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Putin erlässt nächste Vergeltung für den Westen - doch Österreich bremst mit Deutschland beim Embargo

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Von: Anna-Katharina Ahnefeld

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Angesichts der Ereignisse in der Kiewer Vorstadt Butscha im Ukraine-Krieg fordert Macron schärfere Sanktionen. News-Ticker zu Verhandlungen.

Update vom 6. April, 10.08 Uhr: Kreml-Chef Wladimir Putin hat den Europäern wegen ihres Vorgehens gegen den russischen Gazprom-Konzern mit Vergeltung gedroht. „Die Situation im Energiebereich verschlechtert sich“, sagte Putin am Dienstag in Moskau mit Verweis auf nicht-marktkonforme, „brachiale Maßnahmen einschließlich des Verwaltungsdrucks auf unser Unternehmen Gazprom in einigen europäischen Ländern“. Die Bundesregierung hatte am Montag angeordnet, dass die Bundesnetzagentur vorübergehend die Kontrolle bei Gazprom Germania übernimmt.

Putin sagte bei einem Treffen, das im Fernsehen übertragen wurde, eine Drohung mit der Verstaatlichung russischer Anlagen sei ein „zweischneidiges Schwert“. Er kündigte auch an, dass angesichts der weltweiten Lebensmittel-Knappheit die russischen Lieferungen insbesondere an „feindliche“ Länder genau überwacht werden müssten.

Update vom 5. April, 10.15 Uhr: Die EU plant nach den Leichenfunden in den von der Ukraine zurückeroberten Gebieten weitere Sanktionen gegen Russland auf den Weg bringen. Deutschland und Österreich stellen sich jedoch gegen ein Energie-Embargo. Derweil soll der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor dem UN-Sicherheitsrat sprechen. Weitere Entwicklungen rund um die Verhandlungen finden Sie in unserem neuen Ticker.

Update vom 5. April, 9.30: Die EU wird im Ukraine-Krieg offenbar weitere Sanktionen gegen Russland beschließen. Das sagte Europa-Staatssekretär Clement Beaune gegenüber dem französischen Radiosender RFI. Hintergrund dafür seien die Berichte über getötete Zivilisten im Kiewer Vorort Butscha, wie ntv berichtet.

Update vom 5. April, 6.52 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll am Dienstag erstmals seit dem russischen Einmarsch in seinem Land vor dem UN-Sicherheitsrat sprechen. Dies teilte Großbritannien am Montagabend mit, das derzeit den Vorsitz innehat. Unterdessen treibt Großbritannien zusammen mit den USA wegen des mutmaßlichen Massakers an der Zivilbevölkerung in dem Kiewer Vorort Butscha den Ausschluss Russlands vom UN-Menschenrechtsrat voran. Russland kritisierte die westlichen Vorstöße scharf.

Die britische UN-Vertretung teilte auf Twitter mit, sie werde „dafür sorgen, dass die Wahrheit über Russlands Kriegsverbrechen ans Licht kommt“. Großbritannien werde „Putins Krieg als das entlarven, was er wirklich ist“, erklärte die diplomatische Vertretung unter Verweis auf den russischen Staatschef Wladimir Putin.

Ukraine-Krieg: Ausschluss Russlands aus UN-Menschenrechtsrat gefordert

Die USA und Großbritannien fordern die „Suspendierung“ Russlands aus dem UN-Menschenrechtsrat. „Wir können nicht zulassen, dass ein Mitgliedstaat, der dabei ist, alle Prinzipien zu untergraben, die uns am Herzen liegen, am UN-Menschenrechtsrat teilnimmt“, erklärte die US-Botschafterin bei der UNO, Linda Thomas-Greenfield, am Montag auf Twitter. „Die Bilder von Butscha und die Verwüstung in der gesamten Ukraine zwingen uns nun, unseren Worten Taten folgen zu lassen.“

Auch Australien verhängt im Zuge des Krieges in der Ukraine weitere Sanktionen gegen Russland und wird die Ausfuhr von Luxusgütern an das Land verbieten. Vor allem gehe es dabei um die Einstellung der Exporte von Wein und Luxusautos, teilte das Außenministerium am Dienstag mit. „Diese Sanktionen richten sich gegen Präsident (Wladimir) Putin und seine wohlhabenden Unterstützer, nicht gegen gewöhnliche russische Verbraucher“, betonte Außenministerin Marise Payne. „Sie werden in Abstimmung mit wichtigen Partnern durchgeführt, um den Zugang der russischen Elite zu solchen Gütern einzuschränken.“

Update vom 4. April, 16.36 Uhr: Die EU will zur Aufklärung mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen Ermittlungsteams in die Ukraine schicken. Wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mitteilte, sind die EU-Justizbehörde Eurojust und die Strafverfolgungsbehörde Europol zu Unterstützung bereit. So könnte demnach die Arbeit einer bereits vereinbarten gemeinsamen Ermittlungsgruppe verstärkt werden. Diese soll Beweise sammeln und Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufklären.

Über die aus befreiten ukrainischen Städten wie Butscha gemeldeten Gräueltaten zeigte sich von der Leyen schockiert. „Diese entsetzlichen Bilder dürfen und werden nicht folgenlos bleiben“, kommentierte sie. „Die Urheber dieser abscheulichen Verbrechen dürfen nicht ungestraft davonkommen.“

Mit Blick auf das weitere Vorgehen sprach sich von der Leyen für eine „globale Antwort“ aus. Ihren Angaben zufolge laufen derzeit Gespräche zwischen Eurojust und dem Internationalen Strafgerichtshof, „um Kräfte zu bündeln und den Strafgerichtshof in die gemeinsame Ermittlungsgruppe einzubinden“. Ein solcher koordinierter Ansatz der ukrainischen Behörden, der EU, ihrer Mitgliedstaaten und Agenturen sowie des Internationalen Strafgerichtshofs werde es ermöglichen, die Beweismittel so vollständig und rechtswirksam wie möglich zu sammeln, zu analysieren und zu verarbeiten.

Putin erlässt nächste Vergeltung für den Westen - doch Österreich bremst mit Deutschland beim Embargo

Update vom 4. April, 15.50 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat das erleichterte Visaverfahren für Bürger westeuropäischer Staaten eingeschränkt. Per einem am Montag veröffentlichten Dekret setzte er die vereinfachte Visavergabe für Teilnehmer offizieller Delegationen und Journalisten aus. Das betrifft sowohl die Vergabe von Einfachvisa wie auch von Mehrfachvisa. Der Kreml begründete den Schritt mit „unfreundlichen Handlungen der EU und einer Reihe anderer Staaten“. Neben Staaten der Europäischen Union betrifft die Regelung Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz.

Nach Beginn der russischen Invasion in die Ukraine haben die meisten europäischen Staaten ihren Flugraum für Russland gesperrt. Mehrere Schengen-Staaten, darunter das Baltikum und Tschechien, haben zudem die Visavergabe an Russen - außer in humanitären Fällen - eingestellt. Eine einheitliche Regelung gibt es auf europäischer Seite aber nicht.

Update vom 4. April, 14.15 Uhr: UN-Menschenrechtschefin Michelle Bachelet hat unabhängige Untersuchungen zu möglichen Kriegsverbrechen an Zivilisten in der ukrainischen Stadt Butscha gefordert. „Es sollte alles getan werden, um Beweise zu sichern“, sagte die Hochkommissarin am Montag in Genf. Alle Leichen sollten exhumiert, identifiziert und untersucht werden. Berichte aus Butscha und anderen Gegenden würden „schwerwiegende und beunruhigende Fragen über mögliche Kriegsverbrechen“ und andere Rechtsverletzungen aufwerfen, sagte Bachelet.

„Für Wahrheit, Gerechtigkeit und Rechenschaft muss alles unternommen werden, um die Vorgänge in Butscha unabhängig und erfolgreich zu untersuchen“, sagte Bachelet. Sie forderte Entschädigungen und Wiedergutmachung für die Opfer und ihre Familien.

Ukraine-Verhandlungen: EU will nach Butscha neue Sanktionen gegen Russland verhängen

Update vom 4. April, 12.40 Uhr: Nach der Entdeckung hunderter toter Zivilisten im Kiewer Vorort Butscha will die Europäische Union möglichst rasch neue Sanktionen gegen Russland verhängen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verurteilte am Montag in Brüssel „auf das Schärfste die Gräueltaten, die russische Streitkräfte laut Berichten in einer Reihe von besetzten ukrainischen Städten begangen haben“. Die EU werde deshalb „dringend die Arbeit an weiteren Sanktionen gegen Russland vorantreiben“, erklärte Borrell weiter. Brüsseler Diplomaten zufolge will die EU-Kommission in Kürze einen Vorschlag für verschärfte Strafmaßnahmen machen.

„Die Massaker in der Stadt Butscha und anderen ukrainischen Städten werden in die Liste der auf europäischem Boden begangenen Gräueltaten aufgenommen“, betonte der EU-Außenbeauftragte. Um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, unterstütze die EU die Ukraine bei ihren Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen, aber auch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag sowie die UNO.

Wende nach Butscha? Macron fordert nun „komplette Blockade“ von Russlands Energie-Exporten

Erstmeldung vom 4. April, 12.10 Uhr:

Kiew/Brüssel – Die Fotos mutmaßlicher Gräueltaten in Butscha, einem Vorort von Kiew, schockieren die Weltöffentlichkeit. Angesichts der Berichte aus der Ukraine fordert der französische Präsident Emmanuel Macron neue Sanktionen gegen Russland – dabei sprach er auch von Kriegsverbrechen. Es gebe „sehr klare Hinweise auf Kriegsverbrechen“ in der Kleinstadt, sagte Macron am Montag dem Radiosender France Inter. Es sei „mehr oder weniger erwiesen“, dass die russische Armee den Ort nordwestlich der Hauptstadt Kiew zum fraglichen Zeitpunkt kontrolliert habe.

Nach Angaben der ukrainischen Behörden waren nach dem Abzug der russischen Soldaten aus Butscha hunderte getötete Zivilisten* entdeckt worden. Die Leichenfunde lösten weltweit Entsetzen aus. Kiew und mehrere westliche Länder warfen Russland „Kriegsverbrechen“ vor.

Ukraine-Verhandlungen: „Kriegsverbrechen“ – Macron fordert „komplette Blockade“ von Russlands Kohle- und Öl-Exporten

Macron sprach sich für eine „neue Runde von Sanktionen“ gegen Moskau aus. Frankreich werde sich in den kommenden Tagen mit seinen EU-Partnern und insbesondere mit Deutschland abstimmen. Macron brachte Strafmaßnahmen gegen die russische Kohle- und Öl-Industrie sowie Sanktionen gegen Einzelpersonen ins Spiel. Laut CNN forderte er in dieser Woche eine „komplette Blockade“ der Exporte in die Europäische Union „Wir dürfen das nicht durchgehen lassen. Wir müssen Sanktionen haben, die dem entsprechen, was dort passiert ist, was in Mariupol passiert“, zitiert CNN Macron* mit Blick auf die Ereignisse in Butscha.

„Diejenigen, die hinter diesen Verbrechen stecken, müssen sich dafür verantworten“, sagte Macron weiter. „Wir müssen ganz klar das Signal senden, dass es unsere kollektive Würde und unsere Werte sind, die wir verteidigen“, so der französische Präsident. „Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden“ Moskau dementiert währenddessen seine Schuld an den Gräueltaten aus Butscha.

Auch der Druck auf Deutschland steigt nach den Berichten aus Butscha. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Sonntag weitere Sanktionen gegen Moskau angekündigt. „Wir werden im Kreis der Verbündeten in den nächsten Tagen weitere Maßnahmen beschließen“, sagte er. (AFP/aka) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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