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Selenskyj entlässt weitere 28 Geheimdienstmitarbeiter: „unbefriedigende Arbeitsergebnisse“

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Von: Bettina Menzel

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Die EU will weitere 500 Millionen Euro für Waffen an die Ukraine bereitstellen. News-Ticker zur Diplomatie.

Update vom 19. Juli, 12.16 Uhr: Moskau droht Kiew nun mit „völlig anderen Bedingungen“ für Frieden - die Details in unserem neuen News-Ticker zu Verhandlungen und Sanktionen im Ukraine-Krieg.

Update vom 18. Juli, 22.45 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat weitere Entlassungen innerhalb des ukrainischen Geheimdienstes SBU vorgenommen. Das kündigte der 44-Jährige in seiner täglichen Videoansprache an. Es gehe um unterschiedlich hohe Posten und Funktionen, „aber die Begründungen sind ähnlich: unbefriedigende Arbeitsergebnisse“, so Selenskyj. 28 SBU-Mitarbeiter sollen demnach entlassen werden.

Am Vortag hatte der ukrainische Präsident bereits seinen SBU-Chef und Jugendfreund Iwan Bakanow sowie die Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa suspendiert. Nun stellte Selenskyj eine Revision der gesamten Arbeit des Geheimdienstes in Aussicht. Der 44-Jährige hatte sich zuletzt verärgert darüber geäußert, dass mehr als 60 Mitarbeiter von SBU und Generalstaatsanwaltschaft in den besetzten Gebieten geblieben seien. Kiew wertet dies als Hochverrat. Medien verwiesen allerdings auch darauf, dass der 47-jährige Bakanow als Fachfremder nur wenig Autorität unter seinen Angestellten genossen habe.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einer Videoansprache.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Entlassung von 28 Mitarbeitern des Geheimdienstes angeordnet. © Igor Golovniov/imago-images

Moskau droht Kiew: „Völlig andere Bedingungen“ bei Friedensverhandlungen

Update vom 18. Juli, 19.50 Uhr: Mit Blick auf mögliche Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine hat die Regierung in Moskau mit härteren Bedingungen gedroht. Bei den Verhandlungen im März in der Türkei seien konkrete Resultate erzielt worden, ehe Kiew den Kontakt abgebrochen habe, klagte Juri Uschakow, ein Berater von Russlands Präsident Wladimir Putin, am Montag der Nachrichtenagentur RBK zufolge. „Wenn jetzt also die Verhandlungen wieder aufgenommen werden, dann zu völlig anderen Bedingungen“, sagte Uschakow.

Nach den Gesprächen in der Türkei ist es zu keinen weiteren Friedensverhandlungen zwischen den beiden Kriegsparteien gekommen. Russische Truppen hatten sich nach den Verhandlungen - auch angesichts des erbitterten militärischen Widerstands der Ukrainer - nördlich von Kiew zurückgezogen. Daraufhin wurden unter anderem in der Kleinstadt Butscha Massengräber von Zivilisten entdeckt. 

Zu den erklärten Zielen der russischen Regierung im Ukraine-Krieg zählt die Loslösung der selbsternannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk von der Ukraine. Auch die Anerkennung der 2014 annektieren Halbinsel Krim als russisch, wurde in den zurückliegenden Verhandlungen genannt. Präsident Wladimir Putin bekräftigt seit Beginn des Krieges auch das Narrativ, man wolle die Ukraine entmilitarisieren und entnazifizieren.

Wladimir Putin, Präsident von Russland, leitet eine Sitzung des Rates für strategische Entwicklung.
Die russische Regierung von Präsident Putin hat Kiew mit Blick auf mögliche Friedensverhandlungen gedroht. © Mikhail Klimentyev/dpa

Putin und Erdogan sprechen in Teheran über Getreideexporte

Update vom 18. Juli, 18.20 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin plant bei seinem Besuch in Teheran mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auch über die Getreideexporte aus der Ukraine zu sprechen. . „Erstens sind wir bereit, die Arbeit in dieser Richtung fortzusetzen, zweitens wird die Thematik von den beiden Präsidenten diskutiert werden“, zitierten russische Agenturen am Montag den Kreml-Berater Juri Uschakow.

Infolge der russischen Militäroffensive sind in ukrainischen Häfen und Speichern rund 20 Millionen Tonnen Getreide blockiert. Auch in den nachfolgenden Tagen sollen in der Türkei Gespräche von Vertretern der UNO sowie aus Russland, der Ukraine und der Türkei stattfinden.

Putin Reise in den Iran markiert den ersten Termin seit längere Zeit, für den der Präsident das Gebiet der ehemaligen Sowjetunion verlässt. Die US-Regierung vermutet hinter dem Besuch Gespräche über Waffenlieferungen für die russischen Streitkräfte im Ukraine-Krieg.

Ukraine-News: Kuleba begrüßt weitere Sanktions-Pläne der EU

Update vom 18. Juli, 16.30 Uhr: Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba begrüßt die EU-Pläne für weitere Russland-Sanktionen. Konkret sprach sich Kuleba am Montag in einer Videokonferenz mit den EU-Außenministern dafür aus, Entscheidungen zu einer Preisobergrenze für russisches Öl zu beschleunigen. Zudem forderte er, die maritime Logistik Russlands ins Visier zu nehmen und alle russischen Fernsehsender aus europäischen Kabel- und Satellitennetzen zu verbannen.

EU kündigt weitere 500 Millionen Euro für Ukraine-Waffen an – Borrell sorgt sich um Sanktions-Front

Update vom 18. Juli, 12.45 Uhr: Die EU will weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Das kündigte EU-Ratspräsident Charles Michel am Montag nach Beratungen der Außenminister der EU-Staaten in Brüssel an. Mit der neuen Unterstützung erhöhen sich die für die Ukraine zur Verfügung gestellten EU-Mittel für Militärhilfe auf 2,5 Milliarden Euro.

Ursula von der Leyen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammen mit EU-Ratschef Charles Michel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Brüssel. © Olivier Matthys/AP/dpa

Update vom 18. Juli, 11.50 Uhr: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sieht in europäischen Hauptstädten zunehmende Zweifel an der Sanktionspolitik gegen Russland. „Einige europäische Staats- und Regierungschefs haben gesagt, die Sanktionen seien ein Fehler“, sagte der Spanier am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel. Es gebe eine große Debatte darüber, ob die Sanktionen wirksam seien und die EU mehr träfen als Russland. Zuletzt hatte auch AfD-Parteichef Tino Chrupalla im ARD-“Sommerinterview“ in diese Kerbe geschlagen.

Borrell machte allerdings deutlich, dass er die Diskussion für falsch hält. Er warf Kritikern der Sanktionen Falschinformationen vor. Es gebe beispielsweise Leute, die behaupteten, dass das Öl-Embargo zu einem Anstieg des Öl-Preises geführt habe, sagte der EU-Chefdiplomat. Dabei sei der Ölpreis nach der Verabschiedung des Embargos gesunken und derzeit auf dem gleichen Niveau wie vor dem Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine.

Unterstützung bekam Borrell von der deutschen Europastaatsministerin Anna Lührmann, die bei dem EU-Treffen Außenministerin Annalena Baerbock vertrat. „Wir sehen ganz klar, dass die russische Wirtschaft sehr stark getroffen ist von den Sanktionen“, sagte die Grünen-Politikerin. So komme Russland beispielsweise in der Flugindustrie nicht mehr voran.

Update vom 18. Juli, 7.31 Uhr: Die Bundesregierung rechnet offenbar mit einer Notlage bei der Gasversorgung in einzelnen Bundesländern. Laut einem Bericht der Bild hat Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) den Chefs der Staatskanzleien der Länder am Donnerstag in einer Schaltkonferenz mitgeteilt, dass die Bundesregierung nach den Wartungsarbeiten an der Pipeline Nord Stream 1 von einer erneuten Drosselung der Gaslieferungen durch Russland unter Anführung von Vorwänden ausgehe.

Falls Russland wieder über 40 Prozent der vereinbarten Erdgas-Menge nach Deutschland liefern sollte, käme Deutschland aus Sicht der Bundesregierung laut dem Bericht ohne Notlagen durch den Winter. Das betrachte die Regierung aber als unrealistisch. Sie gehe auch davon aus, dass Deutschland auch im Winter 2023/24 noch von russischem Gas abhängig sein werde und die Gaspreise um das Doppelte bis Dreifache ansteigen würden.

Endpunkt der Ostseepipeline Nord Stream 1
Blick auf die Übernahmestation der 470 Kilometer langen Ostseepipeline Nord Stream 1 unweit von Lubmin (Archivfoto) © IMAGO

Dem Bild-Bericht zufolge soll eine Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einberufen werden, falls Russland seine Gaslieferungen nach den Wartungsarbeiten an Nord Stream 1 nicht wieder aufnimmt.

Ukraine-Präsident schasst Geheimdienstchef: Selenskyj feuert alten Freund

Update vom 17. Juli, 21.56 Uhr: Präsident Wolodymyr Selenskyj hat zwei hochrangige Mitarbeiter entlassen. Neben der Generalstaatsanwältin Iryna Venediktova muss auch SBU-Chef Ivan Bakanov seinen Posten räumen.

Das geht aus einem Dekret von Ukraine-Präsident Selenskyj vom 17. Juli hervor. Die Nachricht kommt besonders im Fall von Venediktova überraschend. Im Fall von Bakanov war schon länger über eine Entlassung diskutiert worden. Das schreibt der Ukraine-Journalist Denis Trubetskoy via Twitter. Demnach wird Bakanov vermutlich vor allem der schnelle Fall von Cherson angelastet.

Der Sicherheitschef gilt als langjähriger Freund des Präsidenten aus dessen Zeiten als Fernsehkomiker. Er war 2019 zum Leiter des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU) ernannt worden. Iryna Venediktova war seit 2020 Generalstaatsanwältin und wird dem Bericht nach durch ihren Stellvertreter Oleksiy Symonenko ersetzt. Begründungen wurden in den kurzen Dokumenten nicht gegeben. Auch ein Nachfolger für den Posten des Geheimdienstchefs wurde zunächst nicht genannt.

Ukraine-Krieg - Selenskyj in Videoansprache
Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, hält seine nächtliche Videoansprache an die Nation anlässlich des 140. Tages der russischen Invasion von seinem Büro im Mariinsky-Palast aus. © Ukrainian Presidential Office/dpa

Russland prahlt nun offen mit Getreide-Ausfuhr aus der Ukraine: „Mehr als 100 Waggons“

Erstmeldung vom 17. Juli: Im Ukraine-Krieg wird Hunger zur Kriegswaffe. Denn Russland und die Ukraine gelten als „Kornkammern“ der Welt. Die Vereinten Nationen warnen vor einer „noch nie dagewesenen“ globalen Lebensmittelkrise infolge des Krieges. Kiew wirft Moskau schon seit Längerem den Diebstahl von Getreide vor - nun bestätigte die prorussische Militärverwaltung von Saporischschja die Ausfuhr von „mehr als 100 Waggons“ - 150.000 weitere Tonnen sollen folgen.

Ukraine-Russland-Verhandlungen: Prorussische Militärverwaltung plant Ausfuhr von 150.000 Tonnen Getreide

Die prorussische Verwaltung von Saporischschja im Südosten der Ukraine führt nach eigenen Angaben in großem Umfang Getreide aus. „Mehr als 100 Waggons wurden bereits abgeschickt, ein weiterer Vertrag über 150.000 Tonnen wurde mit einem Getreidehändler abgeschlossen“, teilte der Chef der russischen Militärverwaltung von Saporischschja, Jewgeni Balizki, am Samstag auf seinem Telegram-Kanal mit.

Balizki machte keine Angaben dazu, wohin das Getreide gebracht werden soll. Per Bahn gelangt das Getreide aber nur nach Russland oder auf die von Russland seit 2014 annektierte Halbinsel Krim. In einem vor Ort typischen Eisenbahnwaggon lassen sich ukrainischen Angaben zufolge rund 70 Tonnen Getreide transportieren. Laut Balizki ist neben dem Eisenbahntransport aber auch die Verschiffung über den Seeweg geplant. „Etwa 100.000 Tonnen werden über den Seehafen Berdjansk exportiert“, kündigte er an.

Ukraine-Krieg: Deshalb betreffen Getreideexporte aus der Ukraine die ganze Welt

Russland hatte nach Beginn der russischen Invasion in die Ukraine am 24. Februar schnell den südlichen Teil der Region Saporischschja mit dem dort befindlichen Hafen Berdjansk am Asowschen Meer erobert. Zudem blockieren russische Streitkräfte die Häfen im Schwarzen Meer. Deshalb kann ukrainisches Getreide nicht wie sonst verschifft werden. Schätzungen zufolge geht es um über 20 Tonnen, die nun drohen zu verrotten. Anderswo würden die Lebensmittel jedoch dringend gebraucht, denn in weiten Teilen der Welt droht eine Nahrungsmittelkrise. Außenministerin Annalena Baerbock warf Wladimir Putin unlängst vor, Hunger als Kriegswaffe einzusetzen. Eine militärische Befreiung der Schwarzmeer-Häfen halten Militärexperten für hochriskant. Erst allmählich gelingt es der Ukraine, alternative Exportrouten zu etablieren.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich jedoch vergangenen Mittwoch zuversichtlich geäußert, dass die blockierten Getreideexporte in der Ukraine bald freigegeben werden. „Die ukrainische Delegation hat mir mitgeteilt, dass es einige Fortschritte gibt“, sagte Selenskyj in seiner Videoansprache. Er bezog sich dabei auf die Verhandlungen in der Türkei über die Aufhebung der russischen Seeblockade ukrainischer Häfen (bme mit dpa).

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