SPD-Chefin Saskia Esken über Ukraine-Krieg: „Für uns gibt es keine roten Linien“
Saskia Esken, Parteichefin der SPD, über den Ukraine-Weg, deutsche Panzerlieferungen und den schwierigen Weg zum Frieden.
Frankfurt – Die Debatte um Panzerlieferungen stellt die SPD-geführte Bundesregierung vor große Herausforderungen. Co-Parteichefin Saskia Esken schildert im Interview mit der Frankfurter Neuen Presse von IPPEN.MEDIA die schwierige Gratwanderung zwischen Unterstützung für die Ukraine und der Sorge vor einer weiteren Eskalation des Krieges gegen Russland.
Panzerlieferungen im Ukraine-Krieg beherrschen derzeit die öffentliche Debatte. Doch im Kreis unserer Leser werden oft Forderungen nach Friedensgesprächen laut. Wie ist die Perspektive?
Die Chance für Frieden in der Ukraine liegt in Putins Hand. Er muss die Kriegshandlungen einstellen und mit seinen Truppen die Ukraine verlassen.
Wie groß ist die Zustimmung innerhalb der SPD für die Lieferung des Leopard-Kampfpanzers?
Ich weiß aus vielen Gesprächen mit SPD-Mitgliedern, dass die Solidarität mit der Ukraine sehr hoch ist und sie die Menschen unterstützen wollen. Nicht nur humanitär und finanziell, sondern auch durch Waffenlieferungen. Darüber haben wir uns von Anfang an mit den Partnern in der Nato und in der EU ausgetauscht. Die Anforderungen haben sich im Lauf der Zeit gesteigert, so auch unsere Unterstützungsleistungen und übrigens auch die Sanktionen. Unsere Mitglieder sehen die Notwendigkeit, Putin und sein Regime in die Schranken zu weisen und stehen deshalb auch dahinter.
Sie als frühere SPD-Linke und auch die Grünen haben sich in diesem Konflikt von ihrer Friedenspolitik weit entfernt und sind nun bereit, immer weiter zu gehen. Wohin führt das?
Die Friedenspolitik der SPD war ja nie pazifistisch. Die Frage ist doch: Warum waren wir bereit, mit der über alle Parteien hinweg getragenen Maxime deutscher Außenpolitik zu brechen, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern? Die Antwort ist: Die Ukraine setzt sich gegen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zur Wehr und darin hat sie unsere Solidarität und unsere Unterstützung. Diese Unterstützung wird am Bedarf und in enger Absprache mit unseren internationalen Partnern kontinuierlich ausgebaut.
Saskia Esken (SPD): „Ich kann mit dem Begriff des Zögerns nicht viel anfangen“
Letztlich ist es aber doch die Angst vor einer weiteren Eskalation, die in Wahrheit hinter dem Zögern des Kanzlers steht, oder?
Ich kann mit dem Begriff des Zögerns nicht viel anfangen. Ich sehe eine sehr besonnene und kluge Haltung unseres Bundeskanzlers. Denn natürlich geht es darum, eine Eskalation zu vermeiden, die dazu führen würde, dass die Nato-Mitgliedsstaaten Kriegspartei werden. Gleichzeitig muss die russische Eskalation zurückgewiesen werden. Auf diesem schmalen Pfad befinden wir uns. Und genau deshalb ist es sehr wichtig, dass sich der Kanzler mit Verbündeten abspricht, bevor er handelt.
Gibt es in diesem Krieg für die SPD noch rote Linien?
Für uns gibt es keine roten Linien, auch für den Bundeskanzler nicht. Es geht immer darum, was ist jetzt der richtige Schritt, sachlich, besonnen und eindeutig in der Sache.
Ist der Westen offensiver geworden, seit Scholz auf Bali auch die Chinesen dazu bewogen hat, einen möglichen Einsatz von Atomwaffen zu verurteilen?
Das war ein sehr wichtiger Schritt. Hier wurde eine rote Linie gezogen, die Russland nicht überschreiten darf. Aber wir können nicht in Putins Kopf schauen und ich kenne seine Pläne nicht. Eine große Niederlage wurde ihm jedoch bereits wenige Tage nach Kriegsbeginn zugefügt. Er dachte, die westlichen Demokratien sind schwach und uneinig. Er dachte, er könne Europa spalten. Da hat er sich ziemlich getäuscht.
Was ist das Kriegsziel der SPD? Am Anfang hieß es, die Ukraine darf nicht erobert werden, jetzt geht es immer mehr um Rückeroberung bis hin zur Krim...
Unser Kriegsziel ist die Souveränität der Ukraine. Deshalb darf es keinen Diktatfrieden geben. Die Ukraine bestimmt.
Über IPPEN.MEDIA
Das IPPEN.MEDIA-Netzwerk ist einer der größten Online-Publisher Deutschlands. An den Standorten Berlin, Hamburg/Bremen, München, Frankfurt, Köln, Stuttgart und Wien recherchieren und publizieren Journalistinnen und Journalisten unserer Zentralredaktion für mehr als 50 Nachrichtenangebote. Dazu zählen u.a. Marken wie Münchner Merkur, Frankfurter Rundschau und BuzzFeed Deutschland. Unsere Nachrichten, Interviews, Analysen und Kommentare erreichen mehr als 5 Millionen Menschen täglich in Deutschland.
Esken: „Die Geschlechterparität ist aber weiter ein wichtiges Ziel der SPD“
Aber die Ukraine hängt ab von westlichen Waffenlieferungen und von Wirtschaftshilfe...
Die Ukraine bestimmt ganz alleine, was für sie eine Grundlage für Friedensverhandlungen ist.
Der Kanzler hat mit seiner Entscheidung für Boris Pistorius als Verteidigungsminister die Geschlechterparität im Kabinett aufgegeben. Wie bewerten sie das?
Wir haben diese Entscheidung gemeinsam getroffen in der Partei-, Fraktions- und Regierungsspitze. Die Geschlechterparität ist aber weiter ein wichtiges Ziel der SPD.
Bei Ihrem Amtsantritt hatten Sie das Ziel ausgegeben, die SPD wieder auf 30 Prozent zu bringen? Wie sehen Sie die Chancen heute?
Das hängt davon ab, wie sich die Parteienlandschaft entwickelt. Wir haben derzeit sechs Fraktionen im Bundestag. Ich sehe die SPD auf einem sehr, sehr guten Weg. Wir haben großen Wert darauf gelegt, der Partei ihren Stolz und das Bewusstsein für die eigenen Stärken zurückzugeben.
In Hessen steht im Herbst eine Landtagswahl an, und noch immer ist unklar, ob Bundesinnenministerin Faeser als Spitzenkandidatin antritt oder nicht. Warum das lange Herumlavieren?
Die Entscheidung steht ja bald an. Wir sind zuversichtlich, dass die SPD in Hessen erfolgreich abschneiden wird.
Halten Sie es für realistisch, das Amt einer Bundesinnenministerin mit dem Wahlkampf in Hessen zu vereinbaren?
Ein Wahlkampf verlangt viel Herzblut und Einsatz, aber das gehört zur Berufsbeschreibung von Spitzenpolitikerinnen dazu.
(Interview: Christiane Warnecke, Dieter Sattler)