Ukraine-Krieg basiert auf „Flut von Lügen“: Briten mit neuen Sanktionen - auch gegen „Schlächter von Mariupol“
Laut Russland gab es bislang keinen Durchbruch bei den Ukraine-Verhandlungen - doch die Gespräche gehen weiter. Selenskyj appelliert an den Westen. News-Ticker.
- Ukraine-Konflikt*: Die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland sollen wohl am Freitag fortgesetzt werden (siehe Update vom 31. März, 7.48 Uhr).
- Selenskyj* fordert weitere Sanktionen gegen Russland im Ukraine Krieg (siehe Update vom 31. März, 10.30 Uhr). Die Briten und USA verhängten nun genau solche (siehe Update vom 31. März, 13.05 Uhr und 17.05 Uhr)
- In seiner Rede vor dem niederländischen Parlament sagt Selenskyj: „Sie töten zur Belustigung“ (siehe Update vom 31. März, 11.10 Uhr).
- Mehr zum Hintergrund der Ukraine-Krise* hier.
Dieser News-Ticker ist beendet. Die Fortsetzung zu den Verhandlungen im Ukraine-Krieg finden Sie hier.
Update vom 31. März, 17.43 Uhr: Russlands Außenminister Sergej Lawrow ist zu einem offiziellen Besuch in Indien eingetroffen. Dort soll er am Freitag Premierminister Narendra Modi treffen, wie eine Sprecherin des russischen Außenministeriums am Donnerstag sagte. Lawrow besucht Indien nach China. Dabei handelt es sich um die zwei bevölkerungsreichsten Länder der Welt, die im Ukraine-Krieg bislang weder westliche Sanktionen mitgetragen noch Russland verurteilt haben.
Indien, das sowohl gute Beziehungen zu Russland als auch zu den USA pflegt, will seinen Handel mit Russland ausbauen und beispielsweise zunehmend günstiges russisches Öl kaufen.
Indes fordern Österreich und Deutschland angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine den EU-Beitrittsprozess für die Länder des westlichen Balkans vorantreiben. Auf dem Westbalkan haben Albanien, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien den Status von EU-Beitrittskandidaten.
Die Verhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien scheiterten bislang immer wieder Widerständen seitens verschiedener EU-Länder. „Jede weitere Verzögerung macht den Westbalkan verwundbar“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag in Berlin.
Ukraine-Krieg: USA verhängen neue Sanktionen gegen Russland
Update vom 31. März, 17.05 Uhr: Die USA verhängen rund um die Ukraine-Verhandlungen neue Sanktionen gegen Russland und zielen dabei auf den Technologiesektor des Landes ab. Wie das US-Finanzministerium am Donnerstag in Washington mitteilte, wird unter anderem der größte russische Mikrochip-Hersteller Mikron auf eine Sanktionsliste gesetzt.
Insgesamt sind von den neuen Sanktionen 21 Unternehmen und 13 Einzelpersonen betroffen. Diese würden eine wichtige Rolle in Russlands „Kriegsmaschinerie“ spielen, erklärte das Finanzministerium. Mögliches Vermögen der Betroffenen in den USA wird eingefroren, außerdem werden US-Bürgern jegliche Geschäfte mit ihnen untersagt.
Ukraine-Krieg: USA kritisieren Russland wegen OSZE-Blockade
Update vom 31. März, 16.35 Uhr: Russland verhindert nach amerikanischen Angaben die Verlängerung einer internationalen Beobachtermission in der Ukraine. US-Botschafter Michael Carpenter kritisierte, dass Russland in Wien die dafür notwendige einstimmige Entscheidung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) blockiert habe. „Das ist unverantwortlich und unvertretbar, aber nicht wirklich überraschend“, sagte der US-Vertreter bei der OSZE.
Die OSZE hatte rund 500 unbewaffnete Beobachter vor allem in der Ostukraine stationiert. Sie hatten insbesondere die Waffenstillstandslinie zwischen ukrainischen Einheiten und pro-russischen Separatisten im Blick, wurden nach Beginn der russischen Invasion aber abgezogen. Das bisherige Mandat galt nur bis Ende März. Zahlreiche OSZE-Staaten wollten es verlängern. Das letzte Wort war am Donnerstag noch nicht gesprochen.
Ukraine-Verhandlungen: Frankreich fordert längere Feuerpause im umkämpften Mariupol
Update vom 31. März, 15.55 Uhr: Frankreich hat für die eingekesselte ukrainische Stadt Mariupol einen längeren Waffenstillstand gefordert, damit humanitäre Hilfe geleistet werden kann. Die von Russland rund um die Ukraine-Verhandlungen zugesagten wenigen Stunden Feuerpause reichten für eine Evakuierung nicht aus, hieß es aus dem Amtssitz von Präsident Emmanuel Macron. Frankreich bestehe darauf, dass die Bedingungen des humanitären Völkerrechts eingehalten werden und die Sicherheit der beteiligten internationalen Organisationen gewährleistet werde.
Ukraine-Verhandlungen: Norwegen schaltet sich in diplomatische Versuche zum Frieden ein
Update vom 31. März, 14.20 Uhr: Norwegen hat sich in die diplomatischen Versuche zur Beendigung des Ukraine-Kriegs eingeschaltet. Ministerpräsident Jonas Gahr Støre telefonierte am Donnerstag eine Stunde lang mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, wie sein Büro anschließend mitteilte. Dabei habe er inständig darum gebeten, die Kriegshandlungen in der Ukraine zu beenden, die russischen Truppen abzuziehen und humanitäre Zugänge zu gewährleisten. Norwegen und Russland haben eine fast 200 Kilometer gemeinsame Landgrenze.
Støre äußerte sich zutiefst besorgt über das große Leid, zu dem Russlands Einmarsch geführt habe. Es müsse alle daran gesetzt werden, eine Lösung auf dem Verhandlungsweg zu finden. Die Initiative zu dem Telefonat ging nach norwegischen Angaben von Støre aus. Am Mittwoch hatte der norwegische Ministerpräsident mit dem ukrainischen Regierungschef Denys Schmyhal gesprochen.
Ukraine-Verhandlungen: Großbritannien verhängt Sanktionen gegen Russen
Update vom 31. März, 14.15 Uhr: Großbritannien hat am Donnerstag weitere Sanktionen gegen Russen verhängt, die der Regierung von Präsident Wladimir Putin nahestehen. Im Fokus stehen dieses Mal Vertreter von Staatsmedien. Die Strafen richten sich unter anderem gegen den früheren Chef der russischen Medienaufsicht, Alexander Scharow, den Direktor des Senders RT, Alexej Nikolow, und gegen den Nachrichtensprecher Sergej Briljow vom Staatssender Rossija.
Der Krieg gegen die Ukraine stütze sich auf einen „Strom der Lügen“, sagte die britische Außenministerin Liz Truss in London. Die jüngste Sanktionen beträfen „schamlose Propagandisten, die Putins Fake News und Narrative verbreiten“. Auf der Liste steht auch Generaloberst Michail Misinzew, der London zufolge auch als „Schlächter von Mariupol“ bezeichnet wird. Misinzew wird für Angriffe auf zivile Infrastruktur und Wohngebiete in der belagerten Hafenstadt im Südosten der Ukraine verantwortlich gemacht.
Update vom 31. März, 13.25 Uhr: Ukrainische Diplomaten verhandeln offenbar mit Polen, Lettland, Litauen und Estland über die Schließung der Grenze zu Belarus und Russland. Das berichtet der Kyiv Independent unter Berufung auf den ukrainischen Botschafter in Polen, Andriy Deshchytsia.
Ukraine-Verhandlungen: Briten mit neuen Sanktionen - auch gegen „Schlächter von Mariupol“
Update vom 31. März, 13.05 Uhr: Großbritannien weitet die Sanktionen gegen Russland weiter aus. Auf die britische Sanktionsliste sind nun mehrere am Ukraine-Krieg beteiligte Russen gekommen. Außenministerin Liz Truss wolle 14 Personen wirtschaftlich sanktionieren, berichtet die britische Daily Mail.
Auf die Sanktionsliste kam auch der der vom Kreml finanzierte Sender TV-Novosti, zu dem auch RT (früher Russia Today) gehört. Aleksandr Zharov, Chef von Gazprom-Media, Alexey Nikolov, Geschäftsführer von RT und Anton Anisimov, Leiter von Sputnik International Broadcasting wurden ebenfalls sanktioniert. Außenministerin Truss sagte: „Putins Krieg gegen die Ukraine basiert auf einer Flut von Lügen. Großbritannien hat dazu beigetragen, die Desinformation des Kremls weltweit zu entlarven, und diese jüngste Reihe von Sanktionen trifft die schamlosen Propagandisten, die Putins Fake News und Narrative verbreiten.“
Ebenfalls auf der Liste: Russland-General Michail Misinzew. Er wird zudem wegen Kriegsverbrechen angeklagt, nachdem unter seiner Riege ein Theater in Mariupol angegriffen wurde. Laut Stadtverwaltung Mariupol sind dabei 300 Menschen gestorben. Olexander Scherba, der ehemalige österreichische Botschafter der Ukraine, bezeichnete Misinzew in dieser Woche als „Schlächter von Mariupol“.
Update vom 31. März, 11.10 Uhr: In seiner Rede vor dem niederländischen Parlament appelliert der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj: „Wir dürfen diesen Krieg nicht noch weitere 36 Tage andauern lassen.“ Kinder würden getötet und Frauen von russischen Besatzern vergewaltigt, führte er an. „Die russischen Besatzer vergewaltigen, stehlen, marodieren“, so Selenskyj. Und: „Sie töten zur Belustigung.“
Ukraine-Verhandlungen: Selenskyj fordert bei Rede im australischen Parlament weitere Sanktionen
Update vom 31. März, 10.30 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einer Ansprache an das australische Parlament weitere Sanktionen gegen Russland im Ukraine-Krieg gefordert. „Wir müssen jegliche Geschäftstätigkeit mit Russland einstellen“, sagte Selenskyj. „Mächtige Sanktionen“ seien nötig, bis Moskau aufhöre, „andere Länder mit seinen Raketen zu erpressen“. Gleichzeitig müsse Russland daran gehindert werden, die Bestrafungen zu umgehen. Australien hatte schon kurz nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine scharfe Sanktionen verhängt und diese bereits mehrmals ausgeweitet. Selenskyj dankte dem Parlament für die Unterstützung, forderte Australien aber auch auf, der Ukraine weitere militärische Ausrüstung zu liefern.
Ukraine-Verhandlungen: US-Präsident Biden setzt sich für Freilassung von US-Bürger in Russland ein
Update vom 31. März, 9.20 Uhr: Bei einem Treffen mit den Eltern eines in Russland inhaftierten US-Bürgers hat Präsident Joe Biden versprochen, sich weiter für dessen Freilassung einzusetzen. Trevor Reed sei „in Russland zu Unrecht inhaftiert“, erklärte Präsidentensprecherin Jen Psaki am Mittwoch (Ortszeit). Der ehemalige Soldat verbüßt eine neunjährige Haftstrafe in einer Strafkolonie rund 500 Kilometer südöstlich von Moskau. Er war 2019 wegen eines Angriffs auf Polizeibeamte in betrunkenem Zustand verurteilt worden.
Biden bezeichnete den Angaben zufolge die Inhaftierung Reeds als „Albtraum“ für den Ex-Soldaten. Während des Treffens mit den Eltern habe der Präsident seine Zusage bekräftigt, „sich weiterhin für die Freilassung von Trevor und anderen Amerikanern einzusetzen, die zu Unrecht in Russland und anderswo festgehalten werden“, erklärte Psaki. Dem Außenministerium in Washington zufolge wird US-Diplomaten der Zugang zu den in Russland festgehaltenen US-Bürgern verweigert. Neben Reed wird unter anderen die US-Basketballspielerin Brittney Griner seit über einem Monat in Russland festgehalten.
Nächste Runde der Ukraine-Verhandlungen steht an: Selenskyj skeptisch - „Bisher nur Worte“
Update vom 31. März, 7.48 Uhr: Ist durch die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine ein baldiges Ende des Krieges in Sicht? In diesem Punkt gibt sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bislang eher skeptisch. „Ja, es gibt einen Verhandlungsprozess, der fortgesetzt wird. Aber es sind bisher nur Worte. Nichts Konkretes“, so Selenskyj. Er sieht noch keine Ergebnisse der Gespräche mit Russland über einen möglichen Frieden. Den schönen Worten aus Moskau sei nicht zu trauen, stellte Selenskyj in der Nacht zum Donnerstag klar.
Ukraine-Verhandlungen: Selenskyj skeptisch - Nächste Gespräche am Freitag
Die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland über eine diplomatische Beilegung des Konflikts sollen dem ukrainischen Unterhändler David Arachamia zufolge am morgigen Freitag, 1. April, per Online-Schalte fortgesetzt werden.
Ziel der Ukraine ist ein direktes Gespräch der Präsidenten beider Länder. Zuletzt hatten die Unterhändler am Dienstag in Istanbul in direkter Begegnung miteinander verhandelt. Ein Durchbruch konnte dabei nicht erzielt werden.
Ukraine-Verhandlungen: Feuerpause für Mariupol?
Update vom 30. März, 21.40 Uhr: Russland bietet nach den Ukraine-Verhandlungen eine Feuerpause für Mariupol an. „Russlands Streitkräfte erklären - ausschließlich zu humanitären Zwecken - am 31. März ab 10.00 Uhr (9.00 Uhr MESZ) eine Feuerpause“, sagte Generalmajor Michail Misinzew am Mittwochabend der Agentur Interfax zufolge. Der vorübergehende Waffenstillstand solle es Zivilisten ermöglichen, aus der umkämpften Hafenstadt am Asowschen Meer erst ins westlich gelegene Berdjansk und dann weiter nach Saporischschja zu fliehen.
Die ukrainische Seite habe bis um 6.00 Uhr am Donnerstagmorgen (5.00 Uhr MESZ) Zeit, um ihrerseits eine Feuerpause zu erklären und darüber Russland sowie die Vereinten Nationen und das Internationale Rote Kreuz schriftlich zu informieren.
Ukraine-Verhandlungen: Macron reagiert auf Twitter auf Putins weiteren Beschuss von Mariupol
Update vom 30. März, 20.27 Uhr: Am Dienstag hatte Frankreichs Präsident Emanuel Macron mit Wladimir Putin telefoniert. Nach Angaben aus Paris wollte Wladimir Putin - zusätzlich zu den Ukraine-Verhandlungen - im Anschluss daran über einen Vorschlag Macrons nachdenken: Sofortigen Waffenstillstand für eine humanitäre Hilfsaktion in Mariupol hatte Macron von Putin demnach gefordert.
Einen Tag später muss Macron seine Forderung auf Twitter wiederholen: „Heute ist ein Gebäude des Roten Kreuzes in Mariupol getroffen worden“, schrieb er am Mittwoch. „Das Internationale Rote Kreuz ist ein neutraler und unparteiischer Akteur, der nicht ins Visier genommen werden darf.“ Dasselbe gelte für Zivilisten, Pflegepersonal oder Kranke. „Noch einmal, mit Nachdruck: Waffenstillstand und Einhaltung des humanitären Rechts!“
Ukraine-Verhandlungen: Russland macht am Mittwoch Hoffnungen auf Entspannung zunichte
Update vom 30. März, 19.04 Uhr: Nach den Ukraine-Verhandlungen mit Russland am Dienstag in der Türkei hatte es leichte Hoffnungen auf eine Entspannung des Ukraine-Kriegs gegeben. Doch neue Angriffe Russlands auf die Städte Tschernihiw und Mariupol am Mittwoch, machten die Hoffnungen aus den Ukraine-Verhandlungen wieder zunichte.
„Im Moment kann man leider nicht feststellen, dass die Russen die Intensität der Feindseligkeiten in Richtung Kiew und Tschernihiw verringern“, sagte Wadym Denysenko, Berater des ukrainischen Innenministers. Auch der ukrainische Generalstab zeigte sich sehr skeptisch. „Der sogenannte ‚Truppenabzug‘ ist wahrscheinlich eine Rotation einzelner Einheiten, die darauf abzielt, die militärische Führung der ukrainischen Streitkräfte zu täuschen“, erklärte er, bezogen auf Russlands Ankündigung, Truppen vor Kiew und Tschernihiw zurückzuziehen.
Ukraine-Verhandlungen: Deutschland erklärt sich grundsätzlich bereit zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine
Update vom 30. März, 17.39 Uhr: In den Ukraine-Verhandlungen sind Sicherheitsgarantien für die Ukraine eines der zentralen Themen. Nun hat sich Deutschland laut Regierungssprecher Steffen Hebestreit „grundsätzlich“ bereit erklärt, nach Ende des russischen Krieges Sicherheitsgarant für die Ukraine zu werden. Dies hätte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi demnach in einem Telefongespräch gesagt.
Die ukrainische Delegation hatte in den Verhandlungen mit Russland zuletzt auf harte Sicherheitsgarantien im Austausch für einen möglichen neutralen Status beharrt. Diese sollten von den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats wie den USA, Frankreich, Großbritannien, China oder Russland kommen, sagte Delegationsmitglied David Arachamija. Dazu könnten auch die Türkei, Deutschland, Kanada, Italien, Polen, Israel und andere Länder gehören.
Ukraine-Verhandlungen: Russland will Gaslieferungen doch nicht mehr sofort in Rubel bezahlt haben
Update vom 30. März, 14.50 Uhr: Der Putin-Kritiker Michail Chodorkowski warnt vor einem Angriff Russlands auf die Nato. Der ehemalige Oligarch geht nicht davon aus, dass die Nato reagieren würde.
Update vom 30. März, 14.20 Uhr: Russland und China haben ihre enge Partnerschaft bekräftigt und ihre Ambitionen zum Aufbau einer neuen Weltordnung bekundet. In einer von Moskau verbreiteten Erklärung kündigten beide Länder an, ihre „außenpolitische Koordinierung weiter zu vertiefen“ und „das gemeinsame Vorgehen auszuweiten“, ohne jedoch konkrete Maßnahmen zur Unterstützung Russlands durch China zu nennen.
Im Ukraine-Krieg hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow nach chinesischen Angaben versichert, sein Land wolle „Spannungen abbauen“. Nach Gesprächen von Chinas Außenminister Wang Yi mit Lawrow am Mittwoch in Tunxi in der Provinz Anhui berichtete das Außenministerium in Peking, Russland wolle die Friedensgespräche mit der Ukraine fortsetzen.
Ukraine-Verhandlungen: Russland sieht keinen Durchbruch nach Türkei-Gesprächen
Erstmeldung vom 30. März, 14.10 Uhr:
Kiew/Moskau – Kurz nach den Ukraine-Verhandlungen in der Türkei gab es Hoffnung. Doch bereits Tags drauf, am Mittwoch (30- März), sorgt der Kreml für Ernüchterung im Ukraine-Krieg*. „Im Moment können wir nichts sehr Vielversprechendes oder irgendeinen Durchbruch vermelden“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch bezüglich der Gespräche der ukrainischen und russischen Delegation in Istanbul. An diesen hatte auch der russische Oligarch Roman Abramowitsch teilgenommen. „Es gibt noch viel zu tun“, betonte der Sprecher von Staatschef Wladimir Putin*. Zuvor hatte Russland zugesagt, seine Kampfhandlungen an der nördlichen Front bei Kiew und Tschernihiw deutlich zurückzufahren.
Ukraine-Verhandlungen: „Wir vermeiden es sorgfältig, öffentliche Erklärungen zum Inhalt abzugeben“
Peskow bezeichnete es jedoch als „positiv“, dass die ukrainische Seite „endlich damit begonnen hat, ihre Vorschläge konkret zu formulieren und schriftlich festzuhalten“. Er fügte hinzu: „Wir vermeiden es sorgfältig, öffentliche Erklärungen zum Inhalt“ der Themen, die Gegenstand der Gespräche sind, abzugeben, da „wir glauben, dass die Verhandlungen diskret“ ablaufen sollten.
Die Aussagen stehen im Gegensatz zu den positiveren Äußerungen russischer Vertreter im Verlauf der Ukraine-Verhandlungen. Der Leiter der russischen Delegation, Wladimir Medinski, berichtete nach dem Treffen von „substanziellen Gesprächen“ und sagte, dass die „klaren“ Vorschläge der Ukraine für ein Abkommen „sehr bald geprüft und dem Präsidenten“ vorgelegt werden würden.
Ukraine-Verhandlungen: Russland zieht ernüchterndes Fazit – Kiew kritisiert Deutschlands Position
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba wiederum hat eine mangelnde Unterstützung durch den Westen und insbesondere Deutschland beklagt. „Einige westliche Staaten sind perfekt darin, Ausflüchte zu finden“, sagte Kuleba in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit dem stern. „Deutschland fürchtet sich davor, wirtschaftliche Opfer bringen zu müssen. Aber wissen Sie was? Wir bringen wirkliche Opfer. Wir verlieren Menschen.“ Weiter sagte er: „Solange der Krieg weitergeht, muss Ihr Land mehr für uns tun.“
Kuleba pocht zudem auf die Einrichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine*, die von der Nato jedoch abgelehnt wird. Der russische Präsident Wladimir Putin nutze seine Drohungen mit Atom- und Chemiewaffen nur als „Druck- und Einschüchterungselement“, sagt Kuleba. „Er will, dass der Westen vor Angst gelähmt wird, während Russland weiterhin ukrainische Städte auch ohne den Einsatz von Atomwaffen vom Erdboden tilgt.“
Über die drohende Todesgefahr werde in der ukrainischen Führung aber nicht geredet, sagte der Außenminister. „Wir alle wissen: Es ist Krieg. Alles kann passieren. In jedem verdammten Moment. Da müssen wir durch. Und zwar mit Würde.“ Er selbst sei wahnsinnig stolz zu einem Land zu gehören, das sich so wehrt wie die Ukraine. „Wir haben keine Angst vor Russland“, sagte Kuleba dem stern. „Wir haben keine Wahl. Wenn die Ukraine gewinnt, wird es ein neues Russland* geben. Wenn Russland gewinnt, wird es keine Ukraine mehr geben. Deshalb werden wir so lange kämpfen, bis wir gewonnen haben.“ (aka/dpa/AFP) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.