, Ost- und Südosteuropa und aus dem Baltikum auf. Der russische Präsident Wladimir Putin* hatte zuletzt wiederholt ein Ende der Nato-Osterweiterung gefordert sowie vor einer Aufnahme der Ukraine in das Bündnis gewarnt, weil für diesen Fall ein Krieg drohe. In dem Schreiben betonte Russland, keinen Überfall auf die Ukraine zu planen.

Bei dem russischen Schreiben handelt es sich um die Antwort auf die schriftliche Reaktion der USA auf die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien für Europa. Der Brief an die US-Seite beinhaltet auch das Angebot neuer Gespräche in der Ukraine-Krise*. Erneut drohte Russland mit militärischen Gegenmaßnahmen, sollte eine Einigung über die Sicherheitsfragen in Europa nicht möglich sein.

Ukraine-Krise: Scholz droht Putin, Russland weist US-Vize-Botschafter aus

Bundeskanzler Olaf Scholz* (SPD) drohte Russland im Ukraine-Konflikt erneut mit Sanktionen. „Wenn es zu einer militärischen Aggression gegen die Ukraine kommt, dann wird das Konsequenzen haben“, sagte Scholz nach einem rund einstündigen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Die EU sei vorbereitet, dann mit Sanktionen zu reagieren.

An einer Art Sanktion war Russland indes schon am Donnerstag beteiligt: Der stellvertretende US-Botschafter in Russland, Bart Gorman, ist aus dem Land ausgewiesen worden. Das bestätigte das US-Außenministerium am Donnerstag in Washington. Das Vorgehen Russlands sei grundlos, „und wir betrachten dies als einen eskalierenden Schritt und erwägen unsere Reaktion“. In der aktuellen Lage sei es wichtiger denn je, dass beide Länder über das notwendige diplomatische Personal verfügten, um die Kommunikation zwischen den Regierungen zu erleichtern, betonte Washington. (dpa/AFP/fn) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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