Grüne Ohrfeige für Hofreiter: Parteispitze distanziert sich von Scholz-Kritik
Mit Blick auf den Krieg äußert Hofreiter klare Kritik. Er wirft Scholz mangelnde Führung in der Ukraine-Politik vor. Die Grünen-Spitze distanziert sich.
Update vom 14. April, 16.15 Uhr: Die Grünen-Spitze hat sich von der Kritik ihres Bundestagsabgeordneten Anton Hofreiter an Kanzler Olaf Scholz (siehe Erstmeldung) distanziert. Der Vorsitzende des Europaausschusses hatte Scholz mangelnde Führung in der Ukraine-Krise vorgeworfen. Das sei „nicht die Linie von Bündnis90/Die Grünen“, sagte Parteichef Omid Nouripour am Donnerstag. Die Koalition stehe sehr eng beieinander, um den immensen derzeitigen Herausforderungen gerecht zu werden.
Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock sprächen gefühlt rund um die Uhr miteinander über den Krieg in der Ukraine. „Wir sind sehr dankbar für eine extrem enge Zusammenarbeit in dieser Bundesregierung in dieser Angelegenheit“, so Nouripour. Die Lage sei zu ernst für parteipolitisches Denken, die Regierung stehe geschlossen. Nouripour unterstützt allerdings die Forderung Baerbocks, der Ukraine nun auch schwere Waffen zu liefern, wie er am Montag deutlich gemacht hatte.
Ampel-Krach um Ukraine-Politik: Hofreiter schießt gegen Scholz - „Da braucht es deutlich mehr Führung“
Erstmeldung: Berlin / München - Die Forderungen nach mehr Waffenlieferungen für die Ukraine werden lauter. Nach seinem Besuch in Lwiw - gemeinsam mit Michael Roth (SPD) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) - griff Grünen-Politiker Anton Hofreiter Kanzler Olaf Scholz* überraschend deutlich an. Er forderte vom Bundeskanzler mehr Führung im eskalierten Ukraine-Konflikt*.
„Das Problem ist im Kanzleramt, und Herr Scholz spricht von Zeitenwende. Aber setzt sie nicht ausreichend um, da braucht es deutlich mehr Führung“, sagte Hofreiter, Vorsitzender des Europa-Ausschusses des Bundestags, in der Sendung „RTL Direkt“ am Mittwochabend (13. April). „Wir müssen jetzt endlich anfangen, der Ukraine das zu liefern, was sie braucht, und das sind auch schwere Waffen“, forderte er. Deutschland müsse aufhören, das Energieembargo insbesondere bei Öl und Kohle zu blockieren.
Das Problem ist im Kanzleramt.
Der Grünen-Politiker sagte, wenn man mit anderen europäischen Parlamentariern spreche, werde überall die Frage gestellt, wo eigentlich Deutschland bleibe. Das sei nicht nur ein Problem für die Menschen in der Ukraine, „das ist das Hauptproblem - aber es ist auch ein Problem für uns“, so Hofreiter. Der Grünen-Politiker weiter: „Wir verlieren dort massiv Ansehen bei all unseren Nachbarn.“
Es falle ihm nicht leicht, schwere Waffen zu fordern. Er wandte jedoch ein, dass es sich um „einen brutalen Vernichtungskrieg“ Russlands in der Ukraine handele und man nun „maximalen Druck entfalten“ wolle, um die Politik der Bundesregierung zu ändern.
Ukraine-Politik von Scholz in der Kritik: „Er muss jetzt klar sagen, was er will“
Ebenfalls am Mittwoch attestierte auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, dem Kanzler Führungsschwäche. „Er hat die Richtlinienkompetenz. Er muss jetzt klar sagen, was er will. Und dann können die Ministerien auch loyal im Kabinett abgestimmt handeln. Jetzt macht jeder so sein Ding. Und das geht natürlich nicht“, sagte die FDP-Politikerin dem Fernsehsender Welt. Sie kritisierte, dass der Bundeskanzler unbedingt führen müsse, weil es zurzeit zwischen den verschiedenen Ministerien eine „komplexe Gemengelage“ gebe. „Er muss jetzt klar sagen, was er will“, so Strack-Zimmermann weiter.
Ukraine-Krieg: Hofreiter mit Forderung an Bundespräsident Steinmeier, „dass schwere Waffen geliefert werden“
Am Donnerstagmorgen stellte Hofreiter seine Forderungen schließlich auch an Frank-Walter Steinmeier. Der Bundespräsident ist bei Wolodymyr Selenskyj in Kiew „unerwünscht“ - wie er selbst am Dienstagabend bestätigte. „Ich fand es falsch, dass Frank-Walter Steinmeier ausgeladen ist, denn er ist das deutsche Staatsoberhaupt. Und er hat sich ja auch entschuldigt für seine Russland-Politik“, so Hofreiter im „Frühstart“ bei ntv. Dennoch: „Ich würde mir von ihm wünschen, dass er laut und deutlich sagt: ‚Ja, ich habe mich geirrt und das hat jetzt Konsequenzen.‘ Und diese Konsequenzen sind, dass er sich gegenüber dem Kanzler, den er ja gut kennt, einsetzt, dass jetzt auch schwere Waffen geliefert werden.“
Ukraine-Krieg: Selenskyj fordert schwere Waffen - Mehrheit der Deutschen für Lieferung
Die Ukraine um Präsident Wolodymyr Selenskyj* fordert schwere Waffen wie etwa Kampfpanzer, Artilleriegeschütze und Luftabwehrsysteme von Deutschland. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich für eine Lieferung ausgesprochen. Kanzler Scholz hat sich zunächst zurückhaltend auf entsprechende Fragen geäußert. Eine Reaktion des Kanzlers auf die nun angebrachte Kritik blieb zunächst aus.
Eine Mehrheit der Bürger in Deutschland ist indes dafür, dass schwere Waffen an die Ukraine geliefert werden. Aus einer am Donnerstag veröffentlichten Befragung des Instituts Infratest dimap für den ARD-Deutschlandtrend geht hervor:
- Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine: 55 Prozent dafür, 37 Prozent dagegen.
- Einfuhrstopp für russisches Gas und Öl: 40 Prozent dafür, 48 Prozent dagegen.
Ukraine-Krieg: Lage weiterhin extrem - Putin kündigte an, „alle gesetzten Ziele zu erfüllen und zu erreichen“
Die Forderungen aus der Ukraine nach schweren Waffen zur Verteidigung lassen indes nicht nach. Eine Entspannung der Lage ist zunächst nicht zu erwarten. Russlands Großoffensive auf die Ostukraine steht wohl kurz bevor*. Erst am Dienstag hatte Kreml-Chef Wladimir Putin* bei einer Pressekonferenz mit dem belarussischen Machthaber Lukaschenko die planmäßige Fortsetzung des Militäreinsatzes angekündigt.
„Unsere Aufgabe ist es, alle gesetzten Ziele zu erfüllen und zu erreichen und dabei die Verluste zu minimieren“, erklärte Putin. „Und wir werden dabei gleichmäßig, ruhig und nach dem ursprünglich vom Generalstab vorgeschlagenen Plan vorgehen.“ Zuletzt drohte Putin dem Westen mit einer „echten Energiekrise“. (mbr mit dpa und AFP) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA